Wenn Corona-Impfgeschädigte klagen: Steuerzahler zahlen Anwaltskosten der Pharmafirmen
Pharmaunternehmen wie Pfizer und Biontech müssen nicht für Corona-Impfschäden haften. Bei Schadenersatzklagen werden stattdessen die Staaten, sprich die Steuerzahler zur Kasse gebeten.
IMAGO/Wolfilser
Beim überhasteten Kauf von Corona-mRNA-Präparaten während der Pandemie (Stichwort COVID-19-Impfstoffbeschaffungsverträge) habe die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einer Haftungsfreistellung für die Impfstoffhersteller zugestimmt – so wie die EU-Mitgliedstaaten auch. Das berichtet das Online-Magazin “multipolar”.
Konkret bedeutet das, dass bei Klagen von Impfgeschädigten die Staaten, oder besser: die Steuerzahler, die Kosten der Pharma-Anwälte übernehmen. In mehr als 1118 Gerichtsverfahren sind so bisher über 13 Millionen Euro an Pfizer, Biontech, Moderna und andere milliardenschwere Pharmaunternehmen geflossen.
Für die deutsche AfD ist das ein handfester Skandal. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Martin Sichert, sagte gegenüber “multipolar”, dass “die Haftungsfreistellung vertraglich nie hätte vereinbart werden dürfen”.
Dass der Staat für Schäden bei einem experimentellen Präparat aufkomme, sei „hochgradig problematisch“, weil so staatliche Stellen ein besonderes Interesse daran hätten, „Schäden zu vertuschen oder herunterzuspielen“.
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Kommentare
Laut MDR Bericht hat Pfizer in den Niederlanden einen anderen Impfstoff testen und von der EU freigeben lassen,
als die später produzierte Massenware des mRNA Impfstoffes. Die Massenware wurde mit Hilfe Fremder DNA hergestellt und war dadurch schneller verfügbar als der Reinimpfstoff.
Ob daher der Haftungsausschluß auch für diese Massenware vereinbart wurde ist zu prüfen!
Diejenigen Politiker die, die Menschen in die Spritze getrieben haben, sollten dafür persönlich haften!
Ich gehe davon aus, dass noch längst nicht alle Probleme mit den mRNA-Impfungen öffentlich bekannt geworden sind.
Ich denke dabei z.B. an den IgG4-Klassenwechsel, der in Österreich hunderttausende Menschen oder mehr betreffen könnte.
Oder an die Fallbeispiele zu Mikro-Narben am Herzen (doi: 10.1016/j.jaccas.2024.103083), die diagnostisch sehr herausfordernd wären.
Kein schöner Gedanke. Und mein Eindruck ist, dass die Politik den Kopf in den Sand steckt und das aussitzen möchte.
Das ist je der Gipfel an Bürgerverhöhnung. Ich frage mich, wie es sein kann, das sowas gesetzeskonform ist.
Das ist sittenwidrig und damit nichtig. Eure zensur ist echt lästig.
Das.wäre wie einen Dieb zum stehlen zu bitten Na Bravo !!
jetzt kalte Füße, weil wieder einmal jede Menge Userkommentare nachträglich gelöscht wurden? Das ist doch lächerlich. Buckelt man vor der Medienbehörde, dann ist das noch dazu lächerlich und es widerspricht jeder demokratischen Meinungsfreiheit.
In mehr als 1118 Gerichtsverfahren sind so bisher über 13 Millionen Euro an Pfizer, Biontech, Moderna und andere milliardenschwere Pharmaunternehmen geflossen.
Und wer hat dabei enorm profitiert? Dreimal darf geraten werden. Als kleine Hilfe: Diese Person ist Multimillionärin.
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-003353/2022
an die EU-Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Christine Anderson (ID)
Im Zuge der COVID-19-Maßnahmen hat auch die Kommission die Impfung als erfolgversprechende Maßnahme angepriesen. Die Mitgliedstaaten übernahmen dieses Narrativ und verstärkten es durch Appelle an die gesellschaftliche Solidarität. So teilte zum Beispiel das deutsche Bundesgesundheitsministerium unter der Überschrift „Mit einer Impfung schützen Sie sich und andere“ unter anderem mit: „Schutzimpfungen haben nicht nur eine Wirkung auf die geimpften Personen, sondern können indirekt auch nicht geimpfte Menschen vor einer Erkrankung schützen, da sie die weitere Verbreitung einer Infektionskrankheit stoppen oder verringern.“
Im Hinblick auf die COVID-19-Impfstoffe trifft dies eindeutig nicht zu, wie auch Janine Small von Pfizer in der Sitzung des COVI-Sonderausschusses am 10 Oktober 2022 unumwunden einräumte, als sie sagte, dass man vor Markteinführung gar nicht wusste, ob die Impfung vor der Übertragung von COVID-19 schütze.
1. Inwiefern ist der Kommission bekannt, woher die Aussage „Mit einer Impfung schützen Sie sich und andere“ in Bezug auf die COVID-19-Impfungen ursprünglich stammt, wenn selbst der Hersteller diese Wirkung nicht bestätigen mag?
2. Hat die Kommission Aussagen im Sinne von „Mit einer Impfung schützen Sie sich und andere“ verlautbaren lassen?
3. Gedenkt die Kommission, mit dem gleichen Nachdruck, mit dem sie zur Impfung aufgerufen hat (Werbekampagnen usw.), auch entsprechende Desinformationen zu bekämpfen, wonach die bekannten COVID-19-Impfungen eben keine Ansteckungen verhindern und die Impfungen eben keine Solidaritätsmaßnahme zum Schutz anderer sind?
Es war also bereits 2022 klar, dass hier mit der Überprüfung der Wirksamkeit, der schnellen Zulassung nicht alles zu stimmen scheint !! 🙁
Es ist vielen egal was da alles stimmt oder nicht! Viele laufen noch immer spritzen
Impfschäden? Sowas gibt es doch bei einem 96% wirkenden Impfstoff nicht!