APA/EVA MANHART

“Der heute vom Stadtrechnungshof aufgedeckte Fördermissbrauchsskandal rund um den Kindergartenverein Minibambini muss zu sofortigen umfassenden Konsequenzen führen. Es ist unfassbar, dass seitens der MA 10 Millionen an Fördermittel vergeben werden, aber es offensichtlich jahrelang niemandem auffällt, wenn mit diesem Geld laut Stadtrechnungshof Missbrauch betrieben wird.

“Einmal mehr zeigt sich, dass der für die MA 10 zuständige NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr mit seinem Ressort völlig überfordert ist”, so der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp. Die Abteilung Kindergärten MA10 betreibt Kindergärten und Horte in Wien. und kann auch private Einrichtungen fördern.

Nepp macht Wiederkehr verantwortlich

4.173.000 Euro Bahrzahlungen an Bauunternehmen, Aufträge an Baufirmen, die keine Gewerbeberechtigung haben oder als Scheinfirmen eingestuft werden, keine ordnungsgemäße Buchführung, Fehler bei den Jahresabschlüssen, 2,7 Millionen Euro an Barzahlungen für die Essensverpflegung, dubiose In-Sich-Geschäfte der Betreiberfamilie, 100.000 Euro Inventarverkauf der Vereinsobfrau an den Verein. Und das ist nur ein Auszug an Vorwürfen gegen den Verein und seine Organe. “Wie kann es sein, dass diese Fülle an skandalösen Vorgängen über viele Jahre niemandem auffällt? Hier handelt sich offenbar um eine Multiversagen der rot-pinken Stadtverantwortlichen”, so Nepp, der auch eine interne Prüfung im Bereich der MA 10 verlangt.

In einem weiteren Prüfbericht bestätigte der Stadtrechnungshof heute die bereits bekannten Missstände bei der MA35. “Bei der Wiener Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde herrscht seit Jahren Chaos. Auch dort schafft es Wiederkehr nicht für ordentliche Zustände zu sorgen”, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann.

Der Rechnungshof schlug heute Alarm: Eine serbisch-stämmige Familie nutzte ihren von der Stadt Wien geförderten Kindergarten-Verein als Selbstbedienungsladen. So wurde das Catering für die Kindergartenkinder der zehn Standorte an „Bauunternehmen“ vergeben und in Millionenhöhe ausbezahlt. Insgesamt erhielt das Familienunternehmen 4.173.000 Euro und finanzierte sich so unter anderem drei neue X5 BMW SUVs.

Nächster Skandal im rot-pinken Wien: BMW X5 mit Fördergeld für Kindergärten geleast