Nach Pro-Palästina-Posting: SJ Vorarlberg-Spitze vor Parteiausschluss
“Für die Verteidigung von Gaza” – Mit diesem Kampfaufruf sorgten die jungen Sozialisten aus Vorarlberg für viel Kritik. “Solches Gedankengut hat in unserer Partei nichts verloren”, hieß es daraufhin von der SPÖ. Nun stehen die führenden JS-Funktionäre vor dem Parteiausschluss.
Hunderte Terror-Fans kamen zu der nicht genehmigten Demo am Wiener Stephansplatz.
Nach einem Social Media-Post der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg, in der diese sich “für die Verteidigung von Gaza” aussprach, sollen nun die verantwortlichen beiden SJ-Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen werden. Zudem habe man die 3000 Euro jährliche Förderung für die SJ eingefroren, teilte der neue Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzende Mario Leiter am Donnerstag in einer Aussendung mit.
Der Landesparteivorstand habe am Mittwochabend beschlossen, ein Schiedsgericht unter dem Vorsitz der ehemaligen Landesparteivorsitzenden Gabi Sprickler-Falschlunger einzusetzen. Dort würden “alle möglichen Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss der SJ-Vorsitzenden und ihres Landessekretärs geprüft”, hieß es. Beide seien Teil des erweiterten Landesparteivorstands, diese Funktionen seien während des Schiedsverfahrens ruhend gestellt.
"Hat in unserer Partei nichts zu suchen"
“Wir stehen als SPÖ Vorarlberg hinter der gemeinsamen Solidaritätserklärung der Parlamentsparteien und können solche Aktionen der SJ daher nicht tolerieren. Es war uns als Landespartei wichtig, rasch und konsequent zu reagieren, um ein klares Zeichen zu setzen. Die SJ-Spitze trägt Verantwortung für ihre Aktionen und hat deshalb auch mit Konsequenzen für diese zu rechnen. Solches Gedankengut hat in unserer Partei nichts verloren”, so Leiter. Sowohl die Bundespartei als auch die SJ Österreich habe sich bereits klar von dem Posting der SJ Vorarlberg distanziert. “Trotzdem war in persönlichen Gesprächen mit den handelnden Akteuren keine Einsicht zu erkennen”, hielt Leiter fest, “Deshalb der drastische Schritt der Einleitung eines Parteiausschlusses.”
Kommentare
Eine SPÖ ohne Antisemiten ist eine SPÖ unter 5%.
Die SPÖ zerbröckelt schon.
Der Babler war nur der Anfang.
Bei der FPÖ Jugend war der Verfassungsschutz schnell zur Stelle.
Ein Parteiausschluss aus der SPÖ ist das Mindeste, was man tun muss. Viel wichtiger ist aber, dass der Verfassungsschutz aktiv wird und die sozialistische Jugend in Vorarlberg unter Beobachtung stellt, denn es ist nachweislich, dass in der sozialistischen Jugend radikales und extremistisches Gedankengut gefördert und verbreitet wird.