Jetzt kommt der e-Impfpass flächendeckend – Kritiker warnen vor digitaler Überwachung
Mit 30. September 2024 wird in Österreich der elektronische Impfpass („e-Impfpass“) flächendeckend eingeführt. Eine Abmeldungsmöglichkeit ist dabei nicht vorgesehen. Das Projekt wird vom Gesundheitsministerium als „Erleichterung für Patienten“ verkauft, während Datenschützer und Kritiker vor erheblichen Risiken für die Sicherheit sensibler medizinischer Daten warnen.
Am Montag, 30. September wird flächendeckend der elektronische Impfpass eingeführt. Eine Abmeldung ist nicht möglich.GETTYIMAGES/Getty
Ab Montag werden Impfungen gegen Corona, Affenpocken, Grippe und HPV verpflichtend im e-Impfpass eingetragen. Mittelfristig könnte der Gesundheitsminister auf diese Daten zugreifen – im Ernstfall auch Behörden und letztlich die WHO und andere internationale Organisationen. So befürchten Kritiker, dass im Zuge dieser neuen digitalen Infrastruktur der Überwachung aller Bürger Tür und Tor geöffnet wird.
Das Gesundheitsministerium von Johannes Rauch (Grüne) sieht im neuen System hingegen „nur Vorteile“. Man könne so „besser und schneller reagieren“, wenn Krankheiten ausbrechen, heißt es von offizieller Seite. Beschwichtigt wird außerdem, dass angeblich nur Patienten und ihre behandelnden Ärzte auf die Daten Zugriff hätten. Lediglich in Krisenfällen gäbe es eine Ausnahme, die es Behörden ermöglicht, „die Bürger leichter zu informieren“.
Datenschützer schlagen Alarm
Der Datenschützer Georg Markus Kainz kritisiert die Einführung scharf. In einem aktuellen Beitrag äußerte er seine Bedenken: „Das Problem bei allen Daten, wenn sie unverschlüsselt irgendwo stehen – es braucht nur eine Verordnung, und schon kann ich diese Daten einer anderen Stelle zugänglich machen.“ Die Begehrlichkeiten für eine Ausweitung der Nutzung solcher Daten seien groß. Kainz befürchtet auch, dass umstrittene Maßnahmen wie ein „Lockdown für Ungeimpfte“ durch den neuen e-Impfpass deutlich leichter umsetzbar wären.
Die rechtliche Basis für die Einführung des e-Impfpasses wurde bereits mit der Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes (GTelG) im Herbst 2020 geschaffen. Diese regelt die elektronische Weitergabe von personenbezogenen Gesundheitsdaten und schuf die rechtlichen Grundlagen für den neuen digitalen Impfpass. Im Gesetz ist explizit keine Möglichkeit zur Abmeldung vorgesehen, da eine vollständige Dokumentation im „öffentlichen Interesse“ liege.
Die Impfdaten werden im zentralen österreichischen Impfregister gespeichert. Dies ermöglicht eine vollständige und standardisierte Dokumentation aller Impfungen, die für Bürger über das ELGA-Portal einsehbar sind. Künftig soll der Papier-Impfpass komplett ersetzt werden.
Scharfe Kritik von der FPÖ
Kritik vonseiten der Politik an dem neuen e-Impfpass kommt bislang nur von der FPÖ. „Wir Freiheitlichen haben als einzige Parlamentspartei gegen alle gesetzlichen Grundlagen in Zusammenhang mit dem E-Impfpass gestimmt haben – wie schon Jahre zuvor gegen ELGA“, erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Schnedlitz sieht im E-Impfpass ein Einfallstor für internationale Pharmalobbyisten und Politiker wie Ursula von der Leyen, die auf Kosten der Bevölkerung ihre gesundheitspolitische Agenda durchsetzen wollen: „Vier Impfungen – COVID-19, Grippe, HPV und Mpox – müssen verpflichtend eingetragen werden. Das zeigt, dass hier nicht medizinische Notwendigkeiten im Vordergrund stehen, sondern eine Gesundheitsideologie.“ Er warnte, dass diese verpflichtenden Einträge genutzt werden könnten, um ein neues „Apartheid-System“ für Ungeimpfte zu etablieren.
