Die ÖVP Niederösterreich hat am Dienstag eine “Null-Toleranz-Initiative” veröffentlicht. Die Partei fordert strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft und schärfere Sanktionen bei Schulpflichtverletzungen. Ein verpflichtender Einbürgerungskurs soll sich besonders auf Grundwerte, Integration, Demokratie und die Anerkennung des Staates Israel konzentrieren.

Landeshauptfrau und VPNÖ-Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner betont: “Wer Mitglied unserer Gesellschaft werden will, der muss die historische Verantwortung, die Österreich als Staat trägt, auch als Staatsbürger mittragen.” Der Kampf gegen den Antisemitismus und die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel seien “Staatsräson – und damit Grundvoraussetzung für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.” Gegengesellschaften dürfe man nicht tolerieren: “Wir müssen sie zur Verteidigung unserer Werte viel mehr sanktionieren.”, so Mikl-Leitner.

Strengere Regeln für Staatsbürgerschaft

Eine privilegierte Einbürgerung nach sechs Jahren soll es künftig nicht mehr geben, die Verleihung der Staatsbürgerschaft – mit Ausnahme von EWR-Bürgern – erst nach zehn Jahren möglich sein. Auch jene, die derzeit “befreit” sind, weil sie in Österreich die Schule besuchen oder besucht haben, sollen künftig einen Test machen müssen. Im Rahmen dieses Kurses zur Staatsbürgerschaftsprüfung soll der Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtend sein. Bei Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung soll es kein Recht auf Einbürgerung geben, bei einem Schuldspruch wegen Verhetzung oder nach dem Verbotsgesetz soll Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Härtere Sanktionen bei Schulpflichtsverletzungen

Erweitert werden sollen laut dem Papier die Mitwirkungspflichten der Eltern an der schulischen Bildung ihrer Kinder. “Bei grobem Fehlverhalten, Mobbing oder Gewalt sowie mangelnder Integrationsbereitschaft” sollen Lehrer-Eltern-Gespräche verpflichtend sein. Als Beispiel wurde “bewusste Verweigerung der Unterrichtssprache Deutsch trotz deren Kenntnis” angeführt. Ebenso gefordert wird eine Umsetzungspflicht der im Lehrer-Eltern-Gespräch vereinbarten Maßnahmen, etwa Anti-Gewalt-Training oder schulpsychologische Beratung. Der Strafrahmen bei nachhaltigen Verletzungen oder Vernachlässigungen der Mitwirkungspflichten der Eltern soll von bisher maximal 440 Euro auf künftig mindestens 500 bis maximal 2500 Euro erhöht werden.

Mikl-Leitner stellt klar: Wer “die gereichte Hand zur Integration in unsere Gemeinschaft nicht freiwillig annehmen will, muss finanziell empfindlich sanktioniert werden”. Strafzahlungen für Eltern integrationsunwilliger Familien seien eine “klare Botschaft, dass wir die Entwicklung von Gegengesellschaften in unserem Land nicht akzeptieren”.