Null Toleranz bei Antisemitismus: Mikl-Leitner fordert schärfere Regeln bei Integration
ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (59) fordert scharfe Maßnahmen gegen Antisemitismus und für bessere Integration. Gefordert werden strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft.
Die ÖVP Niederösterreich hat am Dienstag eine “Null-Toleranz-Initiative” veröffentlicht. Die Partei fordert strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft und schärfere Sanktionen bei Schulpflichtverletzungen. Ein verpflichtender Einbürgerungskurs soll sich besonders auf Grundwerte, Integration, Demokratie und die Anerkennung des Staates Israel konzentrieren.
Landeshauptfrau und VPNÖ-Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner betont: “Wer Mitglied unserer Gesellschaft werden will, der muss die historische Verantwortung, die Österreich als Staat trägt, auch als Staatsbürger mittragen.” Der Kampf gegen den Antisemitismus und die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel seien “Staatsräson – und damit Grundvoraussetzung für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.” Gegengesellschaften dürfe man nicht tolerieren: “Wir müssen sie zur Verteidigung unserer Werte viel mehr sanktionieren.”, so Mikl-Leitner.
Strengere Regeln für Staatsbürgerschaft
Eine privilegierte Einbürgerung nach sechs Jahren soll es künftig nicht mehr geben, die Verleihung der Staatsbürgerschaft – mit Ausnahme von EWR-Bürgern – erst nach zehn Jahren möglich sein. Auch jene, die derzeit “befreit” sind, weil sie in Österreich die Schule besuchen oder besucht haben, sollen künftig einen Test machen müssen. Im Rahmen dieses Kurses zur Staatsbürgerschaftsprüfung soll der Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtend sein. Bei Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung soll es kein Recht auf Einbürgerung geben, bei einem Schuldspruch wegen Verhetzung oder nach dem Verbotsgesetz soll Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Härtere Sanktionen bei Schulpflichtsverletzungen
Erweitert werden sollen laut dem Papier die Mitwirkungspflichten der Eltern an der schulischen Bildung ihrer Kinder. “Bei grobem Fehlverhalten, Mobbing oder Gewalt sowie mangelnder Integrationsbereitschaft” sollen Lehrer-Eltern-Gespräche verpflichtend sein. Als Beispiel wurde “bewusste Verweigerung der Unterrichtssprache Deutsch trotz deren Kenntnis” angeführt. Ebenso gefordert wird eine Umsetzungspflicht der im Lehrer-Eltern-Gespräch vereinbarten Maßnahmen, etwa Anti-Gewalt-Training oder schulpsychologische Beratung. Der Strafrahmen bei nachhaltigen Verletzungen oder Vernachlässigungen der Mitwirkungspflichten der Eltern soll von bisher maximal 440 Euro auf künftig mindestens 500 bis maximal 2500 Euro erhöht werden.
Mikl-Leitner stellt klar: Wer “die gereichte Hand zur Integration in unsere Gemeinschaft nicht freiwillig annehmen will, muss finanziell empfindlich sanktioniert werden”. Strafzahlungen für Eltern integrationsunwilliger Familien seien eine “klare Botschaft, dass wir die Entwicklung von Gegengesellschaften in unserem Land nicht akzeptieren”.
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Kommentare
Da ist sie leider um Jahre zu spät dran! Außerdem sind wir nur Marionetten der US-EU die uns diktiert!
Tunesien hat bereits erklärt das nur eindeutig identifizierte Personen zurückgenommen werden, ein andere afrikanischer Staatschef hat unmissverständlich erklärt das er nicht interessiert ist diejenigen zurückzunehmen die sich als unbrauchbar erwiesen haben während die (wenigen) brauchbaren behalten werden. Abschieben wird also nicht funktionieren, das ist leeres Gerede.
stehen leicht schon Wahlen vor der Tür.???
Nachdem die desaströse Kapitulation von 2015 – wo Hanni IM war – veröffentlicht wurde, meldet sie sich auch zu Wort und will wohl etwas Sympathie tanken. Sorry, muss ihr leider eine Absage erteilen.
Innenministerin Mikl-Leitner (2016) : “Asyl auf Zeit ! ” ÖVP-Landeshauptfrau 2023 :” “Regeln für Staatsbürgerschaft”.
Mittlerweile sei aber eigentlich eine Völkerwanderungnach Österreich.
