Nun verlangt die WKStA die Auslieferung von ÖVP-Klubchef Wöginger
Schon wieder: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verlangt eine Auslieferung, diesmal hat sie ÖVP-Klubschef August Wöginger im Visier. Es geht dabei um die Finanzamts-Besetzung Braunau im Jahr 2017: Wöginger sagt dazu: “Habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen.”
Die WKStA erhebt Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger.APA/HANS PUNZ
Neuerlich hat sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Politiker vorgeknöpft, und wieder ist es einer von der ÖVP. Diesmal trifft es den ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die WKStA verlangt Wögingers Auslieferung, wie der ÖVP-Klub selbst am Montag mitteilte. Möglicherweise stützt sich die WKStA dabei wieder auf Chats des ehemaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid.
Wöginger bestreitet die Mutmaßungen
Wöginger sieht sich nun mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Es geht um die Bestellung eines Bürgermeisters aus Wögingers Region zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding im Jahr 2017. In einer Stellungnahme unterstreicht der Klubchef, “zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen” zu haben.
Als Abgeordneter soll Wöginger mit Thomas Schmid in der Angelegenheit kommuniziert haben, wie es in dem Begehren heißt. Dadurch sei es möglich, dass eine andere Bewerberin nicht zum Zug gekommen sei. Im Begehren der WKStA sei zu lesen, dass fallbezogen “angesichts dieser Rechtslage Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Tat und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten August Wöginger” vorliegen. Es könne, so heißt es laut ÖVP-Klub im Begehren, aus Sicht der WKStA “nicht von einem offensichtlichen mangelnden Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gesprochen werden.”
Immunitätsausschuss entscheidet über Auslieferung
Ob Wöginger tatsächlich “ausgeliefert” wird, entscheidet der Immunitätsausschuss. Dort werde “nach klaren juristischen Kriterien vorgegangen, um festzustellen, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist”, meinte Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme, “dem werde ich nicht vorgreifen”.
Zur Postenbesetzung selbst erklärte Wöginger, “natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist”. Er habe den Bürgermeister “stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten”. Einfluss genommen habe er aber nicht, “die anderen Bewerber kenne ich nicht”, fügte der Klubchef hinzu.
Eine angefragte Bestätigung der WKStA stand vorerst noch aus.
Kommentare
Toll, zu sehen, dass die Justiz funktioniert.
Die ÖVP gehört mal für ein paar Legislaturperioden in die Opposition, die SPÖ auch.
Das dzt. Parteiensystem u. dessen Finanzierung durch Steuermittel bewirkt, daß Personen vom geistigen Horizont eines Wöginger, einer Frau Maurer, eines Herrn Hacker in hohe u.höchste Regierungspositionen gespült werden. Arbeit, Einsatz, Verwantwortung, ideologiefreie volkswirtschaftliche Gesamtschau fehlt diesen “Soldaten” !! Sie sind nix, können nix u. sind auch noch präpotent genug , sich als erhaben zu fühlen.So gehen Volkswirtschaften/Gesellschaften unter – endgültig !!
Bei allen Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich und den Staatsnahen Betrieben hat es immer politische Einflußnahme gegeben.
Parteibuch, BSA, CV, Freimaurer, Gewerkschaftsbund..,
Wieviele Schuldirektoren und Primarärzte sind denn in Wien FPÖ ler?
Wie hat denn Kern seine Karriere gemacht? Was macht denn die Gwessler bei ihren Postenbesetzungen?
Das alles ist nicht nur in Österreich so, auch in Deutschland und zuletzt in Norwegen wo der NATO Chef einfach so zum Zentralbankchef wurde- er gehört ja zur roten Familie, schon sein Vater war Minister.
Die WKStA trifft ihre Entscheidungen sehr politisch, auch dort sind die Postenbesetzungen einer Überprüfung wert – aber wenn man das hinterfragt gefährdet man ja den Rechtsstaat.
