Nächste Schlappe für Zadic: Suspendierung von Oberstaatsanwalt Fuchs aufgehoben
Der Oberste Gerichtshof hat die von Justizministerin Alma Zadic veranlasste Suspendierung von OStA-Chef Johann Fuchs wieder aufgehoben. “Eine Suspendierung ist aus dienstlichen Gründen nicht erforderlich”, urteilt das Gericht. Fuchs kann seinen Dienst sofort wieder antreten.
Zadic (r.) hatte Fuchs (l.) wegen schwerer Pflichtverletzung suspendiert. Der Oberste Gerichtshof hält diesen Schritt nicht für erforderlich.APA
Der wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB) und Falschaussage vor dem “Ibiza”-Untersuchungsausschuss angeklagte Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, kann seinen Job weiter ausüben. Der Oberste Gerichtshof hob seine Suspendierung auf, wie der “Kurier” Dienstagabend berichtet. “Die Suspendierung ist aus dienstlichen Gründen nicht erforderlich”, urteilte das Gericht.Fuchs kann mit sofortiger Wirkung wieder den Dienst antreten.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte die Suspendierung mit der “Schwere der zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse bzw. zur Wahrung des Standesansehens” begründet.
Fuchs soll Ex-Sektionschef eine Anzeige der WKStA verraten haben
Fuchs wird vorgeworfen, dem ebenfalls vom Dienst suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Dezember 2020 verraten zu haben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen eine “Presse”-Redakteurin vorbereite. Mehrere WKStA-Vertreter hatten sich von einem Artikel der Journalistin angegriffen gefühlt – deren tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Anzeige wurde allerdings dort mangels eines begründeten Anfangsverdachts zurückgelegt.
Die Fuchs unterstellte Falschaussage ist Folge dessen Auftritts im “Ibiza”-Ausschuss, wo er am 10. März 2021 gefragt wurde, ob er Aktenteile weitergegeben habe. Darauf erwiderte Fuchs unter Wahrheitspflicht sinngemäß, er könne sich daran nicht erinnern und dies daher weder bestätigen noch ausschließen.
Kommentare
Sehe ich das richtig, dass diese Frau noch immer im Amt sein darf? Sie will ja eh nach ihren eigenen Angaben in ihrer Pension zurück in ihr Heimatland – das sollte sie vorziehen und den Platz frei machen!
Eine Genugtuung, diese Österreicherin mit bosnischen Wurzeln ist nicht nur unfähig, sondern auch bösartig.
Und wurde vor Amtsantritt erstinstanzlich verurteilt.
#ZadićMussWeg
Ich kann verstehen das es peinlich sein muß wenn man einer Journalistin eine Klage anhängen will und dann am Aufschrei der Zivilgesellschaft scheitert.
Was ich nicht verstehe, wo ist der Unterschied zwischen dem verstohlenen Aufnehmen und Veröffentlichen eines Dienstgespräches mit einem Vorgesetzten mittels Handy und dem legitimen Recht einer Journalistin zu erfahren das sie ev. wegen eines Meinungsartikels verklagt werden soll?
Wieso ist das erste kein Amtsgeheimnisverrat und das zweite schon?
Diese schwarz/grüne Regierung hat den Österreichern einen enormen Schaden zugefügt!
Alma Zadic gehört ohne jede Diskussion von einem Tag auf den anderen Tag aus der Politik entfernt.
Bei Alma Zadic haben renovierte Forscher – die sogar bedroht wurden – über 70 Plagiats – vorwürfe festgestellt, eine neu eingeleitete Untersuchung ist doch nur Showpolitik um Zeit zu gewinnen. Sie wurde schon von Beginn an – 1000te Mal – als Fehlbesetzung kritisiert. Alma Zadic wurde kritisiert weil Sie junge Leute – die angeblich einen Nazigruß machten – geklagt hat, erste Instanz hat Zadic verloren, was daraus wurde ist unbekannt. Sie ist nach Abwahl der Liste Pilz zu der Grünen Partei gewechselt, so etwas will keiner. Irgendwann dazwischen dürfte sie diese ominöse Doktorarbeit geschrieben haben. Wenig später koalierten die Grünen mit ÖVP und Alma Zadic wurde Justizministerin, ohne jede Erfahrungen. Kurz danach ihre Babypause und Kogler war Justizminister und hat noch mehrere Ministerien nebenbei besetzt. Für den Staat Österreich wurden wichtige Ministerien so nebenbei geführt.
