exxpress live – Mittwoch ab 7:30 Uhr: Wozu noch wählen?
Die Stimme des Volkes wird übergangen – wozu also noch wählen? Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker diskutieren über EU-Urteile, NGO-Macht und politische Entmündigung – und ebenso über grüne Doppelmoral bei Gewessler & Zadić und die Frage, ob Wien bald zu „Hamastan“ wird – so wie London.
EXXPRESS/EXXPRESS
Seien Sie am Mittwoch, 21. Mai, wieder live dabei – ab 7:30 Uhr auf exxpressTV!
Im Studio diskutiert diesmal Jugendforscher und Gesellschaftsanalytiker Bernhard Heinzlmaier mit FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnetem Christian Hafenecker. Es moderiert Volker Piesczek.
Jetzt schon vormerken – wir reden, worüber andere schweigen!
Thema 1: EU-Justiz, NGOs, Kammern – Wer regiert wirklich?
Immer mehr Bürger fragen sich: Wozu noch wählen? Selbst gewählte Regierungen scheinen machtlos gegen Urteile aus Brüssel, mächtige NGOs und wirtschaftliche Interessenvertretungen. Ob EU-Justiz oder Asylindustrie – der demokratische Wille wird oft ignoriert oder bewusst umgangen. Immer öfter erleben die Bürger, wie internationale Organisationen nationale Parlamente unter Druck setzen. Gerichte in Brüssel, NGOs mit besten Kontakten zu Medien und Politik sowie Kammern, die sich parteipolitisch positionieren: Sie alle mischen in der Gesetzgebung mit, ohne gewählt worden zu sein. Die demokratische Kontrolle bleibt auf der Strecke.
Thema 2: Grüne Doppelmoral – Gewessler & Zadić in Erklärungsnot
Zwei ehemalige Grünen-Ministerinnen inszenieren sich gerne als moralisch unantastbar – doch jetzt geraten sie selbst ins Wanken: Leonore Gewessler hat laut Kritikern ein Gutachten zum Lobau-Tunnel bewusst falsch dargestellt, um ein ideologisch motiviertes Bauverbot zu rechtfertigen. Und auch Ex-Justizministerin Alma Zadić sieht sich mit unangenehmen Fragen konfrontiert: In der Spendenaffäre rund um eine linke NGO fehlen klare Antworten. Wie glaubwürdig ist grüne Sauberkeit, wenn Transparenz und Fairness fehlen?
Thema 3: London has fallen – ist Wien als nächstes dran?
Ein links regierter Bezirk in London geht eine offizielle Partnerschaft mit einer Stadt ein, die von der Terrororganisation Hamas regiert wird. Die Nachricht sorgt europaweit für Fassungslosigkeit – doch ist das nur ein Einzelfall? Auch in Wien warnen Beobachter seit Jahren vor einer gefährlichen Naivität gegenüber islamistischen Netzwerken. Wie weit darf Solidarität mit „unterdrückten Palästinensern“ gehen, wenn dabei Partner gewählt werden, die das Existenzrecht Israels leugnen, und von einem weltweit Kalifat gegen den Westen träumen?
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Kommentare
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Volksabstimmung für Neuwahlen und Volksabstimmung zur Amtsenthebung der Regierung. Abstimmung zur Amtsenthebung vom Bundespräsidenten. Dann noch aus der EU austreten, damit Österreich wieder selbst entscheiden kann.
Wieder ein Genuss, den drei Herren zuzuhören!!!!!
Und Herr Heinzlmaier hat es auch heute auf den Punkt gebracht:
Die Grünen sind die neue Inquisition!
Lobautunnel abgesagt, wegen der Natur warats! Aber nicht auch etwa deshalb, weil einige Umwidmungs-Schrebergartenbesitzer, nahe der Lobau, das nicht wünschen?
Wie gut, dass sich der Herr Heinzlmaier endlch klar zu FPÖ und AfD bekannt hat. Sonst war er bei diversen Diskussionen als Marxist und SPÖ Parteimitglied, das mit der FPÖ sympathisiert, vorgestellt.
Kurz gesagt, die Politik ist bereits teilprivatisiert. Die im Hintergund agierenden kapitalstarken Kräfte – und dies sollte schon die Logik erklären, tun dies ja in erste Linie im eigenen Interesse, selbiges gilt für die tausenden Lobbyisten, die sich in Brüssel tummeln. Teile der Politik vertritt zunehmend deren Interessen , wobei andersdenkende Politiker immer weniger geduldet werden. Es ist 5 Minuten vor zwölf, um noch zu retten, was zu retten ist. In der Tat sind Wahlen kein sicheres Mittel mehr, etwas zu verändern, die Meinung der stärksten Gruppen wird ignoriert und durch ein Gemauschel von Allianzgruppen mit teilweise nicht kompatiblen Ansichten ausgehebelt. Was also tun, wenn eine g ü l t i g abgegebene Stimme keine Wirkung mehr erzeugen kann ? Man muss ein außergewöhnliches Zeichen setzen und den Politkern s i c h t b a r das Misstrauen ausprechen. Nicht zur Wahl zu gehen ist keine Option, man argumentiert dann, dass die Menschen eben mit der Arbeit der Politker zufrieden sind. Anders verhielte es sich, wenn, möglichst alle, zumindest sehr viele, sehr wohl ihren Zettel in die Urne werfen – aber ungültig wählen würden, vielleicht den Stimmzettel auch noch mit einer Mitteilung über die Unzulänglichkeiten der Politker schmücken. Was wäre dann anders ?….Das Wahlvolk würde anzeigen, dass sie die Demokraie sehr wohl schätzen und für wichtig halten, aber nicht die handelnden Politiker. PS : Nur nutzlos wählen können, schützt die Demokratie eben nicht, wenn sie gleichzeitig ihre Rechtsstaatlichkeit succsessive einbüßt. Beide Begriffe sollten gemeinsam aktiv sein, müssen es leider aber nicht.
@conciliateur Gibt man seinen Mantel ab, hat man ihn nicht mehr – genau so verhält es sich mit der Stimme, wenn man sie an jemand anderen abgibt, der in Ihrem Namen eine Meinung vertreten soll(te). Genau genommen muss man also ruhig sein, wenn man seine Stimme abgegeben hat.
Was also ist notwendig, damit das Volk zu seinem Recht kommt?
Das Wort “Steuer” kommt nicht von irgendwoher und besagt genau das, was es tun soll – etwas steuern, kontrollieren. Das funktioniert in zwei Richtungen. Zeigte man seine Zustimmung in Form von Steuerabgaben, könnte das Ungewollte nicht existieren und wir hätten sehr viele Probleme weniger