Noch während Kanzler Karl Nehammer die Öffnungsschritte verkündete und danach gemeinsam mit seinen Regierungskollegen die Fragen der Journalisten beantwortete, haben die roten Landeshauptleute bereits zurückgeschossen.

Nachdem zunächst Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser seinem Unmut via Blitz-Aussendung prompt Luft machte (der eXXpress berichtete), kam die Entscheidung zum stufenweisen Lockern der Coronamaßnahmen und dem Abschaffen der 2G-Regel in Handel und Gastronomie auch im Wiener Rathaus nicht gut an. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erteilte den Öffnungsplänen via Twitter eine Absage:

Die roten Landeshauptleute berichteten, nicht in die Entscheidung der Regierung eingebunden worden zu sein. Nach Kärntens LH Peter Kaiser meldete sich auch der burgenländische LH Hans-Peter Doskozil zu Wort und bestätigte, dass auch er nichts von alledem gewusst habe. Nachsatz: “Das ist eine traurige Form der Zusammenarbeit.”

Dabei war sich der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz kurz zuvor noch sicher: “Das Öffnen ist ja auf der einen Seite schwierig und doch so einfach, wenn man es dann umsetzen darf. Da wird es von den Ländern her keinen Protest geben”, meinte Karl Nehammer auf Nachfrage eines ORF-Journalisten. Es sei “alles in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Markus Wallner (ÖVP), ausgehandelt worden”, versicherte Nehammer. “Das ist ein ganz normaler Prozess und damit sind auch die Landeshauptleute miteingebunden.” Nehammers Parteikollege Wallner war es auch, der in Anschluss an die Pressekonferenz positiv auf die geplanten Öffnungsschritte reagierte.

Zustimmung bei ÖVP-Landeshauptleuten

Zustimmung ernteten die Maßnahmen allerdings bei den ÖVP-Landeshauptleuten. Die Bundesregierung gehe mit Augenmaß, meinte Tirols Landeschef Günther Platter, auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer begrüßte die präsentierten Lockerungen “sehr”. Er hätte sich im Handel die Rückkehr zur 3G-Regel “schon etwas früher gewünscht”. Als “vernünftig” bezeichnete den Stufenplan auch Oberösterreichs LH Thomas Stelzer. Die niederösterreichische LH Johanna Mikl-Leitner meinte: “Die angekündigten Öffnungsschritte sind wichtig und bringen vielen Bürgern wieder mehr Perspektiven und Lebensfreude zurück.”

Andere Worte als Bürgermeister Ludwig fand in Wien allerdings Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Zumindest drückte er sich deutlich zurückhaltender aus. Er meinte Samstagmittag am Rande einer Impfaktion im Bundeskanzleramt, es sei “ein bissl sehr mutig”, sich jetzt schon bei Zeitpunkten Mitte Februar festzulegen. Er sei etwas überrascht über die Verkündigungen gewesen, diese seien aber “legitim”. Was Wien zu tun gedenkt, werde man in der nächsten Woche beraten. Das hänge auch von der Entwicklung der kommenden Tage ab, ob jetzt schon der Höhepunkt der Omikron-Welle in der Bundeshauptstadt erreicht sei oder doch erst später.