Nicht Integration, sondern Remigration!
Da bringt sich jemand als Spitzenkandidatin in Stellung. Copy-> paste FPÖ … um glaubhaft zu wirken fängt mal schon einmal an mit dem fischen im „rechten“ Lager. Dachte zuerst immer die Sachslehner steigt in den Ring, aber jetzt tippe ich auf die Mikl-Leitner
und nicht messen.
Die Kindererziehung ist der Schluessel
Nur zur Erinnerung ein “Gustostückerl” aus dem Jahr 2015, also zu jener Zeit als Mikl-Leitner Innenministerin war, nur um zu veranschaulichen in welchem Willkommensrausch die ÖVP war:
Mozartkugeln und Zigaretten gab es von Doraja Eberele (ÖVP) als Willkommensgruß für die “Flüchtenden”. Doraja Eberle legte die Schokolade und Zigaretten liebevoll auf jedes Bett.
Schärfere Regeln bei Integration: Passt….ich warte aber immer noch auf eine Entschuldigung weil man mich als “Illegale” des Landes verweisen wolle weil ich mich nicht habe impfen lassen!! Unvergessen….unverziehen!!!
unvergessen, unverziehen, und unwahr 😉
Ich werde auch nicht vergessen dass ich aufgrund der Ruecksichtslosigkeit von Egoisten und Covidmassnahmengegner meine Mutter wochenlang nicht im KH besuchen durfte und viele Leute ihre Liebsten verloren.
In IT wurde der damalige Ministerpräsident angeklagt weil er waehrend Corona zuwenig gemacht hat und dadurch in Bergamo eine Uebersterblichkeit von 19.000 Menschen passierte.
Die soll sich lieber darum kümmern, welcher Unfug von den untergeordneten Behörden in NÖ getrieben wird mit der Allgemeinheit. Ich kämpfe schon fast 3 Jahre gegen diese Politmafia in NÖ.
Ich habe in der ganzen Sache bis jetzt kein einziges Papier mit rechtskonformen Text gesehen, aber wurden mit Schikanen und manipulierten Rechtsprechungen bis vom Landesverwaltungsgericht überhäuft.
Ich arbeite jetzt auf den PROZESS DES JAHRHUNDERT hin, damit alles aufgedeckt wird. Fakten habe ich mehr als genug.
8 Jahre, Hut ab eine echte Blitzgneiserin. 👍
eher 12 jahre. da ist sie als innenministerin angelobt worden.
Anscheinend ist ihr egal wie viele kommen.
Nur Staatsbürger werden sie eben ein paar Tage später.
Was hat sie als Innenministerin und in NÖ bisher umgesetzt?
Wer kann den Karren aus den Dteck ziehen?? Oder schon zu spät???
Ist das die Mikl-Leitner, die 2015 Innenministerin war?
Wie heißt es bei Ricolar Scheizer Kräuterbonbons “Wer hats erfunden” ???
Wo ist eigentlich der Karl?
Kein Kommentar zu den Demos, zu Babler und zur Inflation?
Alles haust ab und wo ist Karl?
Wann war Frau Hanni Innenministerin ? Ach ja 2011 bis 2016, also genau zu jener Zeit als der Asyltsunami richtig losging. Und jetzt fordert sie plötzlich “strenge Regeln” !? Ich verbuche ihr BlubbBlubb mal unter Satire 😉
Fr. Mikl Leitner. Schicken Sie Ihren Wunsch an den Bundeskanzler. Dann kann Ihre ÖVP das mit den Grünen beschließen.
Unglaubwuerdige Forderung…OEVP-Stil
Alles nur heiße Empörungsluft. Das wird ganz einfach in Vergessenheit geraten, denn die jetzt ach so Empörten sind selbst dafür verantwortlich und Fehler sind nunmal nicht einzugestehen.
Mikl- Leitner- dass ist doch jene Person, welche während der Asylwelle ab 2015 Innenministerin war. Das ist doch jene Person, welche diese nicht integrierbaren Scheinflüchlinge zwecks Wählerstimmenfang hofiert hat. Das ist doch jene Person, welche erst ab dem Zeitpunkt, seit dem der ÖVP-Wählerschwund begann, einen angeblichen Sinneswandel an den Tag legt.