Ich hätte auch noch ein paar Forscher, die eine Renovierung benötigen, wo kann man das machen lassen?
@Sir Karl: Ich schenke Ihnen ein “m”. Nehme Ihnen dafür aber das “v” weg.
Zufrieden mit der “Renomierung” ?
nein, noch nicht ganz
An der breit organisierten Unterstützung für den Hessenthaler (vom ORF bis zum BMJ) kann man erkennen, daß die IBIZA Aktion und die Videoverbreitung weite Kreise umfasst.
Vielleicht – wer weiß – ganz weit … ?
Der Herbst kann noch sehr interessant werden.
Die Nervosität ist berechtigt groß. Vielleicht gibt es auch hier ein längerfristiges Drehbuch, daß im Herbst 2022 endet.
Horror Lockdown ala Schangai oder was?
Ich frage aus eigenem Interesse.
Ja mei, wieder einmal falsch abgeschrieben. Des kenn ma ned anders von der Frau Bundesminister.
Die WKStA ist ja schon im Sinne der linken besetzt. Wenn die noch lange an der Macht bleiben, dann wird auch die Richterschaft mit der Zeit mit Linken besetzt. Fuchs ist SP-Nahe aber zu wenig weit links, darum muss auch er weg.
In der Privatwirtschaft wird man für EINE Fehlentscheidung fristlos entlassen!!
In der Justiz wird oftmals durch eine anonyme Anzeige angefeuert durch Medien und Journalisten eine Anklage gegen politisch anders Denkende konstruiert, die sich dann als haltlos herausstellt.
Wann werden die Damen und Herren der WKStA für ihre Fehleinschätzungen auf Kosten der SteuerzahlerInnen zur Rechenschaft gezogen. Sowohl für den finanziellen als auch für den Image-Schaden durch den Vertrauensverlust in die Justiz sind sie selbst verantwortlich.
Wann wird die Kommission zur Überprüfung der Plagiatsvorwürfe der Diss von A. Zadic zu einem Ergebnis kommen? Ist es möglich länger and der Überprüfung der Dissertation als an ihrer Erstellung zu arbeiten?
Völlig Ihrer Meinung!
Der Fall Zadic gehört vors Gericht. Zur Erinnerung:
Frau Zadic sagte, bei ihrem Amtsantritt: “Die Österreicher werden noch schauen und es wird ein Unterschied sein, dass ein Justizminister nicht aus Österreich kommt”. Die Österreicher wissen nun, was sie damit gemeint hat. Ihre Vergangenheit bei “Jetzt” mit P.Pilz und die Gegenwart sprechen Bände. Zadic ist auch längst reif für den Rücktritt.
Der OGH hat der roten Cobra die rote Karte gezeigt ?
Hat die Zadic im Zivilleben wirklich einen Beruf? Wieviele kann das Projekt “ZackZack” bis zu der Pension durchfüttern? Wieviele Durchhalte-Briefe hat sie schon dem Hessenthaler geschrieben?
Das Große Schweigen ist aber nicht mein Schicksal.
Habe die Suzpendierung eh auch nicht verstanden.
Wie ist die aktuelle Lage betr. Doktortitel Berechtigung der Genossin des “Aufdeckers” Pilz?
Diese Schlappe in unserer türkis grünen Politik ist nur möglich, weil unser BP auch ein grüner ist.
Nehammer muss endlich aktiv werden und die Justiz retten!
Schön langsam wäre es für Frau Zadic Zeit, als Justizministerin zurück zu treten!
Wie viele Blamagen muss diese sinnlose Behörde noch produzieren, bis jemand auf die Idee kommt, dieser Politjustiz ein Ende zu setzen. Nicht zu fassen, diese Trolle der Frau Noch-Doktor.
Das wird in den Linksmedien auf Seite 22 links unten mit Zweizeiler erwähnt werden. Und im ORF Teletext zwei Stunden lang in Zeile 265.
Die besitzen die Aufmerksamkeitsspanne einer Amöbe. Am Besten sind die nur beim Blinzeln. Das geht sich noch aus.