Niederlage gegen Nehammer: FPÖ TV muss Mitteilung veröffentlichen
Teil-Niederlage für die FPÖ im Streit mit PR-Beraterin Katharina Nehammer. Auf ihrem Youtube-Kanal müssen die Blauen nun über die Klage von Innenminister Karl Nehmammer (ÖVP) berichten.
Nach einer Aussage von Christian Hafenecker klagte Nehammer - FPÖ TV muss nun darüber berichten APA
Der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker hatte sinngemäß behauptet, die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hätte Informationen über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei der Maskenfirma Hygiene Austria von ihrem Mann bekommen und an die Firma übermittelt. Nehammer klagte u.a. auf Entschädigung, laut Gerichtsbeschluss muss “FPÖ TV” dieses Vorgehen nun veröffentlichen.
Nehammer hatte nicht nur auf Unterlassung und Widerruf (am Zivilrechtsweg) geklagt, sondern auch beim Landesgericht für Strafsachen in Wien medienrechtliche Anträge auf Entschädigung (wegen übler Nachrede) und Urteilsveröffentlichung sowie auf die Veröffentlichung einer “kurzen Mitteilung” gestellt, wie ihr Anwalt sagte.
Einige Tage Zeit
Das Straflandesgericht Wien hat nun entschieden, dass die FPÖ auf ihrem Youtube-Kanal “FPÖ TV” über dieses Vorgehen Nehammers berichten muss, berichtete die “Kronen Zeitung“. Laut Nehammers Anwalt sei dies ein erster “Teilerfolg” zu einer Verurteilung der FPÖ wegen übler Nachrede. Die FPÖ hat nun einige Tage Zeit, diesen Beschluss umzusetzen.
Nehammer hatte ursprünglich einen Kärntner geklagt, der in einem Facebook-Posting behauptet hatte, sie arbeite beim Maskenhersteller Hygiene Austria, dem damaligen Unternehmen des Ehemanns der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Tatsächlich arbeitet Nehammer allerdings nur bei einer PR-Agentur, die für Hygiene Austria tätig war. Nehammer selbst arbeitete aber nicht für die Maskenhersteller. (APA/red)
Kommentare
Und wieder stürzt ein blaues Kartenhaus in sich zusammen…
Immer mal mit Dreck rumwerfend und wenn man geklagt wird, das arme Opfer spielen.
Gell fewe?
Also ich habe die FPÖ noch nie gewählt, lediglich einmal den Hofer, und den auch nur weil er für mich der weniger widerliche Kandidat war.
Manche Sachen sind dennoch seltsam.
Man braucht sich nicht bei solch naiven Kommentaren für etwas zu entschuldigen, da bricht kein Kartenhaus zusammen, denn im Grunde stimmt der Vorwurf ja, es gibt nur eine kleine Unschärfe was die Firmenzugehörigkeit betrifft. Jedenfalls wären diese Zustände die jetzt herrschen mit einer FPÖ in der Regierung nicht möglich gewesen und deshalb musste die FPÖ eliminiert werden, wobei der grüne VdB sehr hilfreich war.
Novomatic zahlt alle, die ÖVP klagt alle, wer klagt eigentlich Nehammer für verfassungswidrige Verordnungen? Solange es in Österreich ein Weisungsrecht gibt, kann man diese Dinge nicht ernst nehmen. Warum gibt es keine Entgegnungen für diverse Aussagen wie : “ein ganz normaler Sommer” oder “für Vollimmunisierte ist die Pandemie vorbei”?
Wahrscheinlich ist es in dieser einen PR-Agentur so wie in einer Bank, wo die Leute untereinander nicht über die von ihnen betreuten Kunden sprechen dürfen.
Diese ständigen Klagen mit Gegenklagen nerven gewaltig! Hauptsache politisch ein paar Zentimeter gewinnen, persönlich glaube ich aber, dass dies zum Nachteil österreichs ist.
Und wenn jemand der Meinung ist er arbeite bei A statt bei B, wem juckt’s. Öffentliche Richtigstellung und es muss passen
@Gastleser – genau um diese öffentliche Richtigstellung geht es und diese würde die FPÖ bestimmt nicht ohne einen Gerichtsbeschluss vornehmen. In einem Rechtsstaat haben wir die Möglichkeit uns gegen unrichtige und den Ruf schädigende Äußerung zu wehren und das ist sogar ein Privileg und bestimmt nicht zum Nachteil Österreichs.
Sehr eigenartig – bleibt immer noch die Frage – WER hat dann die Hygiene Austria vor den Hausdurchsuchungen gewarnt? Dann muss sie wer anderer aus dem schwürkisen Umfeld verraten haben. Naja warten wir mal auf die parlamentarischen Anfragen und den nächsten Untersuchungsausschuss, wenn das Pack unter Wahrheitspflich aussagen/daherstammeln muss.
Ist es ein Faktum, dass Hygiene Austria gewarnt wurde oder wieder nur eine blaue Unterstellung – wie schon so oft?
Bei dieser PR-Agentur gibt man sich unter Kollegen jedenfalls keine Tipps, wie ja das Gericht festgestellt hat.