
Nehammer: „Zufallsgewinne staatsnaher Unternehmen gehören dem Volk“
Das ist eine Ansage: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant, Erträge von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, die “überproportionale Gewinne” erzielen, abzuschöpfen. Als Beispiel nannte er die Stromerzeuger aus der Wasserkraft. Diese Gewinne gehören dem Volk, sagt Nehammer.
“Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge dafür vorzulegen”, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem Interview mit der “Tiroler Tageszeitung (TT)”. Zugleich wies er darauf hin, dass die teilweise Privatisierung von Betrieben nun in der Krise für den Staat Probleme aufwerfe.
Probleme durch Privatisierung
Finanzminister Brunner (ÖVP) als Gewinner in der Krise zu sehen sei aber falsch, da dieser nur “Treuhänder von Steuergeld” sei und Mehreinnahmen an den Staat als Gemeinschaft gingen. “Wir geben den Menschen auch schon viel Geld zurück. Wir müssen aber immer darauf achten, dass wir zielgerichtet handeln und nicht die Inflation weitertreiben”, sagte der Bundeskanzler.
“Wenn keine Krise ist, werfen diese Unternehmen Dividenden ab. In der Krise behindert uns diese Struktur aber. Wir müssen daher nachdenken, wie wir zu einem neuen Weg kommen”, so Nehammer. “Ziel muss sein, darauf zu achten, dass, wenn Unternehmen mit staatlicher Beteiligung große Gewinne erwirtschaften, die Eigentümer profitieren – und das sind am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ihnen gehört dieses Unternehmen. Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören dem Volk und nicht den Unternehmen alleine. Da braucht es ein neues Reglement”.
Unternehmen mit Staatsbeteiligung: Wem gehören die Gewinne?
Als Beispiel nannte Nehammer hohe Gewinne bei der Stromproduktion aus Wasserkraft, wo nun die hohen Gaspreise der Maßstab für den Strompreis sind. “Da müssen wir uns überlegen, wie diese Gewinne für die Menschen verfügbar gemacht werden können. Alle Wirtschaftsliberalen fallen jetzt gleich in Ohnmacht. Aber in Zeiten der Krise müssen wir zusammenhelfen”.
Kommentare
Populistischer Schmarrn, den Nehammer hier von sich gibt! Der Staat bekommt wie alle Eigentümer eine Dividende, die er beliebig verwenden kann! Alles andere ist Kommunismus!! Weit haben wir’s gebracht, was kommt als nächstes??
Das wäre ja schon einmal der Einstieg in eine Vermögenssteuer. Die Richtung stimmt. 😉
Wie der weise Konfuz… äh… Mario Barth einmal sagte:
“Nicht quatschen, machen!!”
Das bedeutet konkret, dass man einen vernünftigen Zeitpunkt nimmt, wo die Inflation erträglich war – ich würde meinen bei 3%. Und von da an DECKELT man die Gewinne rückwirkend so, dass Unternehmen maximal den Gewinn des Vorjahres plus… max. 10 % mehr davon ausbezahlen dürfen!
Der Rest wird strikt an die volljährigen Bürger verteilt?!
Das hat für alle mehrheitlich staatliche Energie-Unternehmen zu gelten, sowie für sämtliche Spritpreise!
Dann gehören nur noch die Preise für GRUND-nahrungsmittel eingefroren (Brot, Milch, Wurst, sowie Äpfel und Salat etwa…) und schon kommen die Leute wieder über die Runden!
Dafür braucht man keinen trägen Arbeitskreis voller starrer Berater, die im Kanon sagen “Das geht nicht…”, sondern mutige ambitionierte Leute, die das rasch umsetzen!
Da soll nur davon abgelenkt werden, dass der Staat durch hohe und stark steigende (CO2Steuern!) Energiesteuern ein Hauptverursacher der Inflation ist. Jetzt will der Staat noch Gewinne abschöpfen und umverteilen, wobei natürlich ein Teil auch beim Politfilz hängen bleibt. Andererseits wenn der Verbund seine riesigen Gewinne in Windmühlen investiert ist das genauso sinnlos (der Verbund und andere Investoren verdienen sich ja an den ineffizienten und unverlässlichen Windmühlen, von denen der Strom abgenommen werden muss ob man ihn braucht oder nicht ja dämlich und das Volk zahlt dreifach).
Toll für den österreichischen Kapitalmarkt. In der Krise kann man auch einmal an Kommunismus erinnernde Floskeln loslassen und die Börsenkurse der staatsnahen Unternehmen wie ÖMV, Verbund und EVN so mit einem Satz bis zu 10% abstürzen lassen. Kann man diese Aktien leer-verkaufen?