Mikl-Leitner, das ist doch jenePerson , die jetzt(nach der Koalition mit der FPÖ) plötzlich zündende, österreicherfreundliche Ideen zu haben scheint !!
Wer ihr jedoch glaubt , der ist selber schuld….. 🙂 🙂
Jetzt auf einmal werden die alle munter? Was sagt denn die FPÖ schon seit Jahrzehnten. Am Land hat man alle Unterzeichner des Haider-Volksbegehrens in den 90er-Jahren geächtet und jetzt sieht man, dass Nostradamus ein Lercherl gegen ihn war….
Hört er ihr etwa gar nicht zu?
Mitte rechts Politik nach den nächsten Wahlen ist die ienzige Chance , um noch zu retten was zu retten ist. Diese benötigt dringend eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat für genau solche Korrekturen.
Damit wir in die Mitte überhaupt wieder zurückkehren politisch, wo wir einmal waren vor vielen Jahren.
Die SPÖ und Grüne wollen auch jetzt noch das Gegenteil, aber auch nicht geringe Teile der ÖVP waren bisher auf einem Auge blind. Sind zu EU-Gehörig und Zuwenig Widerstand. Es gehört Schengen in Frage gestellt und notfalls Austritt, härtere Gangart sowieso in diesen Fagen usw. usw.
Nach der gewonnenen Wahl der FPÖ muss unweigerlich ein Remigration Ministerium eingeführt werden.
Natürlich mit mir als Minister.
Oh, die ÖVP drückt den Bürgerwillen aus. Stehen wieder Nationalratswahlen vor der Tür.
Ja, jetzt wieder rechts blinken, um dann links abzubiegen. ÖVP halt…
Ja, es müssen schärfere Regeln her. Allerdings welche, die nicht umgehbar sind für die Staatsbürgerschaftsanwärter. Eine Bekannte aus den USA hat über 1,5 Jahre lang ein bürkratisches Marytium in Österreich durchgemacht, nur um in Österreich leben zu dürfen bei ihrer Wahlfamilie (jahrelange gute Freunde). Hätte sie sich ein Kopftuch umgeschnallt und die Dokumente vorher entsorgt, hätte man ihr alles geschenkt und sie hätte nicht von ihrem Ersparten alles selbst bezahlen müssen. Was in unserem Land alles möglich ist und wie ungerecht das System ist, bekommt man in kein Buch mehr verschriftet.
Sie fordert.
Der Ansprechpartner wäre der Innenminister aus Ihrer Fraktion.
Interessant wäre auch zu wissen, was hat sie diesbezüglich als Innenministerin gemacht?
Die ML hat sich nach dem politischen Wind gedreht; hoffentlich schafft der Udo Landbauer das auch. Kann nur gut für NÖ sein; FPÖ wirkt!
Sie ist eine der Hauptschuldigen…..ich erinnere an das Schicksalsjahr 2015….sie war damals Innenministerin….
Glaubt ihr kein Wort. Kann man nicht ernst nehmen, nur heiße Luft, wie halt immer von der ÖVP.
Kann mich noch an die Bilder erinnern wo die ” gute ” Frau Händeschüttelnd 2015 an den Bahnhöfen war.
Jetzt ist es zu spät, Frau Mikl
Die ÖVP hat uns vor den Nationalratswahlen 2017 und 2019 versprochen, dass sie die unerwünschte Immigration stark reduziert.
Sie hat ihr wichtigstes Wahlversprechen gebrochen.
Na schau, Blau nutzt schon!
Populismus pur! Zuerst Antisemiten hereinholen, dann auf Antifaschist machen! Eigentlich „Popolismus“.
Gute Ideen. Aber es ist doch wieder nur das ermüdende, enervierende Heißluft Bla Bla der ÖVP. “Wir werden, wir fordern, wir verlangen usw.” Aber das TUN fehlt – so empfindet es der einfache Staatsbürger. Und nebenbei: War sie nicht einmal an den Hebeln der Macht im Innenministerium??
Danke Udo, du bringst sie in die richtige Richtung
Wenn es so resolut und markant wie bei der Impfpflicht Kampagne gefordert wird, kann es funktionieren.
Diese Tante ist ein Teil des Problems und war nie Teil der Lösung.
Ganz genau ,so schaut es aus.
Da war doch nie ein Funken von Glaubwürdikeit