Viele Menschen klagen über fehlende Objektivität beim ORF. Offenbar nicht zu Unrecht. Erst kürzlich hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit seiner Unterlassungsklage gegen den ORF gewonnen – der eXXpress berichtete. Die Freiheitlichen waren bei einem „ZiB-Magazin“-Beitrag als „blaue Regierungsbande“ bezeichnet worden. Das Wiener Oberlandesgericht sprach von einem unzulässigen Wertungsexzess.

Schöllhammer (r.) im Gespräch mit eXXpress-Herausgeberin Eva Schütz.eXXpressTV

Das Gespür, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkstationen nicht unbedingt objektiv berichten, „ist schon richtig“, sagt auch der Politologe Ralph Schöllhammer von der Webster University im „Nachtflug“-Gespräch mit eXXpress-Herausgeberin Eva Schütz. BBC in Großbritannien habe etwa „völlig unkritisch Pressemeldungen von der Hamas übernommen“.

Besonders fragwürdig sei die Rolle Jan Böhmermanns beim ZDF: „Er macht eigentlich das Schlimmste, das ein Kabarettist tun kann: Er tritt von oben nach unten. Eigentlich war er das Sinn des Kabaretts, von unten nach oben zu treten. Doch er kritisiert nicht die deutsche Regierung, er kritisiert die Kritiker der deutschen Regierung“.

Öffentlich-rechtliche Medien als Problem für die Demokratie

Schöllhammer sieht hier eine problematische Haltung: „Ich glaube, die stehen früh morgens auf, schauen sich in den Spiegel und sagen: Ohne uns würde die Demokratie nicht überleben.“ Aber immer mehr Menschen würden sich völlig zurecht fragen, ob nicht gerade diese Medien „zum Teil ein größeres Problem für die Demokratie sind“.

Kabarettisten sollten eigentlich von unten nach oben treten – und nicht umgekehrt.eXXpressTV

Fakt ist: „Wenn sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung in den staatlichen öffentlichen Medien nicht widerspiegelt, oder nicht vertreten fühlt, wendet man sich dann anderen Quellen zu. Das ist zum Teil positiv, wie etwa hier beim eXXpress. Denn es ist ja gut, dass es diese Medienvielfalt gibt.“ Doch der Wettbewerb sei unfair, weil ARD, BBC und ORF „staatlich geschützt“ sind.

„Andere Meinungen sind nicht Fake News“

Meist unterstreichen Verteidiger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dessen Wichtigkeit unter Verweis auf Fake News in anderen Nachrichtenmedien. Dazu meint Schöllhammer: „Ich glaube, wir müssen unterscheiden zwischen Fake News und unterschiedlichen Meinungen – etwa zur Energiewende, zur Immigration oder zu Russland: Das sind nicht automatisch Fake News.“

eXXpress-Herausgeberin Eva SchützeXXpressTV

In diese Richtung entwickle sich auch die EU mit neuen Gesetzgebungen im Bereich der Social Media Regulierung. Hier werde etwa als Fake News bezeichnet, was in Wahrheit, „eine andere Meinung ist und die möchte man eigentlich damit unterdrücken“, warnt der Politikwissenschaftler.

Mehr über die problematische Rolle öffentlich-rechtlicher Medien, der Pläne der EU und der woken Künstlichen Intelligenz von Google erfahren Sie bei diesem spannenden interview.