Nehammer in Brüssel: Müssen das Tabu Zäune brechen, müssen das unterstützen
Die ohnehin emotional geführte Asyl-Debatte wird vom Kanzler nun zusätzlich beim EU-Gipfel in Brüssel befeuert: “Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen”, möchte Karl Nehammer (ÖVP), dass die EU Bulgarien und andere Länder beim Zaunbau unterstützt.
Angesichts der hohen Asylzahlen hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen.
“Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen”, betonte er beim Eintreffen beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Dabei brauche es in Bulgarien einen Zaun, dessen Bau mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union unterstützt werde. Österreich hatte aufgrund der gestiegenen irregulären Migration den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert.
Der Kanzler sei im “engen Austausch” mit den Staatsoberhäuptern der beiden Länder. “Der bulgarische Präsident führt selbst an, dass es notwendig ist, den Zaun gegenüber der Türkei zu verstärken”, erklärte er Kanzler. Sofia benötigt dafür nach eigenen Angaben zwei Milliarden Euro.
Wenn über 75.000 Migranten unkontrolliert durch EU-Staaten gehen, ist das ein massives Sicherheitsrisiko für die gesamte EU. Wir müssen Rumänien & Bulgarien beim Außengrenzschutz unterstützen & konkrete Maßnahmen ergreifen. Österreich macht sich dafür beim heutigen #EUCO stark. pic.twitter.com/yPPahIyHTg
— Karl Nehammer (@karlnehammer) December 15, 2022
"Zäune sind nichts Neues"
“Zäune an sich sind nichts Neues”, erklärte Nehammer weiter in Hinblick auf die Barrieren an der griechisch-türkischen Grenze. “Nur bis jetzt werden die Nationalstaaten alleine gelassen, die EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei.”
"Einspruch sei innenpolitisch motiviert"
Bulgarien habe alle notwendigen technischen Kriterien im Jahr 2011 erfüllt, reagierte der bulgarische Präsident Rumen Radew zu Österreichs Schengen-Veto. “Jeder Einspruch der betroffenen Länder sei innenpolitisch motiviert”, erklärte er. Zudem sei Radew überzeugt, dass der Großteil der Migranten nicht über Bulgarien komme.
“Wir sind hoch motiviert unsere Grenzen zu schützen”, betonte der bulgarische Präsident und verwies darauf, dass drei bulgarische Polizisten an der Grenze gestorben seien. “Sie wurden an der Grenze erschossen, während sie die Außengrenze der EU schützten”, so Radew. Er verlange daher, dass Bulgarien wie ein solidarisches Land angesehen werde.
Kommentare
Nicht anlocken, dann braucht man nicht abhalten. Gas und Bremse gleichzeitig ist nicht sinnvoll. Zumal wir das Anlocken sofort und selbst einstellen können.
Zäune, irgendwie habe ich den Eindruck das die Hirne der Politdarsteller umzäunt sind. Kein Zaun hat je Invasoren aufgehalten, nur die Chinesische Mauer!!! Die USA hat unbeschreiblich viel Geld ausgegeben mit den Grenzzäunen und was haben sie erreicht?
Gar nichts, es strömen Täglich hunderttausende Menschen aus Südamerika in die USA. Da will die Österreichische Regierende Europa mit einem Zaun retten!!!
Es darf gelacht werden….
Kann man wirklich so verblendet sein wie dieser Karli? Damals als Mock den Grenzzaun zu Ungarn mit einem Seitenschneider und Hallo durchgeschnitten hat, haben wir bis dahin die beste geschützte Grenze zu Ungarn und Tschechien gehabt. Warum geht es heute nicht mehr, was war früher anders, ach ja, damals wollte man die Flucht verhindern, heute ist man froh, das Gesindel los zu werden.
Wir müssen Marokko und Quatar zur Überzeugung bringen, daß dieser Zaun eine gute Sache für sie ist, dann läuft’s gleich wie geschmiert 😮
ach Karli, mit deinen populistischen Sprüchen lockst du niemanden mehr hinter dem Ofen hervor! Kein Zaun, keine Mauer wird den Zustrom stoppen! Das Allheilmittel ist einzig, die Verweigerung von irrwitzigen Unterstützungszahlungen an die Wirtschaftsflüchtlinge! Dann wird der Zustrom blitzartig versiegen, denn das sind zu 98 % keine Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nein, das sind Wirtschaftsflüchtlinge, denen es nur um unsere Kohle und ein feines Leben auf unsere Kosten geht!!
