Verfassungsrechtlich korrekt? Demo-Verbot bis 18 Uhr am Weihnachts-Wochenende
Kann das verfassungsrechtlich korrekt sein? Um das Weihnachts-Shopping nicht zu behindern, sind am kommenden Wochenende die Corona-Demonstrationen erst ab 18 Uhr erlaubt. Der Verkehr auf der Wiener Ringstraße soll an diesen Einkaufs-Tagen nicht behindert werden.
APA
Sorge um Weihnachtsgeschäft
44.000 Menschen demonstrierten erst am vergangenen Wochenende erneut gegen die Impfpflicht und viele Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Am Samstag und Sonntag soll das nun anders sein: Erst am Abend dürfe in der Wiener Innenstadt demonstriert werden.
Grund für das Demo-Verbot bis 18 Uhr sei laut Polizei eine “Bitte der Wiener Wirtschaftskammer”: Am Wochenende soll das erwartete Weihnachtsgeschäft möglichst nicht behindert werden.
Die Demonstration würde den Auto- und Öffi-Verkehr auf dem Ring unterbrechen, was die Shopping-Kunden stören würde. Freilich sehen das nicht alle Wiener positiv: Zwar sei auch die Erwerbsfreiheit ein hohes rechtliches Gut. “Aber wenn die Meinungsfreiheit von der Wirtschaftsleistung abhängig gemacht wird, ist das eine zweischneidige Angelegenheit”, meint dazu der grüne Wiener Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecher Nikolaus Kunrath.
"Wesentliche Gründe" müssen vorliegen
In den Landeshauptstädten, wie auch in den größeren Städten des Landes entscheidet die Polizei als Behörde erster Instanz über die Durchführung von Kundgebungen. Sonst sind die Bezirkshauptmannschaften dafür zuständig. Laut dem Verfassungsrechtsexperten Bernd-Christian Funk muss es “wesentliche Gründe” für derartige Einschränkungen geben. Diese sind zum Beispiel dann gegeben, wenn aufgrund einer Kundgebung oder Demonstration Zugang und Zufahrt in die Wiener Innenstadt verunmöglicht würden.
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Kommentare
Richtige Entscheidung. Lasst doch die Wirtschaft auch leben.
Ich finde das Verbot richtig. Die Geschäfte am Ballhausplatz, am Heldenplatz und zwischen den Museen dürfen nicht mehr länger behindert werden. Am Ring sollten nur mehr Queere und Radfahrerinnen demonstrieren dürfen, die beleben den Umsatz.
Na dann werden wir halt die nächste Grünen-Demo auf der Donauinsel stattfinden lassen, oder …?
Vollkommen richtig! Die sollen auf der Donauinsel demonstrieren und nicht der überwältigenden Mehrheit auf die Nerven gehen!
Vollkommen richtig! Es geht ja nicht mehr um Corona, es geht nur mehr ums Querulieren und andere zu sekkieren! So auch in Linz!
Hauptsache laut und als schreiende Minderheit!
Völlig richtig so. Kein Mensch kann erklären, warum man in Wien nur auf der Ringstraße demonstrieren kann –
warum nicht mal auf der Wagramer Straße oder auf der Favoritenstraße?
Sowohl die Kaufleute der Innenstadt wie auch deren Angestellten aber auch die Bewohner der Bezirke 1, 4-9 werden andauernd durch diese Demonstrationen belästigt.
Mehr Rücksichtnahme seitens der Demo-Organisatoren wäre durchaus angebracht.
P.S. man kann seine verfassungsmäßigen Demorechte auch auf der Donauinsel oder in der Prater Hauptallee ausüben.
Hat man schon so wenig Polizei?
ja ganz klar weil die Wiener Innenstadt die bevorzugte Einkaufsgegend für 90% der Weihnachtseinkäufe darstellt. Wer das glaubt glaubt auch an den Weihnachtsmann. Und am Ring sind nur noch sporadisch vereinzelte kleine Einzelhändler zu finden. Also wie immer gelogen dass sich die Stahlbeton Träger durchbiegen….Einzige Möglichkeit Amazon….
Also Weihnachtsshopping ist natürlich wichtiger als die immer stärkere Gefahr des Demokratieabbaus und das Aufstehen dagegen….Aber wenn es so weitergeht, ist es für viele Händler vermutlich ohnehin die letzte Geschäftssaison. Was mich auch sehr bestürzt, ist das nicht mehr Händler gegen das Betretungsverbot für Ungeimpfte aufstehen. Noch ist Geld wichtiger, aber wie gesagt, in Bälde wird sich einiges ohnehin ad absurdum führen, wenn das alles so weitergeht….
Alles geht, da 4er einheitspartei.
Gerade jetzt fragestunde NR, man versucht die demos rechtsradikal zu reden.
Sehr oft werden bei div veranstaltungen leute eingeschleust, die dem ganzen negativen touch geben.
Was da schlecht geredet, aufgebauscht wird, ist auffaellig.
Da sind viele fragen, pfizer bestimmt alles, penningers medikament verstaubt bei ema. Komisch oder….
Tragisch ist die rolle der spoe.
Mit ihrer hilfe sind diese entwicklungen erst moeglich oder leichter.
Wer gestern pro u contra gesehen hat, der konnte die subjektivitaet bei 2 befragungen, ja sogar wesensaenderung der befragerin, sehen.
Es war ja fast amuesant zu sehen wie kickl durch wissen, haltung, dieser dame entgegen trat. Sie versuchte ihn fertig zu machen aber blank stand sie da, zuweilen ein stottern, dasses amuesant war, haette ich mich nicht so geaergert.
Aber im grunde machen die medien politik u nicht objektive berichterstattung, die menschen werden so beeinflusst. Genau das ist das problem.
