
Nehammer stellt klar: Österreich bleibt militärisch neutral
Der Krieg in der Ukraine rüttelt an unserer Neutralität. Neos-Chefin Beate Meinl Reisinger hält sie gar für “alt und verstaubt”. Angesichts der neu entflammten Debatte stellt Bundeskanzler Karl Nehammer klar: “Österreich wird neutral bleiben.”
Österreich liefert Treibstoff und Schutzausrüstung in die Ukraine. Kanzler Nehammer und Bundespräsident Van der Bellen verurteilte “Putins Blutvergießen” im ukrainischen TV. Für viele war schon das nicht mehr mit Österreichs Neutralität vereinbar. Andere wiederum versuchen, die Situation zu nutzen und Stimmung gegen die Neutralität zu machen.
Wie lange ist "immerwährend"?
Mit den Verträgen von Maastricht, Nizza, Amsterdam und Lissabon hätte Österreich seine Neutralität ohnehin bereits aufgegeben, “auch wenn die Politik wider besseres Wissen Werbung mit ihr macht”, analysiert Neos-Gründungsmitglied Veit V. Dengler. Nun sei es Zeit, “die verbliebenen Reste der Neutralität zu beseitigen”. Die EU reiche als Schutzgemeinschaft nicht, befindet auch die Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.
Nur zwei von einigen Stimmen, die hoffen, dass unsere Neutralität eben doch nicht “immerwährend” sein möge. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt nun klar: „Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich wird neutral bleiben.” Das sei aus seiner Sicht gut so und den Österreichern wichtig.
Österreich bleibt tatkräftiges EU-Mitglied
Die österreichische Neutralität habe uns immer den Handlungsspielraum gegeben, solidarisch zu sein, führt der Kanzler weiter aus. Und er erklärt: “Auch das werden wir weiterhin so halten. Das heißt einerseits aktives Mitglied der EU zu sein, aber auch solidarisch zu den Vereinten Nationen oder der OSZE zu agieren und dennoch weiterhin militärisch neutral zu bleiben”.
"Ende der Debatte"
Es sei zudem unser Selbstverständnis, Brückenbauer zu sein. Das sei uns vor allem aufgrund der Neutralität möglich. “In einer Krise wie dieser ist es entbehrlich, Diskussionen über eine Frage zu führen, die sich gar nicht stellt. Damit ist die Diskussion für mich beendet“, stellt Nehammer unmissverständlich fest.
Kommentare
neutrality (n.)
late 15c., neutralite, “neutral attitude or position, the middle ground” (also “the neutral party in any dispute,” Caxton, a sense now obsolete), from Old French neutralite (14c.) or directly from Medieval Latin neutralitatem (nominative neutralitas), from Latin neutralis (see neutral (adj.)). Meaning “state or condition of being unengaged in a dispute or contest between others” is by 1560s.
Ausgezeichnete Meinungen von Nehammer und Kogler. Nur: Die Neutralität ist seit 14.12.1955 weg. Internationales Recht geht vor nationalem.
Na wenigstens jetzt mal was richtig gemacht!
Ich bin sehr erstaunt, DAS heute zu lesen, vorallem in Anbetracht, was die letzten Tage von BK Nehammer und Minister Schallenberg zu lesen war. Von Herrn Khol und vorallem über die Worte der NEO-Chefin möchte ich mich nicht äußern….
Schauen wir mal, in welche Richtung das Pendel der unsinnigen Wortmeldungen unserer Regierungsriege diese Woche schlagen wird – eines ist klar, so schlimm dieser Krieg ist, es ist nicht UNSER KRIEG – Österreich ist ein neutrales Land und daran ist NICHT ZU RÜTTELN.
Klarer und besser kann man es nicht fomulieren wie der Bundeskanzler!
Reinhard Mey und Freunde singen … Nein, meine Söhne geb ich nicht.
Wir haben nur dies eine kurze Leben
Ich schwör’s und sag’s euch g’rade ins Gesicht:
Sie werden es für euren Wahn nicht geben!
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.
Danke für die Neutralität!
Neutralität! Kein Krieg in Österreich! Halten sie Wort, Herr Nehammer!
Flüchtlinge aufnehmen, humanitäre Hilfe leisten ist selbstverständlich. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!!!
Gut zu wissen, daß die ÖVP die Neutralität nicht achtet und statt von Putin billiges Erdgas zu kaufen und zu vermitteln, sie diesen kutschermäßig attackiert und sie den Ukrainern weiterhilft, die Biowaffenlabore haben und schmutzige Atombomben gegen Putin bauen, und die ÖVP hat ihren Oligarchenfreunden sicher unglaublich viel Steuergeld geschenkt siehe testen und Masken und Impfwahn und die Schäden vom impfen streiten sie auch ab.
Ich habe die ÖVP oft verteidigt, die sms sind mir wurscht gewesen, aber jetzt soll sie sich schleichen aus dem Amt. Aber dalli. Geht mir aus den Augen.
Kann nur zustimmen! Die Rolle Österreichs wäre zwischen den Kontrahenten zu vermitteln, leider gibt es keine Diplomaten mehr, nur mehr Schreihälse die uns ins Unglück stürzen. Das ist nicht mehr mein Österreich, welches ich seit meiner Kindheit kenne.
Edmund Sackbauer und Regina :
VOLLSTE ZUSTIMMUNG – DANKE
ÖVP rückt aus und stellt in Person von Andreas Khol die Neutralität in Frage.
Am Tag darauf reitet die ÖVP unter Nehammer aus und spricht “ein Machtwort” und die Lobpreisartikel werden abgedruckt.
Sehr durchsichtig….
Und liefert Helme, bei denen niemand garantieren kann, dass sie nicht militärisch verwendet werden – was aber mehr als wahrscheinlich ist. Fazit: Lügner. Wie schon bei der Impfpflicht.
Ein Mann, ein Wort.
Schön wäre ein neutrales MUNDWERK.
Neutralität meint militärische Neutralität. Es heißt nicht, dass man keine Meinung äußern darf.