Liebe Mitzi-Tant, weil Du so fragst, wie unschuldig andere Parteien bei Postenbesetzungen sind, denk an Heinz Fischer, sein Onkel war schon POlitiker oder Peter Kaiser wollte seinen Burli gleich zum MEP in Brüssel machen oder die Cap-Dynastie oder Vater und Sohn Haslauer oder die Familienbetriebe Faymann und Ulli Sima – wie überhaupt das Wr. Rathaus eine Fundgrube für “die FAmilie”ist. Die Familie gibts nämlich auch bei den Roten, nicht nur bei den Schwarzen.
genauso ist es. Seit Kurz die Frechheit gehabt hat, Wahlen zu gewinnen, ist alles verboten, was vorher erlaubt war.
Als erstes gehört die Immunität aller Politiker abgeschafft. Weiters brauchen wir eine erweiterte private Haftung für alle Politiker sonst machen die was sie wollen wie wir seit 2 Jahren sehen und spüren!
So kann das nicht mehr weitergehen!!!
Generalstreik ist die einzige Maßnahme die noch bleibt um diese Hetzer und Ketzer zu vertreiben!
Nie wieder Grüne oder Rote in der Regierung – das ist was wir erhalten wenn diese Irren gewählt werden – Machtrausch, Korruption und Feigheit sind nur einige der Eigenschaften dieser Damen und Herren…
Wöginger, Hanger und Sobotka waren immer für starke Ansagen gut, es wird wenig Mitleid aus der Bevölkerung geben sollten ihnen Unrechtmäßiges nachgewiesen werden.
@leuseuropeus – da bin ich und sehr viele meiner Freunde und Bekannten der gegenteiligen Meinung von Ihnen. Wir sind überzeugt, dass das wieder nur ein reiner Anpatzversuch ist und es dann das mind. 35:0 eingestellte Verfahren zu diesem Thema bei der WKStA sein wird.
Vermutlich hat die ÖVP bereits seit Wochen bemerkt, sie wird von der WKStA vorgeführt. In regelmäßigen Abständen hört und liest man in den Zeitungen, schon wieder wurde eine Anzeige gegen Strache oder sonst einem Rechten bei der WKStA eingebracht. Einstellungen werden kurz und bündig einmal nur zur Kenntnis gebracht. Aber selber schuld. Ich hatte noch am Freitag vor dem gezwungenden Kurz-Rücktritt mit einem in der Öffentlichkeit bekannten ÖVPler gesprochen und ihn darüber informiert, nicht den BK der linken Politschickeria zu opfern. Herr Wöginger sagte am Ballhausplazt den vielen Journalisten, sie stehen alle hinter Sebastian. Einen strategischen Zug unbedingt Kurz zu halten, das wäre der absolute Sieg für die Türkisen gewesen. Die Grünen hätten zwei Optionen gehabt. 1. den Misstrauensantrag gegen Kurz nicht zu unterstützen, dann wären die Grünen Amok gelaufen und 2. Die Grünen hätten die Regierung platzen müssen und jeder der Wahlen provoziert, der hat immer die Wahl auch verloren. Und was hat die ÖVP/Türkis gemacht, den größten Fehler in der 2. Republik. Die Grünen wachsen und wachsen und sind präpotent und haben die ÖVP voll in der Hand. Dass die Grünen lieber mit den Roten und Neos Österreich zum Sozialfall machen werden, in dem sie dem Mittelstand die Luft auslassen, weiß man. Alle minderjährige Flüchtlinge samt Mütter dürfen nach Österreich täglich einreisen. Irmgard Griss steht mit anderen Paradelinken am Grenzübergang und heißt alle herzlich willkommen. Dass die Armutszuwanderung zig-Milliarden Euros jährlich dem Staat kostet, stört der SPÖ sowieso nicht. Die Wählerstimme ist im Blick, bis zu dem Zeitpunkt wo der Moslem seine eigene Partei in Österreich wird gründen. Das sagte im ORF zur Sendung “im Zentrum” Sir Arik Brauer” bereits. Und ? Zwar hat ihm keiner widersprochen aber gedacht haben sich die linken Inländerfeinde womöglich, dann ist es eben so. Dabei haben die Linken alle geschworen, 1938 darf sich nie wiederholen.
Interessant, die Grünen litten massiv an der Aufdeckung ihrer Beteiligung bei den Sideletters und nun kommt “zufällig” die Aufhebung der Immunität von Wöginger ins Spiel und niemand spricht mehr von den Grünen.
