Wie bereits angekündigt, teilte der FPÖ-Chef Herbert Kickl heute gegen die schwarz-grüne Regierung aus. In der aktuellen Stunde im Parlament warf er Kanzler Nehammer vor, mitverantwortlich für die Migrationskrise zu sein und machte die Bundesregierung auch verantwortlich für die Teuerungen im Land. Aber nicht nur Rüge gab es von Kickl: Er lobte die Entscheidung der ÖVP, ein Veto gegen die Schengenraum-Erweiterung zugunsten Bulgariens und Rumäniens eingelegt zu haben.

Nehammer gibt EU-Kommission die Schuld

Bundeskanzler Nehammer antwortete bei seiner Rede direkt nach der Ansprache Kickl – und bedankte sich überraschend bei der FPÖ für die Einberufung der Aktuellen Stunde zum Thema Migration. Dieses Thema würde die österreichische Bevölkerung zurecht beschäftigen.Nehammer sprach von 75.000 nicht registrierten Grenzübertritten nach Österreich (der eXXpress berichtete). Dieser Umstand zeige das fehlerhafte Grenzsystem auf – deswegen sei es richtig gewesen, die Erweiterung des Schengenraums gemeinsam mit den Niederlanden zu verhindern. Hauptschuld an dem Desaster sei die EU-Kommission, die keinen funktionierenden Außengrenzschutz zu Stande bringen. Die EU müsse endlich finanzielle Mittel zu Verfügung stellen, um so die EU-Länder bei zukünftigen Infrastrukturprojekten zu unterstützen. Dort, wo die EU nicht tätig sei, müsse Österreich jedoch selbst aktiv werden. Nehammer verwendete in diesem Zusammenhang eine dringend nötige “Asylbremse”. Aus Kreisen der ÖVP heißt es, dass Österreich beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan vorschlagen wird, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen.

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