Aufenthaltsverbot! Österreich schmeißt „Klima-Shakira“ aus dem Land
Nach über zwei Jahren Verfahrensdauer ist es fix: Die selbsternannte Klimaaktivistin Anja Windl, besser bekannt als „Klima-Shakira“, darf zwei Jahre lang nicht mehr nach Österreich einreisen.
IMAGO/Andreas Stroh
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windlhat ihr das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt. Ein Bescheid der Leobener Außenstelle des BFA liegt seit vergangener Woche vor, wie der APA Windlselbst und ihr Rechtsanwalt Ralf Niederhammer bestätigten. “Die Argumentation der Behörde entbehrt jeder Grundlage”, kritisierte der Anwalt am Montag.
Die Voraussetzung für ein solches Verbot sei aufgrund Windls langer Aufenthaltsdauer in Österreich eine “schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit”, erläuterte Niederhammer. “Man wirft ihr aber vielfach die Aktivitäten der ‘Letzten Generation’ und ihre Social-Media-Auftritte vor”, hielt er fest. “Inwiefern davon eine derartige Gefährdung ausgehen soll, die ein Aufenthaltsverbot rechtfertigt, ist mir nicht klar”, sagte der Rechtsanwalt. “Das BFA beschuldigt sie sogar, die politischen Verhältnisse in Österreich verändern zu wollen. In Anbetracht, dass sie sich für die Einhaltung der Forderungen des Klimarates einsetzt, ist das einigermaßen kurios.”
Anwalt will Beschwerde einlegen
In dem der APA vorliegenden Bescheid vom vergangenen Donnerstag wird der 28-Jährigen unter anderem eine “führende Rolle” für das Anwerben neuer Mitglieder zugeschrieben und ihr ein “Schwerpunkt” im “Bereich der Öffentlichkeitsarbeit” attestiert. Sie sei zudem mehrmals wegen des Verdachts strafbarer Handlungen “polizeilich in Erscheinung getreten”. Ihre “querulatorische Neigung” sei dabei jedoch kein Ausdruck von Aktivismus, sondern auf “weitreichende Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung” ausgerichtet, wie es in dem Schreiben heißt.
Niederhammer kündigte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Damit werde auch die rechtlich vorgesehene vierwöchige Frist zum Verlassen des Landes aufgeschoben.
Windl: "Werde Land nicht freiwillig verlassen"
Windl selbst sprach gegenüber der APA von “einem Versuch, gegen friedlichen Protest vorzugehen”. Es werde ein “beunruhigender Umgang mit Aktivismus normalisiert”. Sie habe seit sieben Jahren ihren “Lebensmittelpunkt in Österreich”, sagte Windl. “Ich werde das Land nicht freiwillig verlassen.”
Das BFA prüft seit März 2023 “eine aufenthaltsbeendende Maßnahme” gegen sie. Das Innenministerium hatte damals auf den Datenschutz verwiesen. Zum grundsätzlichen Vorgehen bei Aufenthaltsverboten hielt das Ministerium am Montag fest, dass im Zuge des Verfahrens “alle relevanten Informationen gesammelt und die Umstände jedes Einzelfalles genau geprüft” würden. “Die fremdenrechtliche Beurteilung erfolgt eigenständig und unabhängig von den Strafgerichten”, hieß es weiter. Es handle sich immer um “eine administrativrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit”.
Strafverfahren weiter im Gang
Windl lebt seit Herbst 2017 in Klagenfurt. Die bayrische Studentin gilt als eines der Gesichter des im August 2024 aufgelösten österreichischen Ablegers der Klimaschutzbewegung “Letzte Generation”. Zusammen mit der Gruppe hatte sie in den vergangenen Jahren unter anderem mit Verkehrsblockaden auf Straßen oder Autobahnen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert.
Die Frage zur strafrechtlichen Relevanz der Proteste ist dabei noch immer ungeklärt. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der schweren Sachbeschädigung gegen die Studentin und weitere ehemalige Mitglieder der “Letzten Generation” sind seit November 2023 anhängig.
