Chef droht, Firma zu schließen, wenn er ORF-Zwangssteuer zahlen muss
Aufregung im Mostviertel: Ein Unternehmer weigert sich den ORF-Beitrag zu entrichten. Sollte er tatsächlich zum Zahlen verdonnert werden, droht er mit der Schließung seines Betriebs. Der Fall sorgt jetzt für Gesprächsstoff.
Chef droht, Firma zu schließen, wenn er ORF-Zwangsgebühr zahlen mussAPA/HERBERT NEUBAUER
Ein Brief der ORF-Beitrags Service GmbH sorgt für großen Ärger bei Markus Abel, dem Chef einer Schlosserei in St. Valentin (Bezirk Amstetten). Darin wird er aufgefordert, ORF-Gebühren für seinen Betrieb zu zahlen – obwohl er die Abgabe bereits privat entrichtet. Denn Fall, der jetzt ordentlich für Gesprächsstoff sorgt, hatte ursprünglich die Kronenzeitung öffentlich gemacht.
“Es kann sich nur um einen Fehler handeln”, dachte sich Abel zunächst, doch die Zahlungsaufforderung bleibt aufrecht. Für den Unternehmer ist die Situation klar: “Meine Arbeiter und Angestellten bezahlen diese ebenso wie ich bereits an deren Wohnadresse. Ich werde in der Firma mit Sicherheit keine ungerechtfertigte doppelte Abgabe bezahlen.”
Abel verweist zudem auf die Sicherheitsvorschriften in seinem Produktionsbetrieb, die es untersagen, Radios oder andere Mediengeräte einzuschalten. Das mache die Forderung “noch absurder”, erklärt er verärgert. Sollte die ORF-Beitrags Service GmbH auf der Zahlung bestehen, kündigt der Mostviertler drastische Maßnahmen an:”Ich werde diese gerichtlich bestreiten. Falls das Gericht gegen mich entscheidet, werde ich meine Firma schließen. Dann haben unsere Politiker weitere Arbeitslose zu verantworten!”
Gesetz verschärft Regeln für Betriebe
Der Konflikt steht im Zusammenhang mit dem neuen ORF-Beitragsgesetz, das seit diesem Jahr auch Betriebsstätten verpflichtet, Gebühren zu zahlen. Voraussetzung ist, dass im Vorjahr Kommunalsteuer entrichtet wurde. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Summe der gezahlten Arbeitslöhne. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn eine Privatperson an der Adresse des Betriebs gemeldet ist, bleibt der Betrieb von der Gebühr verschont. Im Klartext: Der Unternehmer hat schlechte Karten. Doch es gibt Hoffnung: Den Gegnern der ORF-Zwangssteuer ist kürzlich ein wichtiger Meilenstein vor Gericht gelungen. Mehr Infos dazu hier.
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Kommentare
Der Küniglberg sollte dringendst renaturiert werden.
Wo ist die Politik…
Ach ja die haben es uns eingebrockt
Zahlt eigentlich AK ÖGB BFI auch…oder ist es denen wurscht weil eh Steuergelder..
Zahlen Gerichte oder die WKÖ
Zahlen övp nahe Firmen weniger oder gar nichts
Unsere Zeitungen sind so scheisse
Was Zahlen Zeitungen mit mehr als 20 Bildschirmen usw
Zahlt ORF auch gebühr
Ich bin gebührenbefreit wegen zu geringen Einkommens. Wie ist es eigentlich, wenn die Löhne im Betrieb auf das gebührenbefreite Einkommen verringert werden?
(Dass es möglich ist, beweist mein Beispiel :-))
Was macht die Wirtschaftskammer eigentlich so? Für eine Mehrbelastung der Betriebe kämpfen?
Jeder soll sich wehren dagegen. Bescheid verlangen, so oft bis sie einen bekommen, nicht zahlen, bevor der da ist, der kommt nämlich eh nie.
Ich verstehe den Unmut und ich finde diese Regelung auch nicht richtig. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Arbeitgeber wegen €15,30 im Monat seine Angestellten entlässt. Da würde ich mich doch als Betroffener fragen, ob meinem Chef etwas an mir liegt.
Die Höhe der Zwangsabgabe wird nach den Löhnen berechnet und da können ganz schöne Summen zusammenkommen.
Das Wort “Prinzip” kennen Sie? Ja, es gibt noch Menschen die so etwas haben. Nennt sich auch Rückgrat.
Ich mag Erpressung nicht – aber in diesem Fall sehe ich seine Reaktion als Notwehr!
Der ORF nimmt sich derart viel heraus, dass man dem entgegentreten muss!
Offensichtlich reicht es nicht, dass man gerupft wird wie eine Weihnachtsgans, nein, jetzt muss auch noch reichlich Fleisch mit herausgerissen werden, damit es genug ist!?
@udeis Ich kann das auch nur über Google nachschauen, aber bei einer Bruttolohnsumme von 1,6 Millionen im Jahr sind es pro Monat €15,30. Haben sie andere Zahlen?
Kurt W., wenn das stimmt, ziehe ich meinen Kommentar zurück.
Und nein, exxpress-Schreiberlinge, ich habe kein Problem!
Das wir die rot- grüne Lügenanstalt doppelt und dreifach bezahlen müssen ist eine Frechheit
Noch mehr Unternehmer wie Herr Abel sollten sich gegen diese ORF-Abzocke zur Wehr setzen! Richtig so!
“Nicht nur noch mehr”. Vllt. sollten sich EPU`s und KMU´s zusammentun. Zumindest regional. Wäre gespannt wie dann Gerichte entscheiden würden, wenn es zu einer Schwemme von Anzeigen kommen würde.
Schei.…ORF….Gebühren…..
Recht hat er!
Vor allem dann, wenn ich etwas bezahlen soll, das ich während der Arbeitszeit gar nicht konsumieren kann. Das ist die eigentliche Sauerei!
Gut das er sich wehrt.