Nepp: Milliarden-Skandal Wien Energie – jetzt Anzeige bei Finanzmarktaufsicht

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, und der freiheitliche Fraktionsvorsitzende in der U-Kommission, Klubobmann Maximilian Krauss, kündigten heute in einer Pressekonferenz eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht betreffend des im Wiener Gemeinderates beschlossenen zwei Milliarden Euro Kredits für die Wien Energie an. „Die rot-pinke Stadtregierung hat am Donnerstag im Gemeinderat in einer geheimen Sitzung diesen angeblichen ‚Schutzschirm‘ für die Wien Energie in der Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Hierbei handelt es sich allerdings bei genauerer Analyse um einen kreditfinanzierten Spekulationsrahmen, der ausschließlich der Wiener Bevölkerung Kosten verursacht. Diese zwei Milliarden Euro kommen über einen Kredit von der Bank, der mit immensen Kosten verbunden ist. Durch den am Wochenende erschienen Artikel im ‚Profil‘ verschärfen sich die Hinweise, dass bei diesem Kredit gegen die FMA-Mindeststandards verstoßen wurde“, erläutert Nepp.

Die FPÖ fordert daher mittels einer Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht eine rechtliche Überprüfung, ob die Bonität bei der Darstellung des Worst-Case-Szenarios ausreichend berücksichtigt wurde. Die MA 5 selbst hat in ihrer Prognose für die zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen einen Wert von über zehn Milliarden Euro bekanntgegeben. Wenn zwei Milliarden Euro jetzt über den „Schutzschirm“ kommen, 2,4 Milliarden Euro von den Stadtwerken, wovon 1,4 Milliarden kreditfinanziert und eine weitere Milliarde aus dem Stadtwerke-eigenem Cashpooling stammen, dann stellt sich die Frage, woher die Mittel kommen sollen, wenn sich wieder eine Marktentwicklung ergibt wie im August 2022 und ob das seitens der kreditgebenden Bank gemäß den Standards ausreichend geprüft wurde. Der zweite Punkt der Anzeige bezieht auf die Rückzahlbarkeit des Kredites. Schlussendlich werden hier Sicherheitsleistungen für Geschäfte mit einem unbegrenzten Risiko finanziert.

„Nachdem der Quartalsbericht der Wien Energie im Jahr 2022 an die Öffentlichkeit gelangt ist, haben wir schwarz auf weiß, dass der Liquiditätsbedarf aufgrund der Spekulationsgeschäfte bereits zu Jahresbeginn 2022 mit 1,7 Milliarden Euro dramatisch hoch war. Wir wissen auch, dass die roten Manager der Wien Energie und der Stadtwerke den Stromkunden horrende Preise verrechnen, um mit diesem Geld hochriskante Spekulationsgeschäfte zur Gewinnmaximierung zu betreiben. SPÖ-Bürgermeister Ludwig, Finanzstadtrat Hanke, die MA 5 und die Wiener Stadtwerke wollen mit diesen risikoreichen Finanzierungen das Spekulationsmodell der Wien Energie fortführen und das versuchen wir mit unserer Anzeige bei der FMA zu verhindern“, betonte Nepp.

Klubobmann Maximilian Krauss sagte, dass die FPÖ Bürgermeister Ludwig bei seiner Befragung am Freitag nach bestem Wissen und Gewissen auf den Zahn fühlen wird. „Die bisherigen Befragungen der Manager der Stadtwerke aber auch der Magistratsmitarbeiter haben einen massiven Widerspruch bezüglicher der Notkompetenz des Bürgermeisters ergeben. Ludwig hat sich immer darauf berufen, dass die Marktentwicklung überraschend gekommen ist und er gar nicht anders konnte, als handstreichartig 1,4 Milliarden Euro zu vergeben. Die FPÖ hat bereits im September eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingebracht, weil wir schon damals der Ansicht waren, dass die Notkompetenz völlig zu Unrecht angewandt wurde.

Zentrales Beweismittel ist hier ein Mailverkehr zwischen den Wiener Stadtwerken und dem Leiter der MA 5 – über den es Medienberichte gibt – woraus hervorgeht, dass Bürgermeister Ludwig bereits vor dem 12. Juli sogar konkrete Änderungen am Notkompetenz-Antrag gewünscht hat. Das beweist, dass er also schon viele Tage zuvor geplant hat, das Geld per Notkompetenz freizugeben, ohne die zuständigen Gremien zu informieren. Die FPÖ wird diese Unterlagen als Ergänzung der damaligen Anzeige an die Staatsanwaltschaft übermitteln.

„Fakt ist, dass dieser rote Milliardenskandal immer weitere Kreise zieht und wir noch lange nicht am Ende der Aufklärung angelangt sind, sondern in Wahrheit erst am Anfang stehen“, so Krauss.