
Beginnt Abschiebekampagne? Syrer erhalten Brief von Innenministerium
Der Aufruhr ist groß: Erste Syrer erhielten ein Schreiben, welches ihren positiven Asylbescheid infrage stellt. 40.000 Personen in Österreich könnten betroffen sein.

Es geht Schlag auf Schlag: Nur zwei Wochen nach dem Fall des Assad-Regimes haben erste Syrer in Österreich Briefe vom Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) erhalten, mit denen ein Verfahren zur Asyl-Aberkennung eingeleitet wird. Die Schreiben sind laut einem “Profil”-Onlinebericht an Syrer gegangen, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben. Sie sollen nun bei einer neuerlichen Einvernahme bei den Behörden angeben, warum sie sich trotz der geänderten Umstände für schützenswert erachten.
„Keine politische Verfolgung mehr zu befürchten“
Durch den Sturz des syrischen Regimes hätten sie “keine politische Verfolgung mehr zu befürchten”, heißt es in dem Schreiben. Bei dem Termin können die Betroffenen nun weitere Asylgründe nennen und vorweisen, dass sie sich selbst erhalten können, Kinder in der Schule haben und gut integriert sind. Wenn sich die Asylgründe grundlegend ändern und keine anderen Gründe bestehen, kann der Schutzstatus grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren aberkannt werden. In diese Gruppe fallen derzeit rund 40.000 Personen.
“Sobald eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorliegt, erfolgt die Entscheidung in diesen Fällen unverzüglich”, wird das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) in dem Bericht zitiert.
Lage in Syrien sei weiterhin „sehr labil“
Bundeskanzler Karl Nehammer hatte Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) Anfang Dezember beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Allerdings hatte BFA-Direktor Gernot Maier schon kurz darauf klargestellt, dass es wegen der “sehr volatilen Lage” derzeit nicht möglich sei, Rückkehrentscheidungen nach Syrien zu treffen. Das Bundesverwaltungsgericht, das als zweite Instanz in Asylverfahren entscheidet, schätzte die Lage zuletzt ebenfalls als “sehr labil” ein. (APA / Red.)
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Kommentare
Heute 20.Dez. 14:35 noch keine neuen Artikel bei Exxpress? Alles Gute im Weihnachtsurlaub.
Mein bester Mechaniker kommt aus Syrien, hoffe er kann bleiben.
Die Asyl-Lobby wird mit ihren Anwälten schon Gewehr bei Fuß stehen. Da wird keiner, der nicht will, abgeschoben werden. Alles nur ÖVP-Propaganda!
Machen, nicht labern – stündlich ein Flugzeug.
Die Schutzflehenden werden eingeladen, ihre Fluchtgründe passend zu machen. Kein einziger Syrer wird zwangsweise abgeschoben. Freiwillig gegangen wird erst, wenn’s keine Zahlungen mehr gibt. Und selbst wenn ganz Österreich nicht mehr zahlt, in Wien wird’s weiter Kohle geben.
jetzt werden dann in Wien die Wohnungen billiger, wenn plötzlich 10.000 Wohnungen wegen der Heimkehrenden Syrer frei werden .Die Wiener können von günstigeren Mieten profitieren
… aber nicht zurück. Warum auch, die haben hier eine Rundumversorgung …
Meine Hausärztin kommt aus Syrien, hoffentlich bleibt sie hier.
Bitte kommz nach hause – wir brauchen euer Geld aus Tschörmeni , euch brauch ma eh nicht. Bringts Wasser mit, und kein Bier, sonst schimpft der neue Anführende…..
Ist es ein RSA-Brief?
Wird darin ein Stichdatum genannt?
Oder doch nur große Augenauswischerei der ÖVP?.
Ist es ein RSA-Brief?
Wird darin ein Stichdatum genannt?
Oder doch nur große Augenauswischerei der ÖVP?