Karl Nehammer (ÖVP) verteidigt seinen Vorschlag, Asylwerbern erst nach fünf Jahren Sozialgelder zu gewähren.Pressestunde/ORF2

In der EU erlebe man „eine illegale Migration in das Sozialsystem“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der „Pressestunde“ im ORF. Er nannte mehrere Maßnahmen, die unbedingt erforderlich seien, um den Zustrom zu beenden. Mit Nachdruck und scharfen Worten in Richtung EU verteidigte er dabei einen Vorschlag, mit dem er schon in seiner Rede zur Lage der Nation vorgeprescht ist: Wer in Österreich Asyl erhält, solle erst nach fünf Jahren Anspruch auf die Sozialleistungen im Land erhalten.

ORF-Moderator Hans Bürger (M.) und Johanna Hager (l.), stellvertretende Leiterin der Kurier-Innenpolitik, stellten die FragenORF/Pressestunde

Nehammer: Mein Vorschlag wird nicht an den Gerichten scheitern

Zurzeit genügt ein Asyl-Bescheid, um sofort in den Genuss von Mindestsicherung und weiteren Sozialleistungen zu gelangen. Damit will Nehammer aufhören. Das wollten allerdings schon vor ihm die Landesregierungen Oberösterreichs und Niederösterreichs unterbinden. Beide waren damit an den Gerichten gescheitert, die erklärten: Asylwerber dürften nicht schlechter gestellt und diskriminiert werden.

Dass auch sein Vorstoß von den Gerichten gekippt wird, bestreitet der Bundeskanzler aber. Die jetzige Regelung in der EU sei nämlich „völlig gestört: EU-Bürger werden schlechter gestellt als Asylberechtigte.“ EU-Bürger müssten in Österreich nämlich erst fünf Jahre warten, um Zugang zu Sozialleistungen zu erhalten. Asylwerber haben diesen Zugang sofort. „Diese Schieflage gehört korrigiert.“ Er fordere schlicht und einfach eine Gleichstellung, das widerspreche auch nicht dem Gleichheitsgrundsatz, erklärte Nehammer.

Das ist kein „Tabubruch“

Nehammer: „Es gibt so ein Gesetz nicht, weil sich alle bisherigen Gesetze auf eine Gruppe konzentriert haben. Mein Gesetzesvorschlag gilt für alle gleich. Damit gibt es keine Diskriminierung.“ Das sei auch „kein Tabubruch“, wie nach seiner Rede zur Lage der Nation behauptet wurde. Länder wie Dänemark und Schweden hätten seine Forderung schon umgesetzt. Demnächst werde man Dänemark deshalb besuchen. Wenn sich Rumänen, Belgier oder Tschechen in Österreich legal aufhalten, müssen sie fünf Jahre warten, um Sozialleistungen zu erhalten, wer über Schlepper nach Österreich gelangt, erhält diesen Anspruch sofort – das sei absolut unverständlich.

Es brauche aber noch mehrere Maßnahmen, unterstrch Nehammer, wie effizienten Außengrenzschutz und damit schnellere Asyl-Verfahren und Rückführungen. Man müsse das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören. Es gelt, „Zuwanderung, ausgelöst durch illegale Zuwanderung und organisierte Kriminalität, zu stoppen“.