Auch wenn’s die geschätzte Redaktion nicht so gerne hört: Wer bei Ibiza höchste politisch-moralische Maßstäbe anlegt, muss sich selbstverständlich auch selbst daran messen lassen …
O, du lieber Augustin, Augustin, Augustin, O, du lieber Augustin,
Alles ist hin! Rock ist weg,
Ich glaube nicht, dass er ausgeliefert wird. ÖVP und Grüne wollen bis 2024 in der Krallition bleiben.
Außerdem ist Österreich noch nicht kaputt genug…..
Die WKStA wird jetzt ein paar Monate mit Dreck (Leaks) schleudern und dann das Verfahren, wie immer, einstellen. Hauptsache es bleibt ein wenig Schmutz hängen.
Schon seltsam, wenn jeder anonymen Anzeige, ob zurecht oder auch nicht seitens der politisch unabhängigen WkStA vorwiegend immer nur dann nachgegangen wird wenn es sich um eine bestimmte Partei und Ihr Umfeld handelt.
Da stellt sich die Frage für den gelernten Österreicher cui bono …wen nützt es???, insbesondere wenn auch gleich vertrauliche Aktendetails in den Medien landen!
Haben sie die letzten beiden Jahre verschlafen? Wie kann man nur so blind sein?
Wenn sie Herbert Kickl schon wegen einer fehlenden Maske ausgeliefert haben, dann müssen sie jetzt den August umso mehr ausliefern.
Das Verhalten der WKStA ist fast als rassistisch zu bezeichnen. Niemand, wirklich niemand wird ernstlich glauben, dass nur die ÖVPler die bösen Jungs (und Frauen) in der politischen Landschaft in Österreich sind. Zur Hilfe kommen die linken Medien, die in das selbe Horn blasen.
Ich habe auch schon mal eine von mir angestrebte Position nicht bekommen, wird sich die WKStA auch darum kümmern? Bitte, die Dame war die 6. Gereihte! Kann man die WKStA als Vorfeldorganisation der SPÖ sehen?
Man lese Unterbergers Vorwürfe bezüglich Medienbestechung und frage sich warum ihn niemand wegen dieser Behauptungen verklagt und warum die WKStA diesen schweren Vorwürfen nicht nachgeht.
Ich bin nur froh dass beim Energiering und beim Zaun rund ums KH Nord lt. WKSTA niemand geschädigt wurde und daher nicht ermittelt werden muss
Der Waldvierter Bauernbua aus einfachen Verhältnissen hat die Geldwelt entdeckt und Lunte gerochen. (es gilt die Undschuldsvermutung) Apropos. Was ist jetzt mit der Causa Chorherr ? Wurden die Teppiche gelüftet und beim anheben………🤔😀
Warum wohl fällt mir jetzt dabei das renommierte IMDA-Institut (Institut für Mastdarm-Akrobatik) ein?
Hat sehr lange gedauert – Was kommt
noch ?
Schaden kann es auf keinen Fall. Beginnen sie einmal mit ihm und dann schauen wir, wer als nächstes kommt. Ist sicher wie beim Domino.
Wer sich Kurz so bedingungslos unterordnet, hat sicher ein Rückgrat wie ein Regenwurm. Einfach eklig!
Als VP-Mitglied lässt mich das ganze bereits kalt, da es in 99% der Fälle ums Anpatzen geht! Ich glaube auch das die VP egal des Zeitpunktes des nächsten Urnenganges im Bund die 25%-Marke hat, da sehr viele bereits so denken und entsprechend viele Mitglieder und Sympathisanten der VP ihre Stimme geben! Mich kann vveder Jagdleiter Adamovics noch Krisper, Kreiner oder Hafenecker überzeugen!!! Da können noch 10 U-Ausschüsse abgehalten vverden!
Mich würde interessieren, wie das Gerichtsverfahren gegen Krisper läuft? Und das gegen Tomaselli?
Zampano genau so ist es! Wird sicher wieder alles eingestellt. Hauptsache ist ja ein VPler ist wieder angepatzt und beschädigt. Bin gespannt wie lang sie sich das noch gefallen lassen.
