Nehammer in Brüssel: Müssen das Tabu Zäune brechen, müssen das unterstützen
Die ohnehin emotional geführte Asyl-Debatte wird vom Kanzler nun zusätzlich beim EU-Gipfel in Brüssel befeuert: “Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen”, möchte Karl Nehammer (ÖVP), dass die EU Bulgarien und andere Länder beim Zaunbau unterstützt.
Angesichts der hohen Asylzahlen hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen.
“Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen”, betonte er beim Eintreffen beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Dabei brauche es in Bulgarien einen Zaun, dessen Bau mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union unterstützt werde. Österreich hatte aufgrund der gestiegenen irregulären Migration den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert.
Der Kanzler sei im “engen Austausch” mit den Staatsoberhäuptern der beiden Länder. “Der bulgarische Präsident führt selbst an, dass es notwendig ist, den Zaun gegenüber der Türkei zu verstärken”, erklärte er Kanzler. Sofia benötigt dafür nach eigenen Angaben zwei Milliarden Euro.
Wenn über 75.000 Migranten unkontrolliert durch EU-Staaten gehen, ist das ein massives Sicherheitsrisiko für die gesamte EU. Wir müssen Rumänien & Bulgarien beim Außengrenzschutz unterstützen & konkrete Maßnahmen ergreifen. Österreich macht sich dafür beim heutigen #EUCO stark. pic.twitter.com/yPPahIyHTg
— Karl Nehammer (@karlnehammer) December 15, 2022
"Zäune sind nichts Neues"
“Zäune an sich sind nichts Neues”, erklärte Nehammer weiter in Hinblick auf die Barrieren an der griechisch-türkischen Grenze. “Nur bis jetzt werden die Nationalstaaten alleine gelassen, die EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei.”
"Einspruch sei innenpolitisch motiviert"
Bulgarien habe alle notwendigen technischen Kriterien im Jahr 2011 erfüllt, reagierte der bulgarische Präsident Rumen Radew zu Österreichs Schengen-Veto. “Jeder Einspruch der betroffenen Länder sei innenpolitisch motiviert”, erklärte er. Zudem sei Radew überzeugt, dass der Großteil der Migranten nicht über Bulgarien komme.
“Wir sind hoch motiviert unsere Grenzen zu schützen”, betonte der bulgarische Präsident und verwies darauf, dass drei bulgarische Polizisten an der Grenze gestorben seien. “Sie wurden an der Grenze erschossen, während sie die Außengrenze der EU schützten”, so Radew. Er verlange daher, dass Bulgarien wie ein solidarisches Land angesehen werde.
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Kommentare
Nicht anlocken, dann braucht man nicht abhalten. Gas und Bremse gleichzeitig ist nicht sinnvoll. Zumal wir das Anlocken sofort und selbst einstellen können.
Zäune, irgendwie habe ich den Eindruck das die Hirne der Politdarsteller umzäunt sind. Kein Zaun hat je Invasoren aufgehalten, nur die Chinesische Mauer!!! Die USA hat unbeschreiblich viel Geld ausgegeben mit den Grenzzäunen und was haben sie erreicht?
Gar nichts, es strömen Täglich hunderttausende Menschen aus Südamerika in die USA. Da will die Österreichische Regierende Europa mit einem Zaun retten!!!
Es darf gelacht werden….
Wir müssen Marokko und Quatar zur Überzeugung bringen, daß dieser Zaun eine gute Sache für sie ist, dann läuft’s gleich wie geschmiert 😮
Typisch ÖVP: Vor anstehenden Wahlen klauen sie FPÖ-Themen (von denen manche schon einen tiefgrauen Bart haben) und nach der Wahl ist wieder alles beim Alten. Wie hirntot muss man eigentlich sein wiederholt auf diese Lügengeschichten reinzufallen?
Er könnte auch sagen: im Jänner müssen wir in Niederösterreich eine Wahl schlagen, deshalb bin ich für Zäune, …..
Ach da schau an……der Herr Nehammer fällt um.Fährt er doch glatt den Kurs des Herrn Kickl an 🙂
Aber seit März feste schimpfen und diesen Herrn als Hetzer und Nazi und weiß der Gugger noch was bezeichnen. Aber wo dieser Herr Kickl seit Monaten recht hat, hat er recht, und das in ALLEN Krisenbelangen!
Herr Nehammer….Sie haben versagt! Es ist zu spät!
Unvergessene Worte in den Ohren der Menschen!
„Kein Mensch muß müssen! Man ist niemandem in der Welt etwas schuldig, als sich selber. ” Gotthold Ephraim Lessing, Nathan der Weise. Und wenn wir nichts mehr an Asylwerber, Migranten und Goldsucher zahlen, ersparen wir uns mangels Attraktivität für diese Klientel auch den Zaun…
Was dem Karli noch so alles einfallen wird, bis die Hanni die Wahlen hinter sich hat?
Dann verschwindet er wieder in der Versenkung und all die guten Ideen sind weg …
Ich sag euch Leute. Ich komme aus einem Dorf – ihr werdet schockiert sein – da hat jeder einen Zaun rund um sein Grundstück.
Komischerweise verstehen sich die alle gut untereinander.
Keine Ahnung warum, wo es doch überall Zäune gibt.
Bitteeee , es soll ja kein Zaun sein , sondern ein ….. Türl mit Seitenteilen !! Das hat mein Mann, der Taxler schon 2015 gesagt ! So quasi ein Türl wie in Hendlstall , so ein bissl angegacktes…. ! 🙂 🙂