Chef droht, Firma zu schließen, wenn er ORF-Zwangssteuer zahlen muss
Aufregung im Mostviertel: Ein Unternehmer weigert sich den ORF-Beitrag zu entrichten. Sollte er tatsächlich zum Zahlen verdonnert werden, droht er mit der Schließung seines Betriebs. Der Fall sorgt jetzt für Gesprächsstoff.
Chef droht, Firma zu schließen, wenn er ORF-Zwangsgebühr zahlen mussAPA/HERBERT NEUBAUER
Ein Brief der ORF-Beitrags Service GmbH sorgt für großen Ärger bei Markus Abel, dem Chef einer Schlosserei in St. Valentin (Bezirk Amstetten). Darin wird er aufgefordert, ORF-Gebühren für seinen Betrieb zu zahlen – obwohl er die Abgabe bereits privat entrichtet. Denn Fall, der jetzt ordentlich für Gesprächsstoff sorgt, hatte ursprünglich die Kronenzeitung öffentlich gemacht.
“Es kann sich nur um einen Fehler handeln”, dachte sich Abel zunächst, doch die Zahlungsaufforderung bleibt aufrecht. Für den Unternehmer ist die Situation klar: “Meine Arbeiter und Angestellten bezahlen diese ebenso wie ich bereits an deren Wohnadresse. Ich werde in der Firma mit Sicherheit keine ungerechtfertigte doppelte Abgabe bezahlen.”
Abel verweist zudem auf die Sicherheitsvorschriften in seinem Produktionsbetrieb, die es untersagen, Radios oder andere Mediengeräte einzuschalten. Das mache die Forderung “noch absurder”, erklärt er verärgert. Sollte die ORF-Beitrags Service GmbH auf der Zahlung bestehen, kündigt der Mostviertler drastische Maßnahmen an:”Ich werde diese gerichtlich bestreiten. Falls das Gericht gegen mich entscheidet, werde ich meine Firma schließen. Dann haben unsere Politiker weitere Arbeitslose zu verantworten!”
Gesetz verschärft Regeln für Betriebe
Der Konflikt steht im Zusammenhang mit dem neuen ORF-Beitragsgesetz, das seit diesem Jahr auch Betriebsstätten verpflichtet, Gebühren zu zahlen. Voraussetzung ist, dass im Vorjahr Kommunalsteuer entrichtet wurde. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Summe der gezahlten Arbeitslöhne. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn eine Privatperson an der Adresse des Betriebs gemeldet ist, bleibt der Betrieb von der Gebühr verschont. Im Klartext: Der Unternehmer hat schlechte Karten. Doch es gibt Hoffnung: Den Gegnern der ORF-Zwangssteuer ist kürzlich ein wichtiger Meilenstein vor Gericht gelungen. Mehr Infos dazu hier.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Der Küniglberg sollte dringendst renaturiert werden.
Wo ist die Politik…
Ach ja die haben es uns eingebrockt
Zahlt eigentlich AK ÖGB BFI auch…oder ist es denen wurscht weil eh Steuergelder..
Zahlen Gerichte oder die WKÖ
Zahlen övp nahe Firmen weniger oder gar nichts
Unsere Zeitungen sind so scheisse
Was Zahlen Zeitungen mit mehr als 20 Bildschirmen usw
Zahlt ORF auch gebühr
Ich bin gebührenbefreit wegen zu geringen Einkommens. Wie ist es eigentlich, wenn die Löhne im Betrieb auf das gebührenbefreite Einkommen verringert werden?
(Dass es möglich ist, beweist mein Beispiel :-))
Was macht die Wirtschaftskammer eigentlich so? Für eine Mehrbelastung der Betriebe kämpfen?
Jeder soll sich wehren dagegen. Bescheid verlangen, so oft bis sie einen bekommen, nicht zahlen, bevor der da ist, der kommt nämlich eh nie.
Ich verstehe den Unmut und ich finde diese Regelung auch nicht richtig. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Arbeitgeber wegen €15,30 im Monat seine Angestellten entlässt. Da würde ich mich doch als Betroffener fragen, ob meinem Chef etwas an mir liegt.
Die Höhe der Zwangsabgabe wird nach den Löhnen berechnet und da können ganz schöne Summen zusammenkommen.
Das Wort “Prinzip” kennen Sie? Ja, es gibt noch Menschen die so etwas haben. Nennt sich auch Rückgrat.
Ich mag Erpressung nicht – aber in diesem Fall sehe ich seine Reaktion als Notwehr!
Der ORF nimmt sich derart viel heraus, dass man dem entgegentreten muss!
