Nehammers Machtwort: "Mit mir wird es keine geheimen Sideletter mehr geben"
Die geheimen „Sideletter“ zu Koalitionsversträgen bringen vor allem die Grünen in Erklärungsnot. Von Kopftuchverbot an Schulen bis zu Posten im ORF hat auch Vizekanzler Werner Kogler dem Geheimpapier zugestimmt. Dass das an die Öffentlichkeit gelangte Schreiben einen unangenehmen Nachgeschmack hinterlässt, ist auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bewusst. Er verspricht: „Mit mir wird es sowas nicht mehr geben!“
Ob solche Sideletter nun zum „normalen Tagesgeschäft“ der Politik zählen, oder nicht. Nehammer prescht vor und hält fest: “Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben.” Er steht zwar weiterhin zu den Posten-Absprachen, doch “das muss öffentlich und transparent gemacht werden.”
Vertrauen in Politik beschädigt
“Wir werden alle Arbeitsweisen, die für Personalbesetzungen notwendig sind und im Rahmen des gesetzlichen Auftrags bestehen, transparent im Regierungsprogramm vereinbaren. Das betrifft alle künftigen Regierungskoalitionen, egal mit welchem Partner”, verspricht Nehammer in der „Krone“. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen würde.
Der aktuelle Sideletter der Grünen
228 Seiten lang ist der türkis-grüne Koalitionsvertrag, länger als jedes Regierungsabkommen bisher. Ob alles darin auch wirklich umgesetzt werden wird, ist mehr als fraglich. Anders beim gerade einmal fünf Seiten langen Geheimpapier – unterschrieben von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieses ist wesentlich konkreter, und hier wird auch alles umgesetzt – auf Punkt und Beistrich. Das betrifft vor allem die Postenvergabe, etwa im Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, oder im Bundesfinanzgericht, aber nicht nur dort.
Am Küniglberg und in der Nationalbank wird nichts dem Zufall überlassen
Penibel festgehalten sind etwa die Machverhältnisse im ORF-Stiftungsrat. Fünf Mal liegt das Nominierungsrecht bei der ÖVP, zwei Mal bei den Grünen. Hinzu kommen zwei unabhängige Stiftungsräte auf Vorschlag der ÖVP.
Auch bei den Neubesetzungen in der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) hat die Regierung einiges vor. 2023 wird die ÖVP den Präsidenten und die Grünen den Vizepräsidenten nominieren. Die Verteilung und Nominierung weiterer Mitglieder in den Jahren 2023 und 2024 ist ebenfalls klar festgehalten.
Die Grünen verwirklichten die Umfärbung bisher in Rekordzeit
Dass gerade die Grünen beim Postenschacher ganz besonders eifrig sind, zeigte der eXXPress bereits im März 2021 auf: In nur 15 Monaten waren sie fast schneller als ihre schwarzen, roten und blauen Vorgänger in früheren Koalitionsregierungen. Binnen kürzester Zeit hatten die Grünen schon damals 13 Top-Jobs in staatsnahen Betrieben und Gesellschaften mit Parteifreunden besetzt – so bekam auch eine grüne Kochbuchautorin einen Aufsichtsrat-Job bei der Brenner-Basistunnel-Baugesellschaft. Der eXXpress brachte damals die Liste der Umfärbungen.
Kommentare
Wenn das stimmt, was Pilz gestern bei einer Disskussion gesagt hat, braucht sich der Nehammer sowieso keine Hoffnung auf einen weíteren Regierungsauftrag machen. Pilz kündigte an: Zuerst fällt Sobotka, dann Nehammer wegen illegaler Parteifinanzierung.
Wie die Regierungsparteien Postenschacher betreiben – nämlich seit jeher –, ist durch die aufgetauchten Sideletters eindrucksvoll belegt. Dabei versteht es sich aus den realpolitischen Gegebenheiten von selbst, dass dieser systematische Postenschacher nicht nur auf Bundesebene, sondern auf allen Ebenen in allen wesentlichen Bereichen betrieben wird.
