FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp verlangt Aufklärung APA/HELMUT FOHRINGER

Wenn ein Delikt nicht allzu schwer wiegt, der Beschuldigte nicht vorbestraft ist und grundsätzlich bereit ist, eine Schuld einzugestehen, ermöglicht die österreichische Justiz eine Diversion. So ein Schritt wird jetzt wie berichtet in der Causa Chorherr angestrebt. Der Vorteil: Es braucht keinen langwierigen Prozess. Der Nachteil: Der Vorwürfe werden nicht aufgearbeitet, das Verfahren wird direkt – eventuell unter Auflagen – eingestellt. Für den Wiener FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp ein wenig zufriedenstellendes Szenario. Er glaubt, dass mögliche Spender auf diese Weise gedeckt werden sollen.

FPÖ fordert lückenlose Aufklärung

„Die Causa Chorherr ist ein riesiger rot-grüner Korruptionsfall und daher ist es nicht verwunderlich, dass der ehemalige grüne Planungssprecher versucht, sich mittels einer Diversion aus einem Verfahren zu stehlen. Wenn Chorherr jetzt sein Fehlverhalten zugibt, muss diese gesamte Misswirtschaft lückenlos aufgeklärt werden“, kommentierte er am Montag in einer Aussendung.

Vorwurf: Spender sollen geschont werden

„Sie spenden, ich widme“ sei offensichtlich das jahrelange Motto des früheren Grün-Politikers gewesen. „Es liegt der Verdacht nahe, dass auch die Spender – in diesem Fall offenbar Bauträger mit besten Kontakten zum roten Wien – versuchen, mit einer etwaigen Chorherr-Diversion ein Gerichtsverfahren zu vermeiden und damit aus medialen Schlagzeilen zu kommen. Keinesfalls darf es passieren, dass mit einer Diversion die Korruption rund um Chorherr zugedeckt wird und dadurch auch die stadtnahen Spender geschont werden“, so Nepp.

Gegen 44 Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft, es geht um Millionenzahlungen von Bauunternehmern an den Charity-Verein des einst mächtigen Bauausschuss-Vorsitzenden Wiens.