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Kommentare
Die Überwachung nimmt neue Dimensionen an.
Ich loese dieses Thema schnell und unkompliziert und lasse mich ganz einfach nicht mehr impfen! Was sich unsere Angestellten in der Politik erlauben, ist mittlerweile unerträglich!
„Vier Impfungen – COVID-19, Grippe, HPV und Mpox – müssen verpflichtend eingetragen werden. Und wenn man diese Impfungen verweigert bekommt man Probleme. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Warum gibt es immer noch Menschen die Parteien wählen wollen die so etwas unterstützen?
Aber geh, lesen hilft: Wer sich geg. diese 4 Dinge impfen lässt, bekommt den Digipass und die Impfungen werden dort eingetragen.
SIE werden sich wohl keine der I. holen, dann kriegen auch keinen digitalen Impfpass.
Selber denken hilft auch. Und wenn ich dann keinen digitalen Impfpass bekomme und jemand der sich impfen lässt schon, weiß man ja schon wer geimpft ist und wer nicht.
Irgendwie müssen sie ja herausfinden, für wieviele von uns sie Strafager bauen müssen.
VP, SPÖ, Grünen und Neos, wohin soll die Reise mit/durch Euch gehen!?
OTS; Zitat: “Vier Impfungen seien jedenfalls verpflichtend im Impfpass einzutragen: COVID-19, Influenza (Grippeimpfung), Humane Papillomaviren (HPV) und Mpox (früher: Affenpocken). „Dass ausgerechnet diese Impfungen verpflichtend dokumentiert werden müssen, zeigt, dass hier nicht etwa medizinische Notwendigkeiten im Vordergrund stehen, sondern pure Gesundheitsideologie….”
Wie wäre es mal mit genauem Lesen, nur Ärzte müssen diese Impfungen eintragen, sollte man sich impfen lassen.
Jeder hat bereits den digitalen Impfpass seit Oktober 2020.
Rückblende Jänner 22: Impfpflicht, eine automatisierte Strafverfolgung wäre deutlich leichter gewesen..
Ich loese dieses Thema für mich im Schnellverfahren und lasse mich ab sofort ganz einfach nicht mehr impfen!
In aller Kürze:
Adhikari et al., “Brief research report: impact of vaccination on antibody responses and mortality from severe COVID-19”, doi: 10.3389/fimmu.2024.1325243.
Voll begutachtete und publizierte Studie vom Februar 2024.
Ergebnisse: Die Covid-Sterblichkeit unter bereits geimpften Patienten war sigifikant höher als unter ungeimpften. Zudem war bei geimpften Patienten ein Trend in Richtung Klassenwechsel zu IgG4-Antikörpern erkennbar.
Ihre Darstellung ist grob irreführend. Die Schlussfolgerung der Studie lautet wie folgt: “Obwohl unsere Kohortengröße klein ist, deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass der Impfstatus von im Krankenhaus aufgenommenen COVID-19-Patienten nicht aufschlussreich für die Bestimmung des Sterblichkeitsrisikos ist. Dies könnte darauf hindeuten, dass innerhalb der Allgemeinbevölkerung diejenigen Personen mit dem höchsten Risiko für COVID-19 Mortalität/Immunversagen wahrscheinlich geimpft werden. Wichtig ist, dass der Wert einer Impfung bei der Verhinderung von Krankenhausaufenthalten liegt, im Gegensatz zur Schichtung der Ergebnisse bei stationären Patienten, obwohl unsere Daten diese Möglichkeit nicht berücksichtigen.
Ich habe mich immer gegen Alles impfen lassen. Tetanus, Polio und Diffderie. Und bin damit gut gefaren, nie daran erkrankt. Aber die Giftsprize habe ich abgelehnt, die mrnaInfos, die Grafen und die Migrochips brauch ich net. Und vor allgemeiner Überwachung und Kontrole Kraut es mir!