Besonders problematisch und verwerflich ist die bekannte Postenbesetzungspraxis bei den Gerichten sowie den Verwaltungsbehörden. Dieser eigentlich demokratie- und rechtsstaatswidrige Besetzungsusus kann nämlich dazu führen, dass Gerichte oder Verwaltungsbehörden unter gewissen Umständen nicht korrekt auf Basis der geltenden Rechtsnormen, sondern im Extremfall vielmehr aufgrund parteipolitischer bzw. ideologischer Erwägungen und Interessen entscheiden. So eine „parteipolitische Gerichts- und Verwaltungspraxis“ kann bisweilen sogar zu formal und/oder inhaltlich eigentlich rechtswidrigen und damit willkürlichen Entscheidungen führen, die aber natürlich nach Außen spitzfindig als juristisch sauber dargestellt werden.
Wo aber das Recht aufgrund parteipolitischer, ideologischer oder anderer rein subjektiver Erwägungen gebogen bzw. gebrochen wird, herrscht Willkür!
Deshalb muss die Besetzung wichtiger Positionen bei den Gerichten sowie den Verwaltungsbehörden – wie darüber hinaus in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen – endlich transparent und objektiv nach strengen Qualitätsstandards durchgeführt werden.
Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Das wissen neben angeblich Nehammer z.B. insbesondere auch die Oppositionsparteien sehr genau, allerdings – siehe die Grünen – ganz offensichtlich leider nur so lange, bis sie nicht mehr Oppositions- sondern Regierungsparteien sind …
Das glaube ich auch.
Die ÖVP wird hoffentlich nicht mehr in den Genuss eines Nebenabkommens kommen.
Bla…, bla…
Zitat:
“Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.”
Mag. Gernot Blümel, MBA
Mag. Karoline Edtstadler
Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann
Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin Kocher
Elisabeth Köstinger
Karl Nehammer, MSc
…
…
Wenn es Nehammer so wichtig wäre, dann hätte er sich schon bei der Regierungsbildung gegen den Sideletter gestellt. Schließlich war er Generalsekretär der ÖVP und hat die Koalition mitverhandelt. Pure Heuchelei! 🤮
👍👍👍👍Mit im wird das e nicht geben weil die Regierung ist e bei der Wahl weg 😡😡😡
Mit mir wird es keine zukünftige Regierung mit der ÖVP und den Grünen mehr geben …….
Es wird keine Sideletters mit ihm geben … es wird aber auch keine Regierung mehr mit ihm geben – also eine leere Ankündigung.
Ein aufrichtiger Ehrenmann, auf dessen Wort man vertrauen kann. Siehe Impfflicht.
Als wenn man auch nur irgendeinem Mitglied der ” Familie” glauben könnte 🙂
Hat Ihr, Herr Nehammer, Think thank, Beraterteam und 🦎 dieser Aussage zugestimmt oder sind Sie einfach ungehorsam und nicht folgsam?
Da muß er aber erst die Muddi-Mikl fragen und diese wieder den Opa Erwin …
Mit Nehammer wird es keine Side-Letters mehr geben. Das ist durchaus richtig, da er nie wieder eine Regierung bilden wird.
Ich wünsche keinem Land eine Regierung aus ÖVP & GRÜNEN wie sie derzeit in Österreich vorherrscht. Auch die Jasager Oppositionsparteien – SPÖ sozial – & NEOS liberal – sind in Wahrheit nur katastrophal. Es ist traurig und schade, dass diese verlogenen Parteimitglieder aus unserer kleinen Republik einen Dreck – und Scherbenhaufen gemacht haben.
Grundehrlich bis auf die Knochen, dieser Herr im Bild ganz oben. Wie sein Vorgänger mit seiner Familie es auch war/ist.
Und der im Bild unterhalb, er sollte mit samt der Frau Maurer leise gehen …. und den oberen gleich mitnehmen.
Das hat der Kogler auch sinngemäß gesagt.
