Chef droht, Firma zu schließen, wenn er ORF-Zwangssteuer zahlen muss

Ein Brief der ORF-Beitrags Service GmbH sorgt für großen Ärger bei Markus Abel, dem Chef einer Schlosserei in St. Valentin (Bezirk Amstetten). Darin wird er aufgefordert, ORF-Gebühren für seinen Betrieb zu zahlen – obwohl er die Abgabe bereits privat entrichtet. Denn Fall, der jetzt ordentlich für Gesprächsstoff sorgt, hatte ursprünglich die Kronenzeitung öffentlich gemacht.

“Es kann sich nur um einen Fehler handeln”, dachte sich Abel zunächst, doch die Zahlungsaufforderung bleibt aufrecht. Für den Unternehmer ist die Situation klar: “Meine Arbeiter und Angestellten bezahlen diese ebenso wie ich bereits an deren Wohnadresse. Ich werde in der Firma mit Sicherheit keine ungerechtfertigte doppelte Abgabe bezahlen.”

Abel verweist zudem auf die Sicherheitsvorschriften in seinem Produktionsbetrieb, die es untersagen, Radios oder andere Mediengeräte einzuschalten. Das mache die Forderung “noch absurder”, erklärt er verärgert. Sollte die ORF-Beitrags Service GmbH auf der Zahlung bestehen, kündigt der Mostviertler drastische Maßnahmen an:”Ich werde diese gerichtlich bestreiten. Falls das Gericht gegen mich entscheidet, werde ich meine Firma schließen. Dann haben unsere Politiker weitere Arbeitslose zu verantworten!”

Der Konflikt steht im Zusammenhang mit dem neuen ORF-Beitragsgesetz, das seit diesem Jahr auch Betriebsstätten verpflichtet, Gebühren zu zahlen. Voraussetzung ist, dass im Vorjahr Kommunalsteuer entrichtet wurde. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Summe der gezahlten Arbeitslöhne. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn eine Privatperson an der Adresse des Betriebs gemeldet ist, bleibt der Betrieb von der Gebühr verschont. Im Klartext: Der Unternehmer hat schlechte Karten. Doch es gibt Hoffnung: Den Gegnern der ORF-Zwangssteuer ist kürzlich ein wichtiger Meilenstein vor Gericht gelungen. Mehr Infos dazu hier.