Typisch ÖVP: Vor anstehenden Wahlen klauen sie FPÖ-Themen (von denen manche schon einen tiefgrauen Bart haben) und nach der Wahl ist wieder alles beim Alten. Wie hirntot muss man eigentlich sein wiederholt auf diese Lügengeschichten reinzufallen?
Er könnte auch sagen: im Jänner müssen wir in Niederösterreich eine Wahl schlagen, deshalb bin ich für Zäune, …..
Ach da schau an……der Herr Nehammer fällt um.Fährt er doch glatt den Kurs des Herrn Kickl an 🙂
Aber seit März feste schimpfen und diesen Herrn als Hetzer und Nazi und weiß der Gugger noch was bezeichnen. Aber wo dieser Herr Kickl seit Monaten recht hat, hat er recht, und das in ALLEN Krisenbelangen!
Herr Nehammer….Sie haben versagt! Es ist zu spät!
Unvergessene Worte in den Ohren der Menschen!
„Kein Mensch muß müssen! Man ist niemandem in der Welt etwas schuldig, als sich selber. ” Gotthold Ephraim Lessing, Nathan der Weise. Und wenn wir nichts mehr an Asylwerber, Migranten und Goldsucher zahlen, ersparen wir uns mangels Attraktivität für diese Klientel auch den Zaun…
Was dem Karli noch so alles einfallen wird, bis die Hanni die Wahlen hinter sich hat?
Dann verschwindet er wieder in der Versenkung und all die guten Ideen sind weg …
Ich sag euch Leute. Ich komme aus einem Dorf – ihr werdet schockiert sein – da hat jeder einen Zaun rund um sein Grundstück.
Komischerweise verstehen sich die alle gut untereinander.
Keine Ahnung warum, wo es doch überall Zäune gibt.
Zäune alleine sind völlig wirkungslos. Die werden einfach mit Leiten bezwungen. Man muss den Zaun notfalls auch mit Waffengewalt verteidigen sonst ist der ganze Aufwand sinnlos.
Noch einfacher wäre es, die Fluchtursachen abzuschaffen – das wären die hohen Sozialleistungen in Österreich. Man muss das Land für Sozialtouristen nur entsprechend unattraktiv machen. Dann kann man sich auch den Zaun ersparen.
Melilla
Bitteeee , es soll ja kein Zaun sein , sondern ein ….. Türl mit Seitenteilen !! Das hat mein Mann, der Taxler schon 2015 gesagt ! So quasi ein Türl wie in Hendlstall , so ein bissl angegacktes…. ! 🙂 🙂
Er blickt schon wieder rechts und fährt im Blindflug links weiter. Unglaubwürdig der Gute und was man nicht alles daherredet wenn Wahlen anstehenden.
schwarz gewählt, grünlnnen bekommen! Das passiert mir kein zweites Mal!
Langsam aber sicher werden aus einigen EU-Polit-Kasperln EU-Polit-Idioten. Die EU braucht keinen Zaun, um sich einzusperren. Nur ängstliche Leute sperren sich ein. Wovor hat man Angst? Oder anders, wer glaubt, dass mit Zaun weniger Asylanten in die EU kommen werden? Und weil so gern auf andere geschielt wird, die Schweiz hat seit Jahrzehnten eine geregelte Zuwanderung – ohne Zaun.
In der Schweiz haben sie auch Probleme. Und bei den Krisen rundherum, ist es etwas blauäugig keine Angst zu haben. Es sind schon 3 Grenzsoldaten erschossen worden. War nicht in den Medien, na klar. Und man sollte gelegentlich auch mal mehr als die nächsten 5 Jahre an die Zukunft denken.
Glaubwürdig betreffend Zäune ist ausschließlich die FPÖ. Bis an den EU-Außengrenzen Zäune kommen, bin ich längst nicht mehr am Leben, deswegen brauchen wir sofort rund um unser Land Zäune samt ausreichendem Sicherheitspersonal. Umsetzen würde das nur die FPÖ, vielleicht mit Unterstützung der ÖVP……..
3 Polizeibeamte erschossen an der Grenze- eben mit Ausbau des Zaunes zeigen wir unsere Solidarität mit Bulgarien – einstweilen hängen noch ungezählte Fremde aus aller Herren Länder an unserem Sozialnetz, aber keine Sorge, Österreich beeilt sich mit “Aufräumarbeiten”. Dann aber ein umso herzlicheres “Grüß Gott”.
Ein Graus, dass man nur Forderungen des Volkes übernimmt, wenn ein eigener Machtverlust droht. REMIGRATION!