Spätestens in den letzten zwei Jahren muss man mitbekommen haben, dass Politiker nicht Wort halten. Ausnahmen davon werden immer als große Überraschung wahrgenommen.
Liebes Team, wo bleibt mein Kommentar?
….,…..das kann dauern 😁
Diese Ansage ist populistisch. Anders ist eine Koalition nicht möglich.
Eine andere Lösung wäre ein Mehrheitswahlrecht.
@Schlögl
völlig richtig – dort wo “der Staat” ein Vorschlagsrecht hat müssen die Betreffenden halt irgendwie besetzt werden. Und vermeintliche “Transparenz” dadurch daß die betreffenden Organisationen selbst beschicken ist auch keine Lösung, denn die aktuelle Personalsituation dort spiegelt ja die Mehrheitsverhältnisse der Vergangenheit wider.
Wenn also irgendeine Organisation “links” domiert ist (z.B. unser ORF “Rotfunk”), warum sollen andere künftige Mehrheiten diesen Sachverhalt weiter perpetuieren.
Eine Lösung natürlich wäre weitergehende Privatisierung, was ich ebenfalls sehr begrüßen könnte. Dann geht es nach den Gesetzen des Marktes. Für ideologisch motivierte Postenbesetzungen wird’s dann sehr viel schwieriger, unmöglich ist’s aber trotzdem nicht.
Grüße,
Maxx_1150
Das ist richtig. Die Betonung war ja auf _geheim_. Dass es solche Vereinbarungen geben muss um nicht pausenlos zu streiten, ist klar.
Mit Nehammer wird es also keine Sideletter geben? So wie es keine Impfpflicht geben sollte? Oder rechnet der Kanzler schon damit, dass seine Karriere in der Politik eh bald zu Ende geht und er damit nicht in Versuchung kommen wird, jemals wieder irgendwelche Koalitionen zu verhandeln?
Hmmm… ich halte BK Nehammer primär für einen “Sachbearbeiter” der eher schwarzen Nomenklatura, ganz anders als Ex-Kanzler Kurz, bei dem eine transformative Rolle deutlich zu erkennen war.
Warum bespricht sich Nehammer dauernd mit Pam Rendi-Wagner als wäre diese ein Teil des Regierungsteams ? Warum grub er sich mit der Impf-pflicht so dermaßen argumentativ ein, daß ein Befreiungsschlag immer schwieriger wird – gerade seit Omikron (eventuell sorgt der VfgH dafür unter Rückgriff auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit) ?
Der Appeal von Nehammer versus Kurz ist für mich schlichtweg “enden wollend”. Und was ich aus meinem Umfeld höre geht’s da vielen so
Maxx_1150
er wird auch nicht mehr Kanzler sein ! Ist ihm das noch nicht bewusst?
das glaube ich ihn sogar. denn demnächst kommen neuwahlen, dann ist die türkis scharze truppe in der opposition
Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben.
Jetzt musste ich aber laut lachen, glaubt er wirklich er wird noch einmal einer künftigen Regierung angehören?
Corona hat gezeigt, dass unser gesamter Staat mit allen Institutionen eine grundlegende Reform braucht. Das Vertrauen in Politik, Wissenschaft, Medizin, Justiz, Kirchen etc. etc. ist nachhaltig gestört worden. Das Parteiensystem in unserer Demokratie ist ein Grundübel, da die Partikularinteressen im Vordergrund stehen und nicht das Gesamtwohl der Bevölkerung. Die Kaste der Berufspolitiker gehört reformiert, so wäre z.B. ein Losverfahren zur Auswahl der Abgeordneten wie bei den Geschworenen ein erster Ansatz. Dafür wäre allerdings ein neues Selbstbewusstsein der Bürger notwendig, die Verantwortung übernehmen wollen. Der Weg dorthin ist steinig, welche Machtelite gibt freiwillig ihren Einfluss auf?
Botschaft gehört, allein mir fehlt der . . .
Ob Öst. oder DE oder . . . Versprechungen ?
“”Impfpflicht wird es mit uns nicht geben”” alle
Altparteien.