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Kommentare
Sie wird mir fehlen.
GUT SO…👍👍🤠
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Man kann die Falschheit förmlich spüren. Ich will und kann dieses Gfries nicht mehr sehen.
Wir benötigen keine Pampers in Österreich.
Im Nachhinein verschwinden Kommentare, Ihr seids ja wirklich um keinen einzigen Deut besser als die Regierung die wir jetzt haben ………
also, wenn dieser Bescheid Rechtskraft erlangt, ist jeder, der diese Trulla in Österreich sieht, dazu verpflichtet, den Sachverhalt anzuzeigen! Pech, wenn diese Visage durch die Mediengeilheit (um was anderes geht’s der ja gar nicht) einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt hat!
Ich hätte kein Problem damit, bei Sichtung in Österreich, UNVERZÜGLICH die Polizei zu verständigen.
Ich sehe es als meine Pflicht an.
Und schon wieder wir zensuriert ! Harmlosigkeiten, die zunächst durchgehen, verschwinden dann wieder–FRUSTRIEREND !!
War ja allerhöchste Zeit!
Aber bitte für immer!
Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website. – ah so?
Erfahre mehr über die Problembehandlung in WordPress. – Kein Interesse.
Herr Windl ist selber schuld, wenn er sich in die österreichische Politik einmischt.
Wenn er seit 2017 im Land ist hat er schon 16 Semester studiert und wir können es bezahlen.
Assistentin von Frau von der Leier im EU-Parlament?
Solche Gestalten brauchen wir auch in 2 Jahren nicht.
Tschüss, baba und fall gut.
Ich werde der keine einzige Träne nachweinen und hoffentlich hören wir uns nie wieder.
Allein die missbräuchliche Verwendung ihres Namens stellt schon eine Beleidigung der echten Shakira dar!
Mich stören Autos, Klimasünder, Klimawandel-Leugner und Autobahnen mehr als die Klimaaktivistin Anja Windl!
und warum überrascht uns das jetzt nicht?
Besser als die „Klima-Shakira“, sollte eher der Orban, Le Pen, Weidel, Trump und der Putin zwei Jahre lang nicht mehr nach Österreich einreisen dürfen.
Die braucht niemand und ist so unnötig wie die Lena Schilling.
Kommt sie eigentlich in Schubhaft, scheinbar sieht sie es ja noch immer nicht ein…..
Na was ist los lieber exxpress? Zu viel Wahrheit? Bin gespannt mein Kommentar wurde um 14:41 geschickt. Muss anscheinend moderiert werden. Geht ja um die ÖVP.
Gut so.
Und bleib für immer in D.
Wird sie niemand vermissen, außer Schilling vielleicht.
Mag. Ralf Niederhammer – Linksanwalt – Migranten
Bin jetzt aber sehr traurig und werde sie vermissen. 😭😭😭
Wer zahlt ihr eigentlich die Anwaltskosten? Ich frage für einen Freund…
Sie & Ich & alle die Steuern zahlen und nicht auf der Strasse bicken LG
Anwaltskosten zahlt sie selber.
Ich find’s schad, sie war a fescher Has! De oame Klimaschakira…
Stehst auf Blade?
@ Observer , Ja eine wirkliche Augenweide sowie die Schilling , und Supergscheid & gehen dem Österr. Steuerzahler nicht auf den Geist , Ooha das war jetzt alles ein wenig geflunkert .-.,.-
So wenig wie sie sich um Gesetze hier pfeift, wird sie ein Aufenthaltsverbot auch nicht abschrecken. Die Strafe für unerlaubten Aufenthalt ist niedriger als die Kleberei.
so zuerst warum nur 2 jahre und nicht 60 außerdem war das längst überfällig was ihr Strafenregister beträgt das ist schon ganz schön lange darum Adios Ökospinnerin kleb doch in Bayern weiter und lass uns in ruhe
Acht !! Jahre müssen wir diese Unnütze Person ( 27 Jahre ) die noch nie etwas geleistet hat schon durchfüttern ?! Ihr Anwalt der natürlich von uns bezahlt wird erkennt natürlich keine Notwendigkeit sie des Landes zu verweisen ,seltsam ! Die Frage die sich hier sehr viele stellen lautet — warum NUR 2 Jahre und nicht für immer ? Und jetzt ab nach DE kannst dich dort irgendwo hinpicken ! nix FEHLER !
