Jetzt kommt der e-Impfpass flächendeckend – Kritiker warnen vor digitaler Überwachung
Mit 30. September 2024 wird in Österreich der elektronische Impfpass („e-Impfpass“) flächendeckend eingeführt. Eine Abmeldungsmöglichkeit ist dabei nicht vorgesehen. Das Projekt wird vom Gesundheitsministerium als „Erleichterung für Patienten“ verkauft, während Datenschützer und Kritiker vor erheblichen Risiken für die Sicherheit sensibler medizinischer Daten warnen.
Am Montag, 30. September wird flächendeckend der elektronische Impfpass eingeführt. Eine Abmeldung ist nicht möglich.GETTYIMAGES/Getty
Ab Montag werden Impfungen gegen Corona, Affenpocken, Grippe und HPV verpflichtend im e-Impfpass eingetragen. Mittelfristig könnte der Gesundheitsminister auf diese Daten zugreifen – im Ernstfall auch Behörden und letztlich die WHO und andere internationale Organisationen. So befürchten Kritiker, dass im Zuge dieser neuen digitalen Infrastruktur der Überwachung aller Bürger Tür und Tor geöffnet wird.
Das Gesundheitsministerium von Johannes Rauch (Grüne) sieht im neuen System hingegen „nur Vorteile“. Man könne so „besser und schneller reagieren“, wenn Krankheiten ausbrechen, heißt es von offizieller Seite. Beschwichtigt wird außerdem, dass angeblich nur Patienten und ihre behandelnden Ärzte auf die Daten Zugriff hätten. Lediglich in Krisenfällen gäbe es eine Ausnahme, die es Behörden ermöglicht, „die Bürger leichter zu informieren“.
Datenschützer schlagen Alarm
Der Datenschützer Georg Markus Kainz kritisiert die Einführung scharf. In einem aktuellen Beitrag äußerte er seine Bedenken: „Das Problem bei allen Daten, wenn sie unverschlüsselt irgendwo stehen – es braucht nur eine Verordnung, und schon kann ich diese Daten einer anderen Stelle zugänglich machen.“ Die Begehrlichkeiten für eine Ausweitung der Nutzung solcher Daten seien groß. Kainz befürchtet auch, dass umstrittene Maßnahmen wie ein „Lockdown für Ungeimpfte“ durch den neuen e-Impfpass deutlich leichter umsetzbar wären.
Die rechtliche Basis für die Einführung des e-Impfpasses wurde bereits mit der Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes (GTelG) im Herbst 2020 geschaffen. Diese regelt die elektronische Weitergabe von personenbezogenen Gesundheitsdaten und schuf die rechtlichen Grundlagen für den neuen digitalen Impfpass. Im Gesetz ist explizit keine Möglichkeit zur Abmeldung vorgesehen, da eine vollständige Dokumentation im „öffentlichen Interesse“ liege.
Die Impfdaten werden im zentralen österreichischen Impfregister gespeichert. Dies ermöglicht eine vollständige und standardisierte Dokumentation aller Impfungen, die für Bürger über das ELGA-Portal einsehbar sind. Künftig soll der Papier-Impfpass komplett ersetzt werden.
Scharfe Kritik von der FPÖ
Kritik vonseiten der Politik an dem neuen e-Impfpass kommt bislang nur von der FPÖ. „Wir Freiheitlichen haben als einzige Parlamentspartei gegen alle gesetzlichen Grundlagen in Zusammenhang mit dem E-Impfpass gestimmt haben – wie schon Jahre zuvor gegen ELGA“, erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Schnedlitz sieht im E-Impfpass ein Einfallstor für internationale Pharmalobbyisten und Politiker wie Ursula von der Leyen, die auf Kosten der Bevölkerung ihre gesundheitspolitische Agenda durchsetzen wollen: „Vier Impfungen – COVID-19, Grippe, HPV und Mpox – müssen verpflichtend eingetragen werden. Das zeigt, dass hier nicht medizinische Notwendigkeiten im Vordergrund stehen, sondern eine Gesundheitsideologie.“ Er warnte, dass diese verpflichtenden Einträge genutzt werden könnten, um ein neues „Apartheid-System“ für Ungeimpfte zu etablieren.
