"Unglaublich, dass sowas möglich ist": Anwalt hält Verfassungsrichter im ORF-Streit für befangen
Der Wiener Anwalt Alexander Scheer erhebt im Streit um die umstrittenen ORF-Gebühren Vorwürfe gegen einen Verfassungsrichter. Er weist auf eine brisante Verbindung zwischen der Kanzlei des Richters und einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hin …
Der Rechtsanwalt Alexander Scheer aus Wien Collage /Collage
Laut Alexander Scheer wurde die Kanzlei Herbst Kinsky, deren Mitgründer und Gesellschafter Dr. Christoph Herbst ist, von der OBS (ORF-Beitragsservice GmbH) beauftragt, um eine Gegenschrift in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzubringen. Gleichzeitig gehört Herbst als Verfassungsrichter aber zu jenem Gremium, das über genau diese Beschwerde zu entscheiden hat. Auch wenn Herbst selbst möglicherweise nicht aktiv an der Erstellung der Schriftsätze beteiligt war, wirft Scheer die Frage auf, ob eine solche Konstellation mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Unbefangenheit vereinbar ist.
“Es ist ungefähr so, als würde ein Richter eine Klagebeantwortung verfassen und anschließend selbst darüber entscheiden”, argumentiert Scheer. “Selbst wenn Herbst sich in diesem speziellen Fall für befangen erklärt, bleibt der Umstand bestehen, dass seine Kanzlei an dem Verfahren beteiligt war. Dadurch entsteht zumindest der Anschein einer Befangenheit.”
Das Verfassungsgerichtshofgesetz erlaubt es Richtern, weiterhin in ihrem Hauptberuf tätig zu sein. Einige Verfassungsrichter sind daher neben ihrer Tätigkeit am Höchstgericht auch als Anwälte oder Universitätsprofessoren tätig.
Mögliche Reformen gefordert
Besonders brisant ist laut Scheer die Tatsache, dass das Verfassungsgerichtshofgesetz keine effektiven Mittel zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit vorsieht. Während in anderen Gerichten Anträge auf Ablehnung eines Richters gestellt werden können, ist dies beim Verfassungsgerichtshof nicht vorgesehen. Der Jurist sieht darin eine gravierende Lücke im System. “In Polen wurden Verfahren gegen das Land eingeleitet, weil man dort Änderungen an der Justiz vorgenommen hat, die zu einer politischen Einflussnahme auf Gerichte führten. Wenn hier ein Verfassungsrichter indirekt mitverdient, während seine Kanzlei eine Partei in einem Verfahren vertritt, dann sollte das ebenso hinterfragt werden”, wählt er einen drastischen Vergleich.
Der Anwalt fordert daher eine Reform des Systems, das solche Interessenkonflikte verhindern soll. “Es ist unglaublich, dass so etwas in Österreich überhaupt möglich ist. Ein Verfassungsrichter sollte nicht in einer Position sein, in der er oder seine Kanzlei wirtschaftlich von einem Verfahren profitieren kann, über das er später mitentscheidet.”
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Kommentare
Man glaubt nicht, was hier alles möglich ist. Im Scheidungsrechtsstreit meiner SchwieMu erhielt ein Unbekannter durch “Schenkung” ihre Villa in der Nähe von Purkersdorf. Ein Jahr später gab es eine “Schenkung” durch diesen Mann an….genau, an den Anwalt, der die SchwieMu bei der Scheidung vertreten hat. Kam alles erst ans Tageslicht bei Auswertung der Dokumente nach ihrem Versterben. So schauts bei uns aus mit Recht und Justiz. In der Zwischenzeit ist natürlich alles verjährt.
Einfach nur widerlich. Eine Schande. Es ist zum Kotzen.
Wer prüft die Prüfer…
D A S ist die immer wieder bemühte „ volle Härte des sog. Rechtsstaates“…. Pakelei, undurchsichtige Verflechtungen und Freunderlwirtschaft!
ORF sucks!!!
Ein Verfassungsgerichtshof, bei dem der Präsident jährlich 700.000,00 Euro vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt bekommt um “praven” Mitstreitern nicht öffentlich aufscheinende Prämien auszahlen zu können,
scheint mir als Korrupt.
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3077
Auch ein großes Übel in der Justiz ist, dass jeder Richter über seine eigene Befangenheit entscheidet. Da gibt es keine übergeordnete Instanz, oder ein unabhängiges Richterkonsortium, welche über eine eventuelle Befangenheit entscheidet. So etwas gibt es auch nur bei uns. Es gibt keinen Serverfehler bei mir, das nervt gewaltig.
Vielleicht könnten uns die Nordkoreaner für 12 Monate ihren Kim und seine Schwester borgen, damit hier in Österreich einmal sauber aufgeräumt werden kann. Die Cosa Nostra hat es ja schon im Alleingang versucht, die VP zu zähmen, ist aber sehr schnell gescheitert und musste sich idF von ihr, mit den Worten :”So sind wir nicht!” distanzieren! 🙂
Das Schwarze Netzwerk hat auch hier seine Krallen eingeschlagen! Im Grunde genommen leben wir bereits in einem Überwachungsstaat, in einer Diktatur! Dieses Netzwerk hat bereits unsere Gesellschaft, unser ganzes Leben infiltriert! Die Linken und die bereits sehr weit nach links gerückte ÖVP sind dabei, die Demokratie ganz auszuhebeln, so wie dies auch von Brüssel gefordert wird! Österreich ist kein Rechtsstaat mehr!
Unsere “Ðemokratie” ist ein Scherz,
leider kein guter.
Da die FPÖ leider das was sie in Angriff nehmen wollte, nicht machen kann, liegte unsere Hoffnung bei den Anwälten:
Alexander Scheer und Alexander Totor-Kostic sind die bekanntesten, die sich damit beschäftigen.