Offensichtlich reicht es nicht, dass man gerupft wird wie eine Weihnachtsgans, nein, jetzt muss auch noch reichlich Fleisch mit herausgerissen werden, damit es genug ist!?
@udeis Ich kann das auch nur über Google nachschauen, aber bei einer Bruttolohnsumme von 1,6 Millionen im Jahr sind es pro Monat €15,30. Haben sie andere Zahlen?
Kurt W., wenn das stimmt, ziehe ich meinen Kommentar zurück.
Und nein, exxpress-Schreiberlinge, ich habe kein Problem!
Das wir die rot- grüne Lügenanstalt doppelt und dreifach bezahlen müssen ist eine Frechheit
Noch mehr Unternehmer wie Herr Abel sollten sich gegen diese ORF-Abzocke zur Wehr setzen! Richtig so!
“Nicht nur noch mehr”. Vllt. sollten sich EPU`s und KMU´s zusammentun. Zumindest regional. Wäre gespannt wie dann Gerichte entscheiden würden, wenn es zu einer Schwemme von Anzeigen kommen würde.
Schei.…ORF….Gebühren…..
Recht hat er!
Vor allem dann, wenn ich etwas bezahlen soll, das ich während der Arbeitszeit gar nicht konsumieren kann. Das ist die eigentliche Sauerei!
Gut das er sich wehrt.
Beglückwünsche seinen Charakter.Sollten viele machen.
Vorbildlich. Alle Mitarbeiter auf die Straße setzen wegen mimimi.
Meinetwegen soll die Firma nach Russland auswandern, die Politiker sollen sich nicht erpressen lassen!
Politiker haben was genau mit dem ORF zutun – realistisch gesehen? Wer hat Politikern den Auftrag gegeben gegen die Demokratie und für die Monopolwirtschaft zu agieren? Politiker sind unser aller Angestellte. Ohne Volk keine Politiker! So schaut’s aus!
Mich wundert, dass solche armseligen Kommentare wie der von Jan durchgehen.
Habt ihr noch nicht gemerkt dass der ORF gar nicht mehr rot ist sondern tiefschwarz – hat doch der kalli einen schwarzen Herrn hineingesetzt und die Zwangssteuer verordnet – schon vergessen??!!??
Pierer?
Unglaublich einfaches Volk hier….unterirdische Kommentare…
Der ist clever, leider lassen sich viele Menschen alles gefallen, aber man kann und muss sich auch wehren. Denn die Dummheit und der Geiz derer die glauben sie können alles bestimmen ist Grenzenlos
Das sind Menschen mit Cojones in der Hose! Alles Gute dem Firmenchef und seinen Mitarbeitern!
Rette Dich wer kann….Magenkrebs vorbeugen….
Bitte, die Fpö braucht 51% und Öxit.
Würde gerne 100, kann aber leider nur 1x Daumen hoch vergeben.
Wenn er Pech hat verhaften ihn Bablers Stamokap-Agenten.
Gratulation dem Unternehmer!!! Aufstand gegen den Zwangssteuerfinanzierten rotgrünen ORF auf Kosten der Arbeitenden!!!
Ich bitt euch, liebe FPÖ u. ÖVP , tut’s den Bürgern, den Unternehmen, der Gesellschaft einen wichtigen Dienst : sperrt’s endlich den ORF zu ! Ganz zusperren ! Der bringt nur Spaltung, sehr oft nahe an der Desinformation. Das Volk wird es euch danken….
Ich wehre mich wo es geht gegene den ORF, seit langem!
Ich kaufe auch KEINE Produkte mehr von WERBEPARTNERN des ORF! ! !
Richtig @ Andreas : ich versuche das seit 2020 zu tun – ist schwierig, aber es geht !! Wer am ORF anstößt , wird von mir gemieden ! Zur Gänze….
Dann sind wir schon zu dritt! Ich mache dies auch schon seit 2020! Am Anfang war es schwierig, aber jetzt läuft es! Jetzt brauche ich nicht einmal einen Supermarkt mehr:-)
woher kennt ihr die Werbepartner wenn ihr gar nicht schaut?
@seppl Die meisten behaupten das ja nur. Die schauen sehr wohl (Mediathek,…) den ORF. Aber die FPÖ ler müssen aus Prinzip dagegen sein.
Finde ich toll. Ich selbst habe den ORF seit 2020 nur aus meinem Programm gestrichen und in sozialen Medien eine ersatzlose Streichung aller öffentlichen Gelder gefordert.
Sollten alle Firmen in Österreich machen.
Das wäre dann der „Generalstreik“.