Naja, wenn Prof. Dolores Cahill (siehe Rumble) recht hat, dann wird sowieso kein Impfpass mehr benötigt…
Interessant wird es dann, wenn sich die Gesundheitsversicherungsprämien Schlagartig erhöhen, weil man nicht geimpft ist! Woher die das dann wohl haben werden!
Wenn sich für Ungeimfte die Prämien von Lebensversicherungen erhöhensehe ich kein Problem!
Wer die Impfung gegen Kinderlähmung verurteilt und als unwirksam darstellt ,der ist selber schuld wenn es ihn trifft!
Abwarten und wählen gehen.
dieses Gesetzes bekommt das Gesundheitsministerium all unsere Gesundheitsdaten, die geben sie an die EU weiter und die an die USA. Dh all unsere Gesundheitsdaten werden in sämtliche KIs Weltweit auftauchen und verarbeitet werden. Gratis. Und gaaaanz sicher anonym.
man nicht korrigieren. Ist Dank SPÖVPGrünnInneNEOS ein EU-Gesetz. Wurde nach der EU-Wahl mit Hilfe der Einheitsparteien beschlossen und wird jetzt mit Hilfe der Einheitsparteien zu einem nationalen Gesetz. ICh bin mittlerweile für Politikerhaftungen.
Bin von ELGA abgemeldet, denn diese Daten gehen niemand fremden etwas an. Und wenn man sich vom elektronischen Impfpass nicht abmelden kann, werden sehr viele Bürger nicht mehr Impfen gehen, oder der Schwarzmarkt für Impfungen wird aufblühen
Wir tragen schon länger alles im e Impfpass ein, sofern möglich. Noch nie hat sich ein Patient darüber beschwert! Wenn keine ecard mit ist oder die Impfung bei Visite oder im Pflegeheim stattfindet, ist der Eintrag nicht möglich.
Endlich mal ein sinnvoller Schritt. Unsere Gesundheitsverwaltung ist datentechnisch in den 70ern des vorigen Jahrhunderts stecken geblieben.
Und allen die sich vor der Speicherung ihrer Daten fürchten sei eine simple Frage gestellt:
Haben Sie eigentlich ein Bankkonto? Wenn ja: Da haben Sie keine Angst, dass IHR GELD in falsche Hände gerät? Und seit wievielen Jahren haben Sie ihr Bankkonto? Nie etwas passiert? Glauben sie ihr Berater in der Bank führt alles auf Zetteln in Handschrift? Echt jetzt??
Ist dir ehrlich eine gut funktionierende elektronische system mehr wichtig als Menschen, Freiheit, Selbstbestimmung, Recht zu Krankheiten, Privatsphäre, Individuelle Lösungen, Unabhängigkeit und Frieden???
Grünen-Wähler oder SPÖler ?? Nur mal so…. 🙂
@Mut zur Ehrlichkeit: wahrscheinlich hätte ich vor “Corona” wie Sie gedacht: bequem, modern,… Aber jetzt habe ich was gelernt und denke ganz anders und sehe, wie schnell Missbrauch mit solchen Dingen betrieben wird.
Alle Achtung Marant Josef!
Gäbe es nur mehr solche Leute, die diese Geschichten durchschauen!! Dann hätten UvdL und Co es nicht so leicht wie mit den ganzen europäischen Lemmingen!!
@Mut zur Ehrlichkeit
Haben Sie mal 1 Sekunde über die Konsequenzen dieses elektronischen Überwachungswahnsinns nachgedacht?
“Farm der Tiere” von George Orwell ist mit Volldampf in der politischen Umsetzung, nachhaltig ab dem 29.9.!
Cool dass man wieder kommentieren darf!!!
Aber genauso wie früher wird rigoros zensiert (auch bei komplett harmlose Postings).