Das ist doch lächerlich! Der Staat bekommt ohnehin die Dividenden seiner Anteile, beim Verbund sind das 51% und 30 weitere sind in anderen Öffentlichen Händen:
Syndikat EVN AG (80% öffentlich) und Wiener Stadtwerke (100% öffentlich): Mehr als 25 Prozent.
TIWAG (100% Öffentlich) : Mehr als 5 Prozent
Der Staat kann ja nicht einfach das Einkommen der 20% im Streubesitz tw. beschlagnahmen und damit den Wert der Anteile und das Vertrauen in die Republik ruinieren!
Dadurch ist der Wert des Verbund aktuell um 1,8 Milliarden gefallen. D.h. der Staat/Öffentliche Hand hat alleine durch die Ankündigung 1,44 Milliarden verloren.
Und das vom BK, den die “Wirtschaftspartei” ÖVP stellt. Jeder radikale Sozi freut sich.
Diese 1,44 Mrd (beim Verbund alleine) sind übrigens das, was der Staat durch “überproportionale Gewinne” dort in 12 Jahren(!) einstreift. Hat sich das ausgezahlt??
In erster Linie sollen die Unternehmensgewinne reinvestiert werden. Nur wenn man das Stromangebot erhöht, werden die Preise sinken. Wenn die Unternehmen Dividenden ausschütten, verdient der Staat zweimal: einerseits als Anteilshaber, andererseits müssen die Dividenden von den anderen Beziehern versteuert werden.
Das was Nehammer von sich gibt, ist Wirtschafts-Ahnungslosigkeit vom Feinsten!
Na das ist ja Sozialismus pur.
Die hohen Steuereinahmen des Staates sind kein Problem weil der Finanzminister “nur “Treuhänder von Steuergeld” sei und Mehreinnahmen an den Staat als Gemeinschaft gingen.” = Sozialismus.
Übergewinne (was soll das bitte sein) von Unternehmern werden abgeschöpft. Ohne Gewinne können Unternehmen nicht existieren und investieren. Das ist die Grundlage unseres Wohlsrandes.
Privatisierung ist “schlecht”. Wie man ja in den letzten 100 jahren in allen Sozialistischen Volkswirtschaft gesehen hat, welche alle Bankrott gingen. Zur Erinnerung , die heute florierende VOEST ging als Staatbetrieb nahezu Bankrott.
Eine seltsame Stimmung in unserem Land, wenn aus der angeblich wirtschaftsfreundlichen Partei solche antikapitalistsichen Töne kommen.
Für mich ist das eher eine Mitteilung wie: Die exorbitanten Steuern und Abgaben reichen nicht mehr ……
Da Schmähammer schon wieder, Zufallsverluste staatsnaher Betriebe gehörten schon immer dem Volk, ist die letzte Blutwertekorrektur der Gattin noch nicht verarbeitet?
Die Frage ist nur, was Nehammer mit “Gewinne gehören dem Volk” meint. Wahrscheinlich will er, dass die Regierung die Gewinne einstreift und dann wie bisher einen Bruchteil als Almosen an die Bevölkerung weitergibt. So machen die das doch auch gerade mit den zusätzlichen Steuereinnahmen infolge der steigenden Preise. Viel BlaBla, wenig dahinter. Und die Bevölkerung bleibt auf der Strecke.
Gute Nacht!!!!Kapitalmarkt Österreich.
Das größte Übel sind die hohen Steuern.
Einnahmen vom Staat.
Heute Aktionäre Morgen das Sparbuch.
Also aufpassen wenn ich jetzt ja schreie.
Die Republik ist MITEIGENTÜMER und nicht EIGENTÜMER.
Das ist eine Enteignung der anderen Aktionäre.
Ist das mit dem Aktiengesetz vereinbar?
Schöne Aussage, das Volk ist wieder beruhigt. Passieren wird nichts. Gibt wahrscheinlich Gutscheine für das 2099.
Es sollten die überhöhten Preise verboten werden.
Es hat niemand was davon, wenn er seine überhöhten Energierechnungen nicht mehr zahlen kann, aber dafür der Staat die Differenz zum angemessenen Preis bekommt. Was der Staat dann mit dem Geld macht, ist ja bekannt. Bei den eigenen Bürgern landet es tendenziell nicht.
Wie ist das mit den “Zufallsgewinnen”, die der Staat Dank Inflation über Umsatzsteuer, kalte Progression usw. macht? Gibt er mir davon auch was zurück? Der Staat hat überhaupt kein Einnahmenproblem, die Politik braucht aber immer mehr Geld zum Umverteilen, weil er die Bürger an die Droge der staatlichen Alimentierung gewöhnt hat…