Nationalrat zum Krieg in der Ukraine: Kanzler Nehammer pocht auf unsere Neutralität
Unsere Neutralität spielte bei der Sondersitzung des Nationalrats anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine eine zentrale Rolle. Während die NEOS eine Abkehr von der bisherigen österreichischen Haltung bewarben, pochte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die Beibehaltung der Neutralität.
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die eine gelb-blaue Schleife angelegt hatte, verurteilte in der Begründung ihrer “Dringlichen Anfrage” einmal mehr die russische Aggression. Sie sprach von einem “ungeheuerlichen Krieg” und betonte: “Putin muss in der Ukraine gestoppt werden, um nachhaltig Freiheit und Frieden zu sichern.” Aus österreichischer Sicht betonte Meinl-Reisinger, dass man nur in einem Verbund geschützt sei. Finnland und Schweden hätten bereits erkannt, dass die Neutralität alleine nicht helfe. Die NEOS-Klubobfrau verlangte ein Bekenntnis zu einer europäischen Sicherheitssäule und die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie, stelle die geltende doch Russland noch auf die selbe Stufe wie die USA: “Das ist doch fahrlässig.”
Unsere Neutralität ist Brückenbauer
Nehammer bekannte sich in seiner Replik klar zur Neutralität, die in vielen Bereichen gar nicht hoch genug einzuschätzen sei. Der Kanzler verwies auf die vielen internationalen Organisationen von der UNO abwärts, die sich gerade deswegen in Österreich angesiedelt hätten und so die Möglichkeit böten, Gesprächskanäle offen zu halten.
Nehammer sieht Österreich als Brückenbauer: “Österreichs Neutralität ist gelebte Friedenspolitik.” Auch in der EU habe mit ihr niemand Probleme.
Meinl-Reisinger: Österreich ist Gas-Kolonie Russlands
Zweites Konfliktthema war die Energieversorgung. Während Meinl-Reisinger die Abhängigkeit von russischem Gas mit über 70 Prozent schilderte, liegt sie laut Nehammer im Jahresdurchschnitt nur noch bei 50 Prozent nach 80 Prozent vor dem Krieg. Klar ist für den Kanzler, dass ein Ausstieg nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen könne. Dabei verwies er auf sehr langfristige Lieferverträge, die abgeschlossen seien, und die Kosten, die bereits durch die Schaffung der strategischen Gasreserve entstanden seien.
Meinl-Reisinger sah hingegen Österreich als eine Gas-Kolonie der imperialistischen Politik Russlands. Während Österreich der Ukraine mit 600 Millionen geholfen habe, seien in den vergangenen Jahren sieben Milliarden nach Moskau gelaufen.
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Kommentare
Da müssen wohl Wahlen anstehen, wenn unser Kanzler sogar im Liegen umfällt.
Auf einmal fällt diesem EU-Kriegstreiber Nehammer die Neutralität ein?
Ach ja,die Wahlen. Widerlich!
die meinl reisinger muss privat hohe ausgaben haben, anders kann man sich ihre präsenz im pralament nicht erklären.
Wer gestern Kickl im Nationalrat gehört hat sollte eigentlich seiner Meinung sein. Er war der einzige der die Neutralität noch ohne Kompromisse und Lügen für das Volk vertritt. Dafür wurde er als HITLER von den NEOS denunziert. Bravo Neos bis zur nächsten Wahl.
Nicht nur Neos auch Türkis Grün und Rot fragen nicht mehr das Volk und machen mit ihrer Einstellung zum Krieg was sie wollen. Sie lassen sich alles von der EU vorschreiben-Sanktionen Millionenspenden . Mit Steuergeld und der Pöbel soll es ungefragt zahlen. Bravo bis zur nächsten Wahl.
Nach seinen Worten hätte sich Herr Kickl bei der Aschermittwoch Rede radikalisiert….. die Aussagen von Edtstadler, Schallenberg etc hat er damals aber nicht so empfunden!!!!! Darum Rücktritt, sofort! NEUWAHLEN!
Der hat die Hosen gestrichen voll! Die Neutralität ist dem sowas von egal, Hauptsache es bringt Stimmen! Einzig die FPÖ verteidigt unsere, wie es heißt, Immerwährende Neutralität! Somit sind alle anderen Kriegstreiber unwählbar, immer während!