Tja, System Medium halt. Die Machens ein bisschen anders als die anderen, behalten aber die selbe DNA 🤷🤦
Übermorgen wählen wir, danach kann der Herbert den Schmarren wieder abdrehen 😉
Wenn’s denn so wäre…
Aber es kommt ja doch Schwarz/Rot, egal wieviel Prozent die FPÖ hat.
Der Grüne in der Hofburg wird dem Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Wetten?
Wenn ein Grüner Gesundheitsminister etwas für Gut befindet, dann müssen alle Alarmglocken schrillen.
Ich dachte ELGA die elektronische Gesundheitsakte ist auf der e-card gespeichert und individuell dem Patienten oder behandelndem Arzt im Bedarfsfall zugänglich. Wofür braucht Herr Rauch dann noch eine International einsehbare (und leicht zu hackende) Zentral-datenbank. Das ist der unscheinbare, aber erste Schritt zur totalen Überwachung mit dementsprechenden Möglichkeiten der Individuellen Einschränkungen einzelner Personen (Reiseverbot,Betretungsverbot, etc). Diese willkürlichen Restriktionen entscheiden dann die jeweils aktuellen Regierungen der Länder die es betrifft. Georg Orwell 1984
Scharfe Kritik von der FPÖ
Die einzige Partei, die sich für das Volk einsetzt.
Auf der Parlamentsseite steht dazu: Eine weitere Neuerung in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung wird kommen: der E-Impfpass. ÖVP und Grüne legten eine umfassende Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes vor, die den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses (E-Impfpass) sowie die Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA regeln soll. Ralph Schallmeiner (Grüne) fasste zusammen, dass es darum gehe, den E-Impfpass zum zentralen Planungstool für die Gesundheitsentwicklung im Land auszubauen und Organisationen Zugriff auf die Gesundheitsdaten zu geben. “In anderen Ländern ist das schon längst gang und gebe”, betonte er.
Ein wesentlicher Bestandteil des E-Impfpasses ist das zentrale Impfregister, das der elektronischen Dokumentation aller durchgeführten Impfungen sowie von impfrelevanten Informationen dient. Zugriff darauf soll laut Regierungsvorlage nur eine bestimmte Gruppe von Behörden, Organisationen und Berufsgruppen haben.
Schwere Kritik kam von den Freiheitlichen. “Wir sehen die Entwicklung, dass jeder Mensch seine Gesundheitsdaten abgeben muss und zum gläsernen Bürger wird”, so FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Fraktionskollege Gerhard Kaniak stieß sich auch daran, dass die Datensammlung von der Verantwortlichkeit von ELGA an jene des Gesundheitsministeriums übertragen werde. “Das hat hier nichts verloren, daher werden wir nicht zustimmen”, betonte er. Anders als bei ELGA gebe es auch keine Möglichkeit, sich vom E-Impfpass abzumelden, führte Wurm ins Treffen. Er ist sich sicher, dass auch die E-Card ein Schlüssel zu allen Daten sei. Gesundheitsdaten seien dort gespeichert und sichtbar, das werde in den kommenden Jahren noch ausgebaut, meinte Wurm. Minister Rauch entgegnete, dass man der Kritik der Datenschutzbehörde folge und Verbesserungen schaffe. Auf den Vorwurf von FPÖ-Mandatar Gerald Hauser, dass die Daten über den Europäischen Gesundheitsdatenraum direkt an die WHO weitergeleitet würden, antwortete Rauch, dass man sich von ELGA abmelden könne und das auch im Europäischen Gesundheitsdatenraum tun könne.
Mich wundert warum die FPÖ diesen Punkt nicht vermehrt im Wahlkapf verwendet hat.
Die ÖVP und die Grünen sind die derzeitige Regierung und hat sie sind für das Gesetz verantwortlich
Weil es erst vor kurzem im Hinterzimmer beschlossen wurde.
Eine weitere Wahnsinnstat der Grünen! Kann man das später wieder korrigieren? Und hat die VP auch zugestimmt?
Dieses Gesetz wurde beschlossen von ÖVP, Grüne, SPÖ – einzig die FPÖ war dagegen!
Übermorgen sofort korrigieren