Nach Kurz-Urteil: ÖVP stellt Zadic - Wie tief steckt sie im Sumpf mit drin?
Im Schlamassel um den Strafrichter, der Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu einer bedingten Haftstrafe wegen angeblicher Falschaussage verurteilte, steckt nun auch Alma Zadic (Grüne) – der eXXpress berichtete. Die ÖVP will die Verstrickungen der Justizministerin mit einer parlamentarischen Anfrage beleuchten.
Die ÖVP hat am heutigen Sonntag eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Zusammenhang mit der Verurteilung von Ex-Parteichef Sebastian Kurz angekündigt. Es geht, wie schon in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert, darum, dass nur wenige Tage nach dem Urteil bekannt wurde, dass Richter Michael Radasztics bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe aus seiner Zeit als Staatsanwalt verurteilt wurde.
Diese Strafe steht unter anderem im Zusammenhang mit einer unerlaubten Informationsweitergabe von Radasztics an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz. Nun wird aus ÖVP-Sicht zu klären sein, wie es zu diesem zeitlichen Zusammenfall, “bei dem ein Zufall wohl beinahe auszuschließen ist”, gekommen sei. Die Volkspartei ortet diesbezüglich unterschiedliche Begründungen von OLG Graz und Evidenzbüro im OGH.
Wie viele Zadic-Leute waren früher bei der linken "Liste Pilz"?
Es müsse zudem der politische Einfluss von Pilz aufgeklärt werden, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Daher fordert die ÖVP Zadic auf, offenzulegen, wie viele Mitarbeiter im Kabinett der Justizministerin früher als Mitarbeiter der “Liste Pilz/Jetzt” bzw. für den ehemaligen Nationalratsabgeordneten selbst tätig gewesen seien.
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