Es gab ja in der Vergangenheit seitens Nehammer und der ÖVP schon immer wieder mal Versuchsballons, nämlich weg von unserer Neutralität. Jetzt, wo der ÖVP die FPÖ im Nacken sitzt, beschwört plötzlich wieder die ÖVP “unsere Neutralität”. Anders die Neos, Frau Reisinger weiß genau, beinahe 90% der Bevölkerung duldet und wünscht keine Aufweichung der Neutralität, sie respektiert das aber nicht, siehe ihre Rede gestern im Parlament. Was heißt das im Klartext? Die Abwahl der Neos durch uns, den Souverän. Und zwar krachend. Übrigens, die Neos haben ohnehin keine Existenzberechtigung mehr, wenn Herr Brandstifter den Kickl als Hitler tituliert. Eine Schande ist das und Brandstätter gehört gerichtlich verfolgt.
Werden NEOS von der CIA finanziert? Man könnte den Eindruck gewinnen.
Nein . Aber googeln Sie mal “Strabag Haselsteiner Korruption”- in 0,34 Sekunden erscheinen 11.400 Treffer , unter welchen man dann seinen Informationshorizont erweitern kann . 🙂
das eine schließt das andere eigentlich nicht aus.
Neutralität muss man mit grösster Anstrengung bewahren. Nehammer hat sich gleich zu Beginn des Krieges verfassungswidrig ganz klar auf eine Seite geschlagen, die Selenskyjs. Und bisher war ihm Paragraph 55 komplett wurscht, erst nach der NÖ Wahl und den Umfragen, in denen 70 bis 90% der Befragten für die Neutralität votierten, gibt er sich als deren Verteidiger. Populistisch, nicht innerlich überzeugt.
Das ist der 4. Versuch diesen Kommentar einzubringen, die ersten drei sind zensiert worden. Weil’s gegen Nehammer geht?
Wann arbeiten unsere Politiker wieder für uns oder beziehen die ihr Gehalt aus der Ukraine? Wir brauchen ein Parlament, das schnellstens wieder für uns arbeitet! Schließlich bezahlen wir für diesen Irrsinn!
Ich habe mir heute die Parlamentrede dieser NEOS Chefin angehört. Die Frau hat so einen Klescha. Wenn es die FPÖ nicht gebe hätte ich keine Hoffnung mehr für unser Land.
vor allem, die hat Österreich als erste in diese Problematik geritten und den ganzen NR und Medeien aufgescheucht mit ihrer Kriegsgeilheit. Die war selber ja noch niecht einmal arbeiten 😀 Wird Zeit dass die aus dem bequemen Parlament rausfliegt in hohem Bogen!
Mit dem Beitritt zur EU ist Österreich nicht mehr neutral . So ein Verfassunsprofessor an der Verwaltungsakademie!
Leider sind unsere Professoren und unsere Experten auch nicht immer kompetent.
Zumindest sagt er das jetzt knapp vor den Wahlen.
Wenn die Reisinger den Krieg stoppen will, soll sie selbst in die Ukraine fahren und sich an die Front stellen. Unglaublich dass die, die am lautesten nach Waffen schreien die sind, die noch nie eine in der Hand hatten.
Die würde ich gerne sehen, wenn die einmal in einem Gefecht stehen, da würden die schnell nach Friedensgesprächen rufen.
NEOS sind unerträglich ! Wer wählt sowas?
Sollten alle geschlossen zu Strolz in den Wald gehen und Bäume umarmen, damit sie in der Politik nicht noch mehr Schaden anrichten. Auf einen Baum kann sich ihre Blödheit Gott sei Dank nicht übertragen.
Geh bitte, der hat doch gesagt, die Neutralität sei uns aufgedrängt worden! Wer glaubt denn so jemanden noch überhaupt etwas! Er soll zurücktreten und seine, von diesem Kurz eingelegte Grüne Bagasch gleich mitnehmen! Versöhnungsgespräche wegen der Impfpflicht, für die sie alle gestimmt hatten, kann er sich sparen, es hört sowieso keiner mehr zu! Diese BR ist fertig und gehört aufgelöst! NEUWAHLEN!!!!!!
Ich stimme Dir voll zu!!!!
Die Partei mit der Wurstfarbe gehört aus dem Parlament entfernt, so Österreich-verachtend wie sie sich aufführen. Aber wahrscheinlich gehts nur darum Sobotka Rückendeckung zu geben, damit er den zweiten Versuch starten kann um das Parlament für eine Ansprache Selenskijs zu missbrauchen.
Schon erstaunlich. Die Angst vor den Wählern muss groß sein. Aber irgendwie traue ich unserem Herrn Kanzler nicht. Es ist nichts leichter als den Leuten u erzählen was sie hören wollen.