Das schlimme ist, Corona überdeckt alle andere Themen. Das System kann sich austoben.
Thema Zuwanderung und starker Staat wird ausgeblendet. Ab und an, wenn Gerichte . . . dann
berichten die Medien. Arabische Clans, u.v.m.
Was macht die Politik ? Straftäter lachen.
16 mal kriminell geworden und immer noch in DE ?
“”Polizei bekannt”
Das eigene Volk, unwichtig.
Zur Politik Null Vertrauen. Jeder der zu uns gelangt
verbal oder körperlich kriminell wird ist sofort abzuschieben incl. Verwandtschaft. Das ist dann eine
Politik fürs Volk.
Wahlbürger werden es einmal merken, nur dann ?
huch, wo ist mein Land geblieben ?
Glücklicherweise sind sie Mitglieder der ehrenwerten Familie so ehrlich….
Er wird in keiner künftigen Regierung mehr sein, wenn er den bestehenden Sideletter auf Punkt und Beistrich zu erfüllen gedenkt. Eigentlich ein Wahnsinn, dass er das so zusagt.
Da muß er aber erst seine Chefin in NÖ fragen … !
Ja, er hatte das schreddern ua schon verurteilt, hat sich nie hinter kurzystem gestellt. Als innenminister war alles vorbildlich, s terror.
War er eigentlich regierungsmitglied in der kurzpartei………
Ist das jetzt der kurzsche u bluemelsche vergessensvirus, oder hat hr nehammer einen doppelgaenger. Denn der tuerkise ruecktrittsletter wurde wegen der glaubwuerdigkeit auch nie vollzogen. Scheint wurscht das papierl.
Jedenfalls sind wir froh so einen perfekten kanzler zu haben, der das oesterr volk mit zwaengen u impfpflicht segnet.
..das glaube ich sofort, denn er wird keine Gelegenheit mehr bekommen in Regierungsämter zu gelangen!
Herr Bundeskanzler, Sie werden gar nicht mehr in diese Situation kommen. Neuwahlen werden zeigen wo die ÖVP steht. Überzeugte S. Kurz Wähler werden der ÖVP nie verzeihen, dass Kurz zum Rücktritt gedrängt wurde.
Sehr geehrter Herr BK Nehammer! Auch Sie werden sich nicht den eigendynamischen Prozesse entziehen können, die bereits seit Jahrzehnten in Österreich gelebt werden. Durch (vor-)schnelle Medien, durch Whistleblower und dadurch, dass die Bevölkerung aufmerksamer geworden ist hinsichtlich Politik, ist lediglich die Zeit gekommen, in welcher Hintertüraktivitäten schneller auffliegen. Vermutlich existiert sogar schon ein entsprechender Sideletter für die jetzige Regierung. Sie werden das nie zugeben. Der Regierung ist schlichtweg egal, ob das Volk Vertrauen verloren hat. Wichtig ist nur für Sie, dass Sie an der Macht sind und Kontrollmechanismen umsetzen können.
Mit Nehammer wird es sowas nicht mehr geben , einmal muss ich ihm wirklich zustimmen, den die Regierung wird bald weg sein
Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar:
Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben. Es wird in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben.Große Worte von Kanzler Nehammer – allein mir fehlt der Glaube.
Jeder gute Unternehmer weiß, dass sein größtes Kapital loyale Mitarbeiter sind.
Die tief schwarze ÖVP ist wieder aktiv, in dem sie einen Schuldigen für ihr Verhalten liefern. Der U-Ausschuss wird zeigen, dass flapsige Chat`s ohne Straftatbestand bei S. Kurz hängen bleiben. Die Mehrheit der ÖVP hat Kurz zum Stimmenfang missbraucht und das mit allen Mitteln!
Kann mir auch nicht vorstellen, dass er überhaupt eine Gelegenheit dazu findet. Nach Neuwahlen sowieso nicht.
Wer’s glaubt, dem ist nicht zu helfen.
“Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben.”
Da er nicht in die entsprechende Situation kommen wird, kann er das leicht versprechen.