Beginnt Abschiebekampagne? Syrer erhalten Brief von Innenministerium
Der Aufruhr ist groß: Erste Syrer erhielten ein Schreiben, welches ihren positiven Asylbescheid infrage stellt. 40.000 Personen in Österreich könnten betroffen sein.
Syrer demonstrieren in Wien nach dem Sturz des diktatorischen Regimes in ihrer Heimat.APA/MAX SLOVENCIK
Es geht Schlag auf Schlag: Nur zwei Wochen nach dem Fall des Assad-Regimes haben erste Syrer in Österreich Briefe vom Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) erhalten, mit denen ein Verfahren zur Asyl-Aberkennung eingeleitet wird. Die Schreiben sind laut einem “Profil”-Onlinebericht an Syrer gegangen, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben. Sie sollen nun bei einer neuerlichen Einvernahme bei den Behörden angeben, warum sie sich trotz der geänderten Umstände für schützenswert erachten.
„Keine politische Verfolgung mehr zu befürchten“
Durch den Sturz des syrischen Regimes hätten sie “keine politische Verfolgung mehr zu befürchten”, heißt es in dem Schreiben. Bei dem Termin können die Betroffenen nun weitere Asylgründe nennen und vorweisen, dass sie sich selbst erhalten können, Kinder in der Schule haben und gut integriert sind. Wenn sich die Asylgründe grundlegend ändern und keine anderen Gründe bestehen, kann der Schutzstatus grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren aberkannt werden. In diese Gruppe fallen derzeit rund 40.000 Personen.
“Sobald eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorliegt, erfolgt die Entscheidung in diesen Fällen unverzüglich”, wird das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) in dem Bericht zitiert.
Lage in Syrien sei weiterhin „sehr labil“
Bundeskanzler Karl Nehammer hatte Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) Anfang Dezember beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Allerdings hatte BFA-Direktor Gernot Maier schon kurz darauf klargestellt, dass es wegen der “sehr volatilen Lage” derzeit nicht möglich sei, Rückkehrentscheidungen nach Syrien zu treffen. Das Bundesverwaltungsgericht, das als zweite Instanz in Asylverfahren entscheidet, schätzte die Lage zuletzt ebenfalls als “sehr labil” ein. (APA / Red.)
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Kommentare
Heute 20.Dez. 14:35 noch keine neuen Artikel bei Exxpress? Alles Gute im Weihnachtsurlaub.
Mein bester Mechaniker kommt aus Syrien, hoffe er kann bleiben.
Die Asyl-Lobby wird mit ihren Anwälten schon Gewehr bei Fuß stehen. Da wird keiner, der nicht will, abgeschoben werden. Alles nur ÖVP-Propaganda!
Machen, nicht labern – stündlich ein Flugzeug.
Die Schutzflehenden werden eingeladen, ihre Fluchtgründe passend zu machen. Kein einziger Syrer wird zwangsweise abgeschoben. Freiwillig gegangen wird erst, wenn’s keine Zahlungen mehr gibt. Und selbst wenn ganz Österreich nicht mehr zahlt, in Wien wird’s weiter Kohle geben.
jetzt werden dann in Wien die Wohnungen billiger, wenn plötzlich 10.000 Wohnungen wegen der Heimkehrenden Syrer frei werden .Die Wiener können von günstigeren Mieten profitieren
… aber nicht zurück. Warum auch, die haben hier eine Rundumversorgung …
Meine Hausärztin kommt aus Syrien, hoffentlich bleibt sie hier.
Bitte kommz nach hause – wir brauchen euer Geld aus Tschörmeni , euch brauch ma eh nicht. Bringts Wasser mit, und kein Bier, sonst schimpft der neue Anführende…..
Ist es ein RSA-Brief?
Wird darin ein Stichdatum genannt?
Oder doch nur große Augenauswischerei der ÖVP?.
Ist es ein RSA-Brief?
Wird darin ein Stichdatum genannt?
Oder doch nur große Augenauswischerei der ÖVP?
ch würde so einen Brief gerne lesen.
wahrscheinlich steht hier drinnen, wo sich NGO-Anwälte versammelt haben, um uns Österreicher weiter in den Ruin zu treiben.
Eva Schütz, sind die vielleicht sogar im Gebäude des Express versammelt?
Die Asylindustrie wird es zu verhindern wissen! Somit ist das nur Show für das Wahlvolk.
Wer der ÖVP und dem Dementen in der Hofburg noch glaubt, ist selbst schuld.
Seid Jahren werden wir von Politikern der 4er Partei belogen. Zusätzlich ist die Unterstützung bei den Lügen durch die Medien extrem hoch.
Eva Schütz, hier sind nur Sie wieder ein Fehler!