Anwaltskosten zahlt sie selber oder Spender.
Endlich habe ich auch das noch erlebt. Es ist so sehr gut! Danke an die Justiz für diese fabelhafte Abschiebung
…und losst’ses nimma eine ! 🙂
WWW – ganz ehrlich : Wer braucht Windl in Wirklichkeit ??? 🙂
Inkontinente Radikale kann sie auch von daheim behandeln.
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Den Nachtflug hier veröffentlicht, würde der Eigen-Zensur Einheim fallen.
Solange die Financiers dieses Schädlings nicht an die Oberfläche gezoen werden, sind das die Verfahren gegen diese Windel alleine sinnlose Massnahmen! Und nein, das sind keine spendenfinanzierten Vereine … die Spenden kommen von jemanden mit sehr viel Knete un den gleichen Interessen wie die Grüne Untergangssekte und die korrupte Kommission00 in Brüssel. Warum schreibt der Exxpress nicht darüber? 🙂 0000
Das geht jetzt erst einmal durch die Instanzen …
Davon einmal abgesehen, dass diese wirklich sehr ungepflegt wirkende Frau mit der echten Shakira soviel gemein hat wie eine Ente mit einem Pfau – nämlich so gut wie gar nichts – weshalb der Ausdruck “Klima-Shakira” meines Erachtens eine Beleidigung der Künstlerin darstellt, war es schon längst an der Zeit, dass ihr ein Aufenthaltsverbot – wenn auch nur eines auf Zeit – ausgesprochen worden ist.
Was hat Windl denn schon Großartiges für Österreich geleistet, außer des Umstands, auf unseren Steuerkosten zu studieren? Sie lebt seit 7 Jahren in Klagenfurt und ist immer noch Studentin?????
Na endlich!
Mehr ist dazu eigentlich n icht zu sabgen…
Warum nur zwei Jahre? Außerdem wird die eine Weg finden, trotzdem wieder einzureisen.
Wer einmal in diesem Business tätig war weiß, dass das ein absolut zahnloses Gesetz ist. Ich habe zig Ausländer kontrolliert, für die ein Aufenthaltsverbot gegolten hat. Die waren aber alle weiterhin in Österreich. Irgendjemand bezahlt die Strafe und es gibt einen neuen Ausreiseauftrag. Wird so gut wie nie gewaltsam durchgesetzt!
Wenn sich jemand freiwillig auf eine Fahrbahn klebt besteht Eigen- und Fremdgefährdung. Eine Einweisung wäre hier das Mittel der Wahl.
Schade,sie wird uns sicher fehlen! (Ironie off)
Längst überfällig, dass da ein Einreiseverbot kommt. Wer nur nach Österreich kommt um Verwaltungsübertretungen und Straftaten zu begehen, der hat hier nichts verloren.
Was wurde eigentlich aus der Strafanzeige des mutmaßlichen Amtsmissbrauchs, weil die Ex-Justizministerin, für eine Freilassung aus der U-Haft gesorgt hat?
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Wer kommt eigentlich für ihre Anwaltskosten, Verfahrenskosten, Strafen auf? Hat sie so viel Geld? Wieso fragt kein Journalist danach?
Die Linken hatten noch nie Geld. Zumindest kein selbst verdientes! Die leben von der Arbeit und Leistung der anderen und behaupten dann moralisch überlegen zu sein.
Herr, lass Hirn regnen !! Aber ich vermute bei solchen Gestalten hat sogar Gott eingesehen das da etwas falsch gelaufen ist.
Wurde auch Zeit.