Kampf gegen die ORF-Haushaltsabgabe: Justiz als letzte Hoffnung?
Mit dem Platzen von Blau-Schwarz hat sich der ORF vorerst seine üppige Finanzierung via Haushaltsabgabe gesichert. Doch es gibt trotzdem noch eine Hoffnung für alle ORF-Kritiker, dass sich doch noch etwas ändern könnte.
APA/HERBERT NEUBAUER
Der Widerstand gegen die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe geht in die nächste Runde. Während sich Blau-Schwarz in dieser Frage nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte, setzen Kritiker des Gebührenmodells ihre Hoffnungen zunehmend auf juristische Wege. Denn obwohl ein politischer Kurswechsel in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, könnte die Justiz den entscheidenden Impuls für eine Reform geben.
Aktuell sind beim Bundesverwaltungsgericht nämlich rund 13.000 Beschwerden gegen die Haushaltsabgabe anhängig – ein klares Zeichen für die anhaltende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Und erste juristische Erfolge zeichnen sich bereits ab: In einem bemerkenswerten Urteil bestätigte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erstmals einen Amtshaftungsanspruch gegen die Republik Österreich im Zusammenhang mit der Tätigkeit der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS), wie der exxpress hier berichtet hat.
“Da es in absehbarer Zeit keine Unterstützung durch den Gesetzgeber geben wird, werden wir das auf dem rechtlichen Weg lösen”, erklärte dazu ORF-Kritiker und Rechtsanwalt Gerold Beneder gegenüber exxpress. Seinen Aussagen zufolge sorgt insbesondere das Vorgehen der OBS bei zahlreichen Bürgern weiterhin für Unmut: “Aus unserer Sicht agiert die OBS nicht wie eine Behörde.”
Eins ist klar: Auch wenn Blau-Schwarz geplatzt ist, der Kampf gegen die ORF-Haushaltsabgabe ist längst nicht beendet.
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Kommentare
Abartig welch Gesetz da beschlossen wurde!! Dafür sollte man gewisse Damen u.Herren hochkantig aus der Politik (und auch von ORF) rauswerfen!!! Sucht man um Befreiung an zb.bei Nachweislicher Schwerhörigkeit,wird diese bei zu hohem Einkommen abgelehnt!! Hört man sozusagen mit einem Einkommen von zb.1000€ schlechter als mit einem Einkommen von zb.2500€!? Wo ist hier die Gleichberechtigung?? Fakt ist der marode ORF braucht Kohle damit dessen Bonzen weiterhin in Saus u.Braus leben können!!-Einfach abartig,korrupt!!
Es sind nicht 13.000 Verfahren anhängig, das wäre schön (und bei Einhaltung des vorgesehenen Rechtsweges auch möglich). Sondern es werden so viele Verfahren erwartet.
Meine Beschwerde wird von der OBS zurückgehalten, wurde dem BVwG noch nicht vorgelegt, obwohl die Frist für die Vorabentscheidung bereits abgelaufen ist. Auch mein Ermittlungsverfahren zur Bescheidausstellung wurde erst nach Säumnisbeschwerde eingeleitet.
Fürchten ORF bzw OBS etwa, dass ein Richter erkennen könnte, dass verschlüsseltes simpliTV nicht an die Allgemeinheit gerichtet ist, und folglich der ORF seinen technischen Versorgungsauftrag nicht erfüllt, bereits seit Jahren?
Wenn diese rechtswiedrige zwangs-abgabe abgeschafft wird : wer und wie wird diesen Moloch weiter durchfüttern – das kommt uns noch teuerer
@ Bernd
Die FPÖ haben das gefordert was sie vor der Wahl während des Wahlkampf und auch zu Beginn der Verhandlungen gefordert und den Wählern versprochen und schuldig waren..
Auch hat man als Wahl Gewinner und als offizielle zu Regierungs Bildende bestimmte Partei sehr wohl das Recht zu entscheiden wer welche Ministerin bekommt oder wer auf welche Anrecht darauf hat.. War bis jetzt immer so und auf einmal geht es nicht mehr weil was ?
Die ÖVP jetzt ein erbrecht auf Finanzen, inneres usw. hat oder wer Kanzler werden darf und wer nicht hat ? Fakt ist das die FPÖ der ÖVP mehre Minister Posten als 2 platzierte zugestanden haben als nötig..
Fakt ist das Kikel ohne weiteres Kanzler hätte werden können wen er so wie andere Parteien und Personen einfach die Leute die, die FPÖ gewählt haben die versprechen vergessen hätte nur um an die Macht zu kommen..
Und das allein ist schon mehr wert als alle die anderen von sich in den letzten Jahren behaupten können..
Fakt ist auch wie sich jetzt immer mehr und mehr herausstellt das es der ÖVP nie um eine vernünftige Regierungs Bildung auf Augenhöhe gegangen ist..
Ich vermute und betonte es ist eine Vermutung das sie die övp so auf inneres oder Finanz versteift hat ist das es dort wirklich große sehr große Probleme auftun würden die man gerne unterm Teppich lassen möchte und die nicht an die Öffentlichkeit kommen sollten..
Man kann ja über die Ausdrucksweise usw. von Kikel diskutieren is ja alles schön und gut man muss ja nicht mal seiner Meinung sein aber mit seinem Rücktritt aus den Verhandlungen und öffentlich Argumentation weshalb, wieso und warum hat er alle mal bewiesen das es ihm nicht allein um die Möglichkeit geht als erster Blauer Kanzler in die österreichische Geschichte einzugehen ohne von seiner line abzuweichen..
Jetzt müssen sich halt andere um die massiven finanziellen und wirtschaftlichen Probleme kümmern (die sie auch selbst über Jahr verursacht haben) was für die FPÖ sicher Mittel und langfristig so oder so besser ist.. Die kann sich jetzt guten Gewissens zurück lehnen und die Show genießen.. wir Wählen und Steuerzahler werden halt die nächsten 5 Jahr noch mal durch beißen und dann wieder entscheiden.. genau so funktioniert einen halb Wegs vernünftige Demokratie..
Einer von den 13 000 beim VGH bin i.
Durch das Krisensicherheitsgesetz und durch Brüssel werden das wohl die letzten Wahlen gewesen sein.
Der ORF kann sich freuen. Bei Schwarz/Rot kann alles so weitergehen wie bisher.
Die sollen den Karren selbst aus den Treck ziehen, gut Ding braucht Weile.mfg .kf.
Seit es Privatsender gibt nie mehr ORF…
Die ORF Nachrichten sind nicht neutral, der Rest meistens Schrott. Die penetrante Gesinnung des ORF durchdringt sämtliche Materialien und ist sogar am Mond noch feststellbar. Der ORF kann weg.
Ich nehme an dass der ORF GEWONNEN hat ich habe die Befürchtung dass hier NICHT NEUTRAL entscheiden wird.
Die “Sache” mit dem ORF zeigt sehr deutlich, daß es die ÖVP ist, welche gegen Österreich und die Bevölkerung vorgeht! Nicht nur was diese Zwangsabgabe betrifft! Die ÖVP ist keine Partei, welche es ehrlich meint! Weder mit der Bevölkerung, noch mit ihren Reg. Partnern! Die ÖVP hält nur einer Partei/Institution die Treue, nämlich den Brüsseler Spitzen! Die ÖVP ist der EU geradezu hörig! Die ÖVP ist eine Schande!
Jetzt haben wir wenigstens gesehen, dass der Rotfunk nicht nur von den Grünen gepampert wird, sondern dass in Wirklichkeit die Schwarzen voll hinter der Zwangsabgabe stehen.