(v.l.) Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban loben die gute Zusammenarbeit.APA/GEORG HOCHMUTH

„Wir haben gemeinsam mit Serbien und Ungarn die Asyl-Bremse deutlich angezogen“, unterstrich Karl Nehammer (ÖVP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Die Maßnahmen hätten mittlerweile Wirkung gezeigt. Einen großen Dank richtete der Bundeskanzler an Serbien, weil es Tunesien und Indien nicht mehr als visafreie Staaten einstuft. Das sei ein wichtiger Grund für den kräftigen Rückgang an Asylanträgen in Österreich gewesen.

(v.l.) Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigten sich zufrieden mit der Zusammenarbeit.APA/GEORG HOCHMUTH

Orban: „Wir schützen auch Österreich vor illegalen Migranten“

„Ein großes Dankeschön auch an die Polizei in allen drei Ländern. 700 Schlepper konnten gefasst werden“, berichtete Nehammer. Allein die österreichische und die ungarische Polizei haben heuer 100 Schlepper festgenommen. Gleichzeitig helfen österreichische Polizisten in Serbien und Ungarn. So könne die Polizei-Zusammenarbeit effizienter gestaltet werden. Nun werde man sie weiterentwickeln.

Live auf eXXpressTV: Orban & Vucic bei Nehammer zum Migrationsgipfel

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hielt fest: „Ohne Serbien und Ungarn wären Österreich und Deutschland mit hunderttausenden Migranten mehr belastet.“ Ungarn kontrolliere wegen des Kriegs in der Ukraine zurzeit die verkehrsreichste Route in Europa. „Wir schützen auch Österreich vor illegalen Migranten. Wir haben im vergangenen Jahr 330.000 Migranten angehalten, 270.000 davon an der ungarisch-serbischen Grenze.“

Orban bedankte sich ausdrücklich bei Nehammer für die Unterstützung in Brüssel.APA/GEORG HOCHMUTH

Orban warnt: EU will Migranten-Lager in allen Ländern aufbauen

Ungarns Modell sei effektiv und basiere auf einem einfachen Gedanken: „Keiner darf ungarischen Boden betreten ohne ein Asylverfahren. Das sollten die anderen Staaten übernehmen.“ Doch die EU wolle verbindliche Quoten und EU-weit den Aufbau von Migranten-Lagern. „Das könnte Italien helfen. Doch für uns und für Österreich ist das schlecht. Wir haben ein effektives ungarisches System, das wir gegen ein nicht-effektives europäisches nicht eintauschen werden.“ Daher wehre man sich gegen diese Vorschläge aus Brüssel mit rechtlichen und politischen Mittel. „Wir müssen uns nicht nur gegen die Migranten, sondern auch gegenüber Brüssel verteidigen.“

Das jetzige EU-System funktioniert nicht. Am Ende muss das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört werden, unterstrichen die drei Politiker.APA/GEORG HOCHMUTH

Ausdrücklich bedankte sich Orban bei Bundeskanzler Nehammer für die Zusammenarbeit. In Brüssel habe der österreichische Bundeskanzler den ungarischen Standpunkt verteidigt. Das Scheitern des EU-Gipfels sei nicht seine Schuld gewesen. „Manche Lösungen sind gut für die See, aber nicht im Land. Das haben nicht alle verstanden. Bundeskanzler Nehammer hat das verstanden.“

Vucic: Rückgang an Asyl-Anträgen ist unseren Regierungen zu verdanken

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zeigte sich ebenfalls „sehr zufrieden, dass wir das, worüber wir bei unseren früheren Treffen gesprochen haben, umgesetzt haben“. Dabei verwies er auf das kräftige Minus bei Asylwerbern in Österreich, in Summe minus 18 Prozent in diesem Jahr, wobei die Anträge jüngst noch stärker gesunken sind „Das ist unseren drei Regierungen zu verdanken. Wir sind bereit weiter zusammenzuarbeiten.“

Heute werden die drei Staatscheffs noch ein trilaterales Abkommen unterzeichnen. Vucic freut sich schon auf die nächsten Treffen in Budapest oder Belgrad.