Null Toleranz bei Antisemitismus: Mikl-Leitner fordert schärfere Regeln bei Integration
ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (59) fordert scharfe Maßnahmen gegen Antisemitismus und für bessere Integration. Gefordert werden strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft.
Die ÖVP Niederösterreich hat am Dienstag eine “Null-Toleranz-Initiative” veröffentlicht. Die Partei fordert strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft und schärfere Sanktionen bei Schulpflichtverletzungen. Ein verpflichtender Einbürgerungskurs soll sich besonders auf Grundwerte, Integration, Demokratie und die Anerkennung des Staates Israel konzentrieren.
Landeshauptfrau und VPNÖ-Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner betont: “Wer Mitglied unserer Gesellschaft werden will, der muss die historische Verantwortung, die Österreich als Staat trägt, auch als Staatsbürger mittragen.” Der Kampf gegen den Antisemitismus und die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel seien “Staatsräson – und damit Grundvoraussetzung für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.” Gegengesellschaften dürfe man nicht tolerieren: “Wir müssen sie zur Verteidigung unserer Werte viel mehr sanktionieren.”, so Mikl-Leitner.
Strengere Regeln für Staatsbürgerschaft
Eine privilegierte Einbürgerung nach sechs Jahren soll es künftig nicht mehr geben, die Verleihung der Staatsbürgerschaft – mit Ausnahme von EWR-Bürgern – erst nach zehn Jahren möglich sein. Auch jene, die derzeit “befreit” sind, weil sie in Österreich die Schule besuchen oder besucht haben, sollen künftig einen Test machen müssen. Im Rahmen dieses Kurses zur Staatsbürgerschaftsprüfung soll der Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtend sein. Bei Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung soll es kein Recht auf Einbürgerung geben, bei einem Schuldspruch wegen Verhetzung oder nach dem Verbotsgesetz soll Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Härtere Sanktionen bei Schulpflichtsverletzungen
Erweitert werden sollen laut dem Papier die Mitwirkungspflichten der Eltern an der schulischen Bildung ihrer Kinder. “Bei grobem Fehlverhalten, Mobbing oder Gewalt sowie mangelnder Integrationsbereitschaft” sollen Lehrer-Eltern-Gespräche verpflichtend sein. Als Beispiel wurde “bewusste Verweigerung der Unterrichtssprache Deutsch trotz deren Kenntnis” angeführt. Ebenso gefordert wird eine Umsetzungspflicht der im Lehrer-Eltern-Gespräch vereinbarten Maßnahmen, etwa Anti-Gewalt-Training oder schulpsychologische Beratung. Der Strafrahmen bei nachhaltigen Verletzungen oder Vernachlässigungen der Mitwirkungspflichten der Eltern soll von bisher maximal 440 Euro auf künftig mindestens 500 bis maximal 2500 Euro erhöht werden.
Mikl-Leitner stellt klar: Wer “die gereichte Hand zur Integration in unsere Gemeinschaft nicht freiwillig annehmen will, muss finanziell empfindlich sanktioniert werden”. Strafzahlungen für Eltern integrationsunwilliger Familien seien eine “klare Botschaft, dass wir die Entwicklung von Gegengesellschaften in unserem Land nicht akzeptieren”.
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Kommentare
Da ist sie leider um Jahre zu spät dran! Außerdem sind wir nur Marionetten der US-EU die uns diktiert!
Tunesien hat bereits erklärt das nur eindeutig identifizierte Personen zurückgenommen werden, ein andere afrikanischer Staatschef hat unmissverständlich erklärt das er nicht interessiert ist diejenigen zurückzunehmen die sich als unbrauchbar erwiesen haben während die (wenigen) brauchbaren behalten werden. Abschieben wird also nicht funktionieren, das ist leeres Gerede.
stehen leicht schon Wahlen vor der Tür.???
Nachdem die desaströse Kapitulation von 2015 – wo Hanni IM war – veröffentlicht wurde, meldet sie sich auch zu Wort und will wohl etwas Sympathie tanken. Sorry, muss ihr leider eine Absage erteilen.
Innenministerin Mikl-Leitner (2016) : “Asyl auf Zeit ! ” ÖVP-Landeshauptfrau 2023 :” “Regeln für Staatsbürgerschaft”.
Mittlerweile sei aber eigentlich eine Völkerwanderungnach Österreich.
Nicht Integration, sondern Remigration!
Da bringt sich jemand als Spitzenkandidatin in Stellung. Copy-> paste FPÖ … um glaubhaft zu wirken fängt mal schon einmal an mit dem fischen im „rechten“ Lager. Dachte zuerst immer die Sachslehner steigt in den Ring, aber jetzt tippe ich auf die Mikl-Leitner
und nicht messen.
Die Kindererziehung ist der Schluessel
Nur zur Erinnerung ein “Gustostückerl” aus dem Jahr 2015, also zu jener Zeit als Mikl-Leitner Innenministerin war, nur um zu veranschaulichen in welchem Willkommensrausch die ÖVP war:
Mozartkugeln und Zigaretten gab es von Doraja Eberele (ÖVP) als Willkommensgruß für die “Flüchtenden”. Doraja Eberle legte die Schokolade und Zigaretten liebevoll auf jedes Bett.
Schärfere Regeln bei Integration: Passt….ich warte aber immer noch auf eine Entschuldigung weil man mich als “Illegale” des Landes verweisen wolle weil ich mich nicht habe impfen lassen!! Unvergessen….unverziehen!!!
unvergessen, unverziehen, und unwahr 😉
Ich werde auch nicht vergessen dass ich aufgrund der Ruecksichtslosigkeit von Egoisten und Covidmassnahmengegner meine Mutter wochenlang nicht im KH besuchen durfte und viele Leute ihre Liebsten verloren.
In IT wurde der damalige Ministerpräsident angeklagt weil er waehrend Corona zuwenig gemacht hat und dadurch in Bergamo eine Uebersterblichkeit von 19.000 Menschen passierte.