Korrekt, das ist eine Kampagne. Eine Aktion, die auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet ist, in diesem Fall Täuschung und gezielte Irreführungen zur Errerichung politischer Zwecke.
Erst jetzt wird es zu echten Verfolgungen kommen. Wieder einmal lebt das naive Europa in einer eigenen Welt.
Die Syrer wissen genau das, das nicht so einfach geht. Es gibt genug Linke NGO die sie beraten. Deshalb sind diese Briefe eine reine ÖVP Alibi Handlung.
Die ÖVP muss vorher weg, das ist klar.
Schreib uns Eure Meinung ! Wie tief kann man sinken ? Zensur eines Beitrages (die schon mal OK sein kann) ist Eine Sache. Aber die Manipulation der “Grünen Daumen” ist eine Sauerei die an den Standard erinnert. Ist der Exxpress ein Alternativmedium ? Oder ein U-Boot der MM ? Deklariert Euch ! Aber diese “Meinungsmanipulation kann es nicht sein, oder ? Oh, auch noch ein kritischer Fehler ? Sucht doch mal WO der liegt.
Express und Eva Schütz unteerstützen die 4er Partei. Daher ist alles war der Wahrheit entspricht oder den Wahrheit nur näher kommt, ein kritischer Fehler.
Eva Schütz hat aber bis jetzt nicht verstanden, dass sie hier der Fehler ist!
Die Prioritäten von Frau Schütz sind nicht Thema. Mag schon sein etwas in Richtung Schwarzpink oder so. Aber SIE wäre sicher nicht so einfältig auf diese Art Meinungsbildung zu betreiben. Und wie schon mehrmals gesagt der DSA. Also WENN sie Meinungsmache betreiben WOLLTE, würde sie es anders machen. Na geh, ein kritischer Fehler ? Selbst ein Lob für die Eva ist ein kritischer Fehler ? Glaubt man das ?
Kommt endlich in die Gänge, mit Brieferlschreiben ist nichts gewonnen!
Schämt euch, wieder nichts veröffentlicht.
Wieviel wurde geboten, wer bietet mehr?
Der Sinn und die Sinnhaftigkeit ! Der Sinn, ist doch nur die Bürger zu Blenden – Hallo wir tun was. Die Sinnhaftigkeit ist quasi nicht vorhanden, da ALLE NGO´S Sturmlaufen werden. Da kann die ÖVP sagen was sie will ! Wollen wir Wetten ?
Asyl sollte immer nur auf Zeit gewährt werden,der Fluchtgrund ist jetzt weg,warum sind die Syrer immer noch hier?
Weil SPÖ und Grüne hoffen, dass daraus schmarotzende Linkswähler werden.
Was Syrien jetzt braucht, sind all die Ärzte, die Bauingenieure, Hände, die zupacken um ihre Heimat wieder aufzubauen. Also liebe Syrer: nicht gezaudert und ran an den Speck!
Karner und Nehammer verschicken Briefe, ich bin beeindruckt von dieser Scheinaktivität.
Ausreisepflichten müssen konsequent durchgesetzt werden, aber zu dieser Kurskorrektur war und ist diese Regierung nicht fähig.
Der Fluchtgrund Assad ist für die Syrer weg. Aber was soll das helfen, wenn uns der EuMRG die Flüchtlinge im Zweifelsfall wieder zurückschickt?
Kostet dann doppelt und dann wird daraus ein Aufenthaltsrecht.
Das “Handgeld” zur Rückkehr wäre dann natürlich auch weg.
Sehe uns schon-wieder einmal-doppelt zahlen.
Wir sind total dep.pert geworden.
Alles nur PR! Ich bin überzeugt, die teuersten Anwälte Österreichs, bezahlt mit unserem Steuergeld, stehen schon in den Startlöchern!
Meine Lieben, glaubt Ihr allen ernstes, nur einer wird das Land verlassen mit 5000 Euro jedes Monat bar auf die Hand! Und das ohne jede Konsequenz bis an das Lebensende. Schikaniert werden nur wir Österreicher, da heisst es arbeiten für die Neuankömmlinge bis zum umfallen. Die wissen genau, dass Sie nicht arbeiten müssen, dass höre ich Tag täglich. Nichts wird passieren, es werden wieder mehr ins Land strömen. Danke liebe ÖVP
Wer keinen Grund zur Rückkehr hat, hatte keinen Grund zu feiern.
Also werden auf Steuergeldbasis Brieferl verschickt, die keinen relevanten Inhalt aufweisen. Zu guter Letzt wird Herr Nehammer wieder im Liegen umfallen und ein Verfahren zur Asyl-Aberkennung wird sofort gestoppt werden. Entweder ganz oder gar nicht. Erspart dem österr. Volk bitte diese Hinhaltetaktik und die unnötigen Kosten für Papierlschickerei.