Sicher Kickl hat ein Maul wie ein Schwert,aber das ist schon alles. Analysiert man seinen Redeschwall,kann man 80% streichen. Warum distanziert er sich nicht Öffentlich von diesen gefährlichen Auswüchsen,die friedliche Demos stören.
Aber da fehlt im der Mut,denn er braucht Sie ja zur Unterstützung seiner dubiosen Brandreden. Daher Resümee,großes Maul und nichts dahinter.Eben ein Feigling!!!
Sicher Fischer hat ein Maul wie ein Schwert, aber das ist schon alles. Analysiert man seinen Redeschwall, kann man 80% streichen. Warum distanziert er sich nicht Öffentlich von diesen gefährlichen Auswüchsen?
Aber da fehlt ihm der Mut. Daher Resümee, großes Maul und nichts dahinter. Eben ein Feigling!!!
Inn keinem anderen Land gibt es einen Lockdown für Ungeimpfte UND eine Zwangsimpfung – in keinem!
Wer schert sich in diesem Land noch um die Verfassung? Der Bundespräsident? Die Verfassungsrichter, die ein politisch besetzter Abnick-Verein für die Regierung sind? Schon die Errichtung der Zwei-Klassen-Gesellschaft mit Lockdown für Ungeimpfte und die Zwangsimpfung sind Verfassungsbrüche. Es interessiert die Macht-Eleite aber nicht. Wie sagte schon Juncker: Wir machen einfach weiter, bis es kein Zurück mehr gibt!
Bei uns ist alles möglich, wen wunderts da noch, wenn man die Fassung, betreffend den umgang mit unserer Verfassung, verliert!
Ich hoffe die Demonstranten können die paar Samstage bis nach den Feiertagen pausieren! Haben die keine Familien oder Festtage, man kann auch als Atheist ein paar Tage in sich gehen und nachdenken!
Was für eine Frage! Die Querulanten demonstrieren eh permanent und sollen sich nicht aufregen wenn sie 3 Stunden später marschieren. Seids froh, dass nicht die freiheitsliebende FPÖ ihre eigenen Forderungen als Gesetz durchbrachte, denn dann dürftet ihr überhaupt nicht demonstrieren!
Fake?!!!
Nein! Der ist so asozial 🤢🤮🤮
Scheibchenweise wird die Normalität zur Absurdität und der Weg in die neue Diktatur geebnet. Tu felix austria ….das war einmal und die Demontage der Demokratie geht munter weiter.
Im Namen des Mammon / Sorge um das Weihnachtsgeschäft – dürfen wir dieses WE – und auch zukünftig – nicht mehr für unser selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen. Sorge um unsere Demokratie und den damit bisher verbundenen Rechten.
Fröhliche Weihnachten an alle!
Die Freiheit kann man nicht shoppen!
Wie man die Demokratie dann schrittweise abschafft…
Natürlich verfassungswidrig, weil auch durch gelindere – aber durchaus personal- und kostenintensivere – Mittel Demo & Einkaufen möglich gewesen wären. Aber mit Karner, der schon mit dem DSN maßlos überfordert ist, kann man nichts anderes erwarten. Den hätte man zu Klenk ins WC sperren können.
Niemand braucht auf der Ringstraße fahren. Warum plötzlich nicht öffentliche Verkehrsmittel?
Ich glaube nicht, dass das mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Die Einkaufslaune ist kein höheres Rechtsgut als die Demonstrationsfreiheit. Es ist keine Anmeldung zu einer Demonstration nötig, es darf eine Demonstration nicht verboten werden.
Aus _keinem_ Grund.
Mit dieser Begründung können in Zukunft alle Demonstrationen verboten oder auf den späten Abend verschoben werden. Ich vermutete schon, dass die linken Putschisten versuchen werden, das Volk abzuhalten zu marschieren. Daher an die Organsiatoren: “Einspruch dagegen erheben” P.S Wie der linke Verfassungsgerichtshof hier wohl entscheiden wird ?
Wenn das durchgeht, kann man künftig jede Demo wegen “anderwärtigen Bedarf” des Geländes verbieten. Gründe, warum ein anderer den Platz, wo man demonstriert, braucht, gibts immer.
Außerdem gibts an der Ringstraße und auf dem Heldenplatz kaum Geschäfte.
Das kann nicht durchgehen. Das ist Amtsmissbrauch. Der Ludwig ist nicht der Eigentümer von Wien und die Bürger nicht seine Leibeigenen.
Die sind schon vollkommen durchgeknallt, kennen überhaupt keine Grenzen mehr ihn ihrem Machtrausch.
Ihr seid so unnötig. Hoffentlich werdet ihr nie an die Macht kommen. Ihr wollt ja einfach nur dumm herum schreien. Und wenn einer schreit *Der Montag soll nur jede 3. Woche kommen* Ihr seid dabei
Wow wenn das die ÖVP gemacht hätte, wäre schon wieder ein Shitstorm gestartet – von wegen die ÖVP sei undemokratisch, weil sie Wirtschaft über Demokratie stellt.
Aber wenn der Handel alle paar Monate zusperren muss, lieben keine “wesentlichen Gründe” vor 🤣🤣🤣🤣
Dann werde ich eben aus Solidarität auf das “Weihnachtsgeschäft” verzichten und die Innenstadt erst ab 18 Uhr betreten 😉
Nein, das glaube ich nicht, dass das so stimmt. Eine Demonstration muss nicht einmal angekündigt werden. Demonstrationen sind ausdrücklich nicht genehmigungspflichtig.
Das gemütlichere Einkaufen ist wohl kein übergeordnetes Gut.
Die sind nicht mehr ganz am Boden der Demokratie. So ein blöder Vorwand!
Demo verbot super Demokratie.