Der Zuzelte soll sich schleichen die ÖVP und SPÖ haben fertig für alle Zeit. Man kann mur ab mehr F P Ö wählen.Alles andere ist Dumm.Die Zukunft liegt Rechts .
Ist wieder Wahltag? Natürlich. Plötzlich letzten Dienstag nachmittags ist dem BK aufgefallen, dass wir eine Asylrepublik sind. Ich hoffe die Leute wählen das Original, FPÖ, sieht aber nicht so aus. ÖVP legt sogar zu. Was ist das für ein Volk?
An Tu Felix Austria nube : 56 % davon sind Geistig unmündig, und haben einen SUPPENSCHÜSSELHORIZONT ! 😏
Was schlechte Umfragewerte und kommende Wahlen alles zu Tage bringen können. Die Zäune hat seinerzeit schon die FPÖ, damals Innenminister Kickl, vorgeschlagen, war das ein Wirbel im Parlament, sogar der FP’Ö-Koalitionspartner, die ÖVP, war auf Distanz., Ebenso der Vorschlag von Herrn Kickl, beim Grenzübertritt der (ungebetenen) Gäste, die Handys zu konfiszieren und die Daten auszulesen, auch hier, richtige Schreiduelle im Parlament natürlich durften die ganzen N..ikeulen auch nicht fehlen. Diese Vorschläge und noch mehr, haben dem Herrn Kickl sehr viele Misstrauensanträge eingebracht. Was die ÖVP jetzt daherredet ist reine Heuchelei und den kommenden Wahlen geschuldet. Nach den Wahlen, wird das Schengenveto aufgehoben und von Zäunen, etc. keine Rede mehr sein, das Gegenteil wird eintreten. Man möge sich an meine Zeilen erinnern. Anzumerken ist auch noch, daß diese Vorschläge dem rauchenden Hofburg-Mann überhaupt nicht zugesagt haben, denn er und der göttl. Basti haben ja dann den Herrn Kickl grundlos das Ministeramt entzogen! Die ÖVP wollte damals Neuwahlen, das war geplant seit 2017, nur die Hoffnung, nach dem Ibiza-Skandal die Absolute zu erlangen erfüllte sich für die Kurz-Jünger und seine ÖVP nicht !
“Das Tabu Zäune brechen” bedeutet auch das Gegenteil von dem, was er behauptet zu sagen. Vielleicht habe ich deshalb immer das Gefühl eine neue Geschichte von Till Eulenspiegel zu lesen, anstatt Worte eines Kanzlers zu vernehmen.
Ganz ehrlich: Die EU ist mittlerweile so hilfreich wie ein Abszess am Hintern.
Nicht mittlerweile…
Ohne einen effektiven EU-Außen-Grenzschutz inkl. Grenzzäune, etc. wird die illegale Migration nach Europa nicht zu stoppen sein. Das sollten endlich alle Entscheidungsträger in der EU erkennen und für den Schutz der EU-Außengrenzen sorgen! Deshalb war das Veto Österreichs ein wichtiges und richtiges Zeichen! Außerdem sollten all jene Personen, welche keinen Asylgrund nach der ursprünglichen Genfer Konvention haben, in deren Heimatländer – von der EU organisiert – zurückgeschickt werden.
Er könnte jederzeit Zäune errichten. So wie die Polen und Ungarn. Dass er es nicht tut, sondern bloß große Reden in Brüssel schwingt, zeigt sehr gut, dass das eine einzige Show ist, weil die ÖVP in NÖ bei der kommenden Wahl eine Betonwatschn zu erwarten hat. Man kann nur hoffen, dass die Leute nicht wieder so dumm sind, darauf reinzufallen. Kurz sollte eigentlich allen eine ausreichende Lehre gewesen sein.
Wie lange ist die ÖVP ununterbrochen an der Regierung beteiligt? Eben.. Vor der NÖ-Wahl wird den potentiellen Wählern Sand ins Gesicht gestreut. Kennen wir schon.
Bravo !!!!! Wollte gerade genau dasselbe sagen ! Bisher war die FPÖ immer Buhmann, wenn sie das gefordert hat ! IM Mikl-Leitner hat das 2015 durchgehen lassen, ist auch für die Folgen verantwortlich zu machen ! Bei den Wahlen 01/2023 sowieso , danach sollte noch Einiges nachkommen !! Freu mich…. 🙂 🙂
Exakt, Lang hat es nicht gedauert bis die neueste, der NÖ Wahl geschuldete, Nebelgranate in allen Medien ventiliert wird. Diese Truppe verabsäumt es seit Jahren an unseren Grenzen effektiv tätig zu werden und versteckt sich jetzt wieder hinter der EU.