
Nehammer und Kickl sind sich einig: "Asylbremse muss her"
Zumindest bei einem Thema sind sich Herbert Kickl (FPÖ) und Kanzler Nehammer (ÖVP) einig: Eine Asylbremse muss her. Schuld am Migrantenansturm sei laut Nehammer aber die Europäische Kommission, während Kickl die Regierung verantwortlich macht.
Wie bereits angekündigt, teilte der FPÖ-Chef Herbert Kickl heute gegen die schwarz-grüne Regierung aus. In der aktuellen Stunde im Parlament warf er Kanzler Nehammer vor, mitverantwortlich für die Migrationskrise zu sein und machte die Bundesregierung auch verantwortlich für die Teuerungen im Land. Aber nicht nur Rüge gab es von Kickl: Er lobte die Entscheidung der ÖVP, ein Veto gegen die Schengenraum-Erweiterung zugunsten Bulgariens und Rumäniens eingelegt zu haben.
Nehammer gibt EU-Kommission die Schuld
Bundeskanzler Nehammer antwortete bei seiner Rede direkt nach der Ansprache Kickl – und bedankte sich überraschend bei der FPÖ für die Einberufung der Aktuellen Stunde zum Thema Migration. Dieses Thema würde die österreichische Bevölkerung zurecht beschäftigen.Nehammer sprach von 75.000 nicht registrierten Grenzübertritten nach Österreich (der eXXpress berichtete). Dieser Umstand zeige das fehlerhafte Grenzsystem auf – deswegen sei es richtig gewesen, die Erweiterung des Schengenraums gemeinsam mit den Niederlanden zu verhindern. Hauptschuld an dem Desaster sei die EU-Kommission, die keinen funktionierenden Außengrenzschutz zu Stande bringen. Die EU müsse endlich finanzielle Mittel zu Verfügung stellen, um so die EU-Länder bei zukünftigen Infrastrukturprojekten zu unterstützen. Dort, wo die EU nicht tätig sei, müsse Österreich jedoch selbst aktiv werden. Nehammer verwendete in diesem Zusammenhang eine dringend nötige “Asylbremse”. Aus Kreisen der ÖVP heißt es, dass Österreich beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan vorschlagen wird, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen.
Kommentare
Die österr. Regierung verläßt sich schon seit 2015 auf den Eu Grenzschutz , zu ängstlich um selber etwas zu unternehmen , weil dann Schelte von Eu kommen . Angsthasen an der Macht.
Ein Hoffnungsschimmer für alle jene, die hoffen, daß eine vernünftige (d.h. nicht-linke) Politik irgendwann in den kommenden Jahren auch wirklich realisiert wird. Schimpfen allein bringt nix.
Gut, wenn ÖVP und FPÖ wieder zusammen arbeiten!
Wahlgeplänkel , sonst nix !! Schön mitanzusehen, wie sich gerade und unverbiegbare Charaktere bewähren…. in Zeiten wie diesen !! Und lustig mitanzusehen , wie sich unfeste Charaktere biegen, drehen, wenden , dass einer Sau graust….. 🙂 🙂
…..manche Charaktere sind wie Fahnenstangen ,sie verbiegen sich mit der gerade vorherrschenden (Politik+Links)Windrichtung……ich würde mir einen Sturm wünschen,der diese *Nestbeschmutzer* hinwegfegt!!….ich bin ja gespannt,wie sich unsere Regierung zu dem 18 Milliarden Euro Paket für die UK positioniert (Neutralität)
Egal, wer mehr Stimmen hat, eine bürgerliche Regierung in Österreich wird es nur mit FPÖ UND ÖVP geben. Die Zusammenarbeit dazu soll beginnen …
Beide werden einen Weg zur Zusammenarbeit für die Zukunft Österreichs finden müssen. Ansonsten droht der linke Untergang wie in der BRD!
Ich höre wie die Hühner gackern, sehe aber keine Eier.
Bleibt zu hoffen, dass das OEVP-Spiel vom Waehler erkannt wird…
Sind irgendwo Wahlen ??
……dem Nehammer die ganze Schuld an der Asylkrise in die Schuhe zu schieben ist nicht ganz fair,die Hauptschuld liegt bei den Vorgängern,die hätten dafür sorgen müssen ,das es erst gar nicht soweit kommt,da wurde das Problem wie eine heiße Kartoffeln an den Nächsten weitergereicht,…….der Nehammer kommt jetzt langsam in die Gänge, hoffentlich!!….er sollte den grünen Ballast entsorgen und mit der FPÖ eine vernünftige Politik machen,auch wenn der Hofburg Asylant das gar nicht nett findet!😎
Asylbremse und dann der nächste logische Schritt: REMIGRATION! Und nicht hereinfallen auf die Beruhigungspillen von Nehammer und seiner ÖVP
Nehammer, der Herr grosser (?) und vieler Worte, denen keine Taten folgen. Daher……
..wo die EU nicht tätig sei, müsse Österreich jedoch selbst aktiv werden……
Worauf warten unsere Verantwortlichen noch????
Schöne Worte, wo sind die Taten????
Schön. Und wenn sie registriert gewesen wären, was ja folglich bei derzeit 105000 illegalen 30000 waren, wären sie trotzdem nicht zurück geschoben worden. Eine schmieren Komödie erster Güte.
Was ist mit Herrn Nehammer los?
Erinnere mich an seine Worte….erinnere mich an sein Nichtstun, …..
vor Monaten, seit Monaten.
Herr Nehammer: Es wird Sie nichts mehr nützen….Ihre Regierungsbank wird durch fähige und kompetente Politiker ersetzt!