Gottseidank sehen das auch Andere. Diese Nationalratssitzung ist unerträglich. Das ständige Losgehen auch auf die FPÖ geht einem schon schrecklich auf die Nerven, aber sagt Einiges über den Zustand der anderen Parteien aus. Es hat sich seit Corona rein gar nichts geändert hinsichtlich der freien Meinungsäußerung. Die Ausgrenzung geht weiter und man ist für andere vernünftige Argumente nicht zugänglich.
Eh nicht. Nehammer dachte, er entschuldigt sich mal kurz für die Corona-Politik und weiter gehts, dabei macht er denselben Fehler wieder, indem er den Willen der Bevölkerung ignoriert und die Russland-Sanktionen unterstützt. Diese Partei ist komplett lost.
Parteien, die auch nur daran denken, unsere Neutralität aufzuweichen oder gar aufzuheben müssen verboten werden! Personen in diesen Parteien für 20 Jahren in die staatliche Vollpension eingeladen werden! Ende der Diskussion!
Wenn man sich die Vorträge von Fr. B. Meindl – Reisinger und des Hr. Brandstätter NEOS angehört hat
– mehr von dieser Sorte waren nicht erträglich – fragt man sich, was machen solche Politiker Menschen
in einem österreichischen Parlament. Nicht nur ihre idiotischen blau gelben Ukraineschleifen waren Provokation. Viel mehr noch waren es die niederträchtigen äußerst verletzenden Beschuldigungen mit welchen Präsident Putin diffamiert wurde. Total unerträglich mit welch primitiven Beschimpfungen Putin im Parlament erniedrigt wurde. Als österreichischer Staatsbürger muss man sich nur noch schämen für diese NEOS Partei. Selbst wenn es Wahrheit wäre – was natürlich nur hirnkranke Lügen sind –
haben die zwei Politiker Menschen der NEOS kein Recht, über andere Politiker in diesem Ton zu sprechen.
Das sind doch keine Politiker für eine demokratische Republik, das sind doch Gefahren für die Neutralität. Die machen den Eindruck als seien sie Trojaner oder Schläfer aus der Ukraine, die nur darauf warten Österreich in Besitz nehmen zu können. Anstatt sich ein wenig zu bilden – bevor sie unsere Republik in den Stand der Verblödung reden – sollten die sich über die Vergangenheit ihres dubiosen Selenskji informieren. Bedauerlicherweise besitzt Österreich derzeit keinen funktionierenden BP, so wäre es notwendig für den Nationalratspräsidenten gewesen das beschämende Treiben dieser NEOS Politiker Menschen zu stoppen.
Die tränenreiche Showeinlage des Hr. Brandstätters wirkte unecht, der sollte sich noch Schauspielunterricht von Selenskji geben lassen. Hoffentlich erkennen die Wähler dieses Treiben und werden die NEOS gemeinsam mit den Grünen abwählen, es darf nicht sein,dass wir mit unseren Steuern Feinde der Republik bezahlen.
Gottseidank sehen das auch Andere. Diese Nationalratssitzung ist unerträglich. Das ständige Losgehen auch auf die FPÖ geht einem schon schrecklich auf die Nerven, aber sagt Einiges über den Zustand der anderen Parteien aus. Es hat sich seit Corona rein gar nichts geändert hinsichtlich der freien Meinungsäußerung. Die Ausgrenzung geht weiter und man ist für andere vernünftige Argumente nicht zugänglich.
Die M.Reisinger macht den Mund auf-und es kommt nur Blödsinn raus..
Hat nicht Nehammer erzählt, die Neutralität wurde uns von den Sowjets aufgezwungen? Aber ich verstehe… bei der NÖ-Wahl ist’s für die ÖVP ganz mies gelaufen. Jetzt vor den Wahlen in Kärnten und Salzburg muss man dem Wahlvieh wieder Honig ums Maul schmieren damit’s da besser läuft.
Meinl Reisinger ist eine richtige Furie. Ihre Aussagen gegen die FPÖ und ihre Wähler: fetzendeppat – werden wir nicht vergessen. Zudem hat sie die Kritiker der Russland-Sanktionen als Volksverräter tituliert und versucht, es nachher abzustreiten. Das Netz vergisst aber nicht! Gott schütze Österreich und seine Bevölkerung vor den Grünen und Neos und sicherheitshalber auch vor der SPÖ!
Jeder, der gegen die Neutralität ist, kann JEDERZEIT auswandern oder sich sogar freiwillig in der Ukraine melden.