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Kommentare
Die Überwachung nimmt neue Dimensionen an.
Ich loese dieses Thema schnell und unkompliziert und lasse mich ganz einfach nicht mehr impfen! Was sich unsere Angestellten in der Politik erlauben, ist mittlerweile unerträglich!
„Vier Impfungen – COVID-19, Grippe, HPV und Mpox – müssen verpflichtend eingetragen werden. Und wenn man diese Impfungen verweigert bekommt man Probleme. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Warum gibt es immer noch Menschen die Parteien wählen wollen die so etwas unterstützen?
Aber geh, lesen hilft: Wer sich geg. diese 4 Dinge impfen lässt, bekommt den Digipass und die Impfungen werden dort eingetragen.
SIE werden sich wohl keine der I. holen, dann kriegen auch keinen digitalen Impfpass.
Selber denken hilft auch. Und wenn ich dann keinen digitalen Impfpass bekomme und jemand der sich impfen lässt schon, weiß man ja schon wer geimpft ist und wer nicht.
Irgendwie müssen sie ja herausfinden, für wieviele von uns sie Strafager bauen müssen.
VP, SPÖ, Grünen und Neos, wohin soll die Reise mit/durch Euch gehen!?
OTS; Zitat: “Vier Impfungen seien jedenfalls verpflichtend im Impfpass einzutragen: COVID-19, Influenza (Grippeimpfung), Humane Papillomaviren (HPV) und Mpox (früher: Affenpocken). „Dass ausgerechnet diese Impfungen verpflichtend dokumentiert werden müssen, zeigt, dass hier nicht etwa medizinische Notwendigkeiten im Vordergrund stehen, sondern pure Gesundheitsideologie….”
Wie wäre es mal mit genauem Lesen, nur Ärzte müssen diese Impfungen eintragen, sollte man sich impfen lassen.
Jeder hat bereits den digitalen Impfpass seit Oktober 2020.
Rückblende Jänner 22: Impfpflicht, eine automatisierte Strafverfolgung wäre deutlich leichter gewesen..
Ich loese dieses Thema für mich im Schnellverfahren und lasse mich ab sofort ganz einfach nicht mehr impfen!
In aller Kürze:
Adhikari et al., “Brief research report: impact of vaccination on antibody responses and mortality from severe COVID-19”, doi: 10.3389/fimmu.2024.1325243.
Voll begutachtete und publizierte Studie vom Februar 2024.
Ergebnisse: Die Covid-Sterblichkeit unter bereits geimpften Patienten war sigifikant höher als unter ungeimpften. Zudem war bei geimpften Patienten ein Trend in Richtung Klassenwechsel zu IgG4-Antikörpern erkennbar.
Ihre Darstellung ist grob irreführend. Die Schlussfolgerung der Studie lautet wie folgt: “Obwohl unsere Kohortengröße klein ist, deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass der Impfstatus von im Krankenhaus aufgenommenen COVID-19-Patienten nicht aufschlussreich für die Bestimmung des Sterblichkeitsrisikos ist. Dies könnte darauf hindeuten, dass innerhalb der Allgemeinbevölkerung diejenigen Personen mit dem höchsten Risiko für COVID-19 Mortalität/Immunversagen wahrscheinlich geimpft werden. Wichtig ist, dass der Wert einer Impfung bei der Verhinderung von Krankenhausaufenthalten liegt, im Gegensatz zur Schichtung der Ergebnisse bei stationären Patienten, obwohl unsere Daten diese Möglichkeit nicht berücksichtigen.
Ich habe mich immer gegen Alles impfen lassen. Tetanus, Polio und Diffderie. Und bin damit gut gefaren, nie daran erkrankt. Aber die Giftsprize habe ich abgelehnt, die mrnaInfos, die Grafen und die Migrochips brauch ich net. Und vor allgemeiner Überwachung und Kontrole Kraut es mir!
Naja, wenn Prof. Dolores Cahill (siehe Rumble) recht hat, dann wird sowieso kein Impfpass mehr benötigt…