Neues Gesetz: Frankreich greift beim Islamismus durch
Das französische Parlament hat ein Gesetz gegen Islamismus verabschiedet. Nach monatelangen Beratungen billigten die Abgeordneten der Nationalversammlung am Freitag in Paris abschließend das Gesetz zur “Stärkung der republikanischen Prinzipien”.
Der französische Präsident Emmanuel MacronAPA
Das französische Parlament hat ein Gesetz gegen Islamismus verabschiedet. Nach monatelangen Beratungen billigten die Abgeordneten der Nationalversammlung am Freitag in Paris abschließend das Gesetz zur “Stärkung der republikanischen Prinzipien”. Konkret geht es dabei zum Beispiel um Hass im Internet, aber auch um den Kampf gegen Zwangshochzeiten und eine stärkere Kontrolle von Vereinen.
"Mittel, um gegen die zu kämpfen, die Religion zweckentfremden"
Innenminister Gérald Darmanin betonte: “Wir geben uns die Mittel, um gegen die zu kämpfen, die Religion zweckentfremden, um die Werte der Republik in Frage stellen.”
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hatte das Gesetz auch vor dem Hintergrund der schweren Terroranschläge in Frankreich auf den Weg gebracht. Premierminister Jean Castex betonte mehrfach, es richte sich nicht gegen Religion. Kritiker sehen darin jedoch Elemente, die den muslimischen Teil der Bevölkerung benachteiligen.
Kommentare
Europas Politiker sind unerbittlich, wenn sie ein klares Ziel vor Augen haben. Ich habe nicht genau mitgezählt, aber es dürfte seit Beginn der Anschläge grob geschätzt der zweihundertste verbale Durchgriff sein. Ich hoffe Frankreich verfügt über einen ausreichend großen Vorrat an Wattebäuschen, sobald es richtig zur Sache geht.
Das Gesetz besagt “.. gegen die zu kämpfen, die Religion zweckentfremden, um die Werte der Republik in Frage stellen.”
Die Aussage der, ausschließlich “linken” und “muslimischen”, Kritikern, den muslimischen Teil der Bevölkerung zu benachteiligen, impliziert, dass, nach ihrer Meinung, nur “Muslime” Religion zweckentfremden, um die Werte der Republik in Frage zu stellen.
Denken “Linke” überhaupt bevor sie reden?
PS: Dass möglicherweise betroffene “Muslime” gegen das Gesetz Stimmung machen, ist selbsterklärend 😉
3 Minuten vor 12
Der ist wie Kurz, ausschließlich Phrasen.
So wie in Kommentarbereichen im Internet. Auch meist nur Phrasen.
Gratuliere Ferdinand! Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung 😉
Wenn ein Pferd direkt auf einen Agrund zugaloppiert, dann muss der Reiter einfach die Zügel anziehen.