Blöderweise sind es halt immer die, die der Überzeugung sind, dass ihnen nichts passieren würde.
Hat diese Frau nicht etwas von fetzendeppert gesagt?Selbsterkenntnis ist anscheinend der beste Weg zur Bsserung. Weiß sie nicht, dass die NEOS, deren Chefin sie ist, 2019 von Haselsteiner 300.000 Euro erhalten haben. In diesem Spendenjahr, machte Haselsteiner noch Geschäfte in/mit Russland. Pfui Teufel Gnädigste, sie nehmen schmutziges russisches Geld, ach so, die Kohle wurde auf den Bankkonten reingewaschen. Hirn einschalten bevor man das Goscherl zu weit aufreißt.
“Unsere Neutralität ist Brückenbauer”
Das glaubt auch nur mit der aus der Zeit gefallene Ösi.
Alle Politiker mit fremden Fahnen, Wappen, Zeichen die nicht österreichisch sind sofort aus dem Palament verbannen – sollen sie dies im jeweiligen Land machen.
Wir hatten 70 Jahre Frieden und günstige russische Energie, jetzt haben wir die Grünen und Neos und stehen vor dem Abgrund. Noch Fragen, Frau Meinl-Reisinger?
Bitte Frau Heisl-Reiniger , spielen Sie Präputium und ziehen Sie sich zurück ! Zum Wohle Österreichs . Danke 🙂
Es schaut zumindest so aus,als hätte sie auch schon den selben verbissenen,hasserfüllten Blick,wie all die anderen,die unter der Knute von Klausi S.stehen.
Gerade bei den Frauen fällt es zunehmend stärker auf,daß sie anscheinend mehr als ihre männlichen Artgenossen darunter leiden,wenn sie die menschenverachtende,brutale Agen.daZwanzigd.reißig mit aller Gewalt durchsetzen sollen.
Hass,Verachtung,Widerwillen und Angst fressen Seele auf und das zeigt sich umso deutlicher im Gesicht der ausführenden Personen.
Wenn jemand in Österreich ein Volksverräter ist dann ist es wohl BMR!!! Solche Menschen haben in der Politik nichts verloren.
Die Heisl-Reiniger ist doch meistens geladener Gast beim WEF, oder?
Ich könnte kot*en.
diese Neos sind nicht mehr packbar mit ihrer “Frontfrau”
Auch ohne nicht!
Hoffentlich sind diese NEOS und die Grünen sowie ein ein Teil der Roten bald weg aus ALLEN Regierungsämtern!!!
HAHAHAHAHA
Nehammer pocht auf Neutralität? HAHAHA
Österreich IST NICHT mehr Neutral, sagte ja auch unsere “senile Mumie” aus der Hofburg. Auch die tolle Gewessler verschenkte an die Ukraine locker flockig Steuermillionen ohne einer Erlaubnis.
Diese ganzen “Menschen” gehören ihres Amtes enthoben, da sie auf ihren Amtseid einen Dreck geben. Aber Hauptsache ein Kickl wird vom “Staatsschutz” beobachtet, was für eine Farce!!
Jetzt auf einmal ist die Neutralität dem Karli wichtig. Ich hab gedacht, die würde uns von den Russen aufgezwungen? Mann, diese ÖVP dreht sich wie ein Fandl im Wind
Wer immer sich an der Neutralität Österreichs vergreift, tut dies nicht ungestraft und mutiert zur Kleinpartei, denn die Neutralität ist inzwischen ein Teil der österreichischen Identität und macht die politische Größe unseres kleinen Landes auf dem internationalen Parkett aus.
Wenn die Alternative zur Gaskolonie Moskaus darin besteht, eine Gaskolonie der USA zu werden, deren Gas viel teurer ist und umweltbelastend transportiert werden muss, kaufe ich lieber das billigere russische Gas. Wir könnten auch unsere eigenen Gasreserven nutzen. Doch das ist auch nicht gewollt.
BMR- ab an die Front!!!!
mir fehlt als Auswahl: “welche Neutralität? Die haben wir doch schon längst begraben und geschändet”
@Peter R: Die Neutralität ist nicht diskutierbar. Nur weil eine Hand voll Dilettanten ihren Job nicht richtig machen, ist die Neutralität deswegen nicht gleich aufgehoben.
Passt ja. Weiter neutral und einseitige Abhängigkeit von einem Lieferanten reduziert.
Wenn jemand bei den Neos das E und das S weglassen würde, dann täte mich das sicher nicht sonderlich aufregen.