Zurücklehnen und genießen. Es kommt hoffentlich noch mehr nach.
Genau, Kickl und die FPÖ sind sicher schon im Visier!!!
Kickl wird aber noch gebraucht um eine Allianz von Rot, Grün und Neos bei Neuwahlen die Stimmenmehrheit für eine Regierungsallianz auf Jahre zu sichern!
Dann ist deren Ziel erreicht und die ÖVP u. Kickl sowie die FPÖ, werden in den Medien nur dann mehr erwähnt, wenn es den Verdacht auf einen neuen Skandal gibt.
Und wir werden uns noch wundern, wie künftig nur noch gut über die vorgenannte neue Regierungsallianz in den politisch unabhängigen Medien berichtet wird.
Tatsache ist, dass Kickl die zukünftige linke (SPÖ, Grüne, Neos) Koalition tatkräftig unterstützt.
Man lernt nie aus. Wenn es für einen Posten mehr als 1 Bewerber gibt, dann ist derjenige, der den Job nicht erhalten hat, nicht zum Zug gekommen. So weit, so gut. Wie es ihm/ihm eigentlich zugestanden wäre? Da kann es sich nur um Korruption handeln. Wieviel Geld oder Geschenke soll Wöginger denn erhalten haben? Wusste gar nicht, dass er für die Besetzung eines Finanzamtschefs zuständig war oder ist.
2017? Dann sollte man auch anderer Parteien aus dem vergangenen Jahrzehnt untersuchen! Allein was im Lande Salzburg an “Postenschachereien” unter der Ägide der LH Frau Burgstaller abgelaufen ist, wäre ein fulltime Job für einen Staatsanwalt. ( Pressestelle, Landesrechnungshof etc… etc…)
Keine Chance – solche Verfahren stellt die WKSTA an – Doskozil, Darabos, Energiering, Bauzaun KH Nord, – weitergehen da ist nichts geschehen.
Und froh bin ich das Wehsely bei Siemens untergekommen ist,
Igonta! Stimmt! In Kärnten kriegt nicht einmal eine Krankenschwester einen Job wenn sie nicht das rote Parteibuch hat.
Kommen die “Verdacht”-Tipps von Pilz? Warum habe ich nur diesen Eindruck?
Das müssen Sie sich einbilden. Der Pilz will nur Gerechtigkeit.
Da dürften sie richtig liegen!
Ja er wird wohl noch einiges an Rechnungen offen haben bei diesen Stritzis
Was da in “Niederösterreichs Schwarzer Hochburg” politisch ausgebildet wird, bringt einem zum Nachdenken!
Kommt jetzt doch die Gerechtigkeit zum Vorschein? Hab ich in diesem Land nicht mehr zu hoffen gewagt!
Die Gerechtigkeit hätte dann eine Chance wenn die WKStA sich nicht auf eine einzige Partei festgelegt hätte.
es sollte aber jedem in diesem lande klar geworden sein welchen Auftrag die Staatsanwaltschaft hat , Zerstörung der ÖVP .
Dann ist die Staatsanwaltschaft ja wenigstens zu etwas gut!
herbert, das ist doch kein Zufall, dass immer wieder die ÖVP in Korruption verwickelt ist. Niemand will die ÖVP zerstören, das macht diese mit ihrem Handeln – vieles im Graubereich – schon selbst.
…. das wäre ein Segen für Österreich!
Genau so ist es. Wer will davon profitieren? Natürlich Neos, Grüne und SPÖ. Bisher sind alle Ermittlungen gegen VP Politiker eingestellt worden. Hier geht es wiederum nur einen Politiker mit undemokratischen Mitteln aus dem Amt zu treiben und das mit Hilfen von staatlichen Institutionen. Die WKSTA gehört schon längst durch einen Gerneralbundesanwalt wie in Deutschland ersetzt. Ich hoffe dass das falsche Spielt der Opposition gemeinsam mit Beamten ans Tageslicht kommt
Und das ist nach all dem Wahnsinn auch gut so! Frau Oberstaatsanwalt in Edstadler kann dann in ihrer Führungsposition glänzen. Ist ja spaßig genug, dass sie als Vize-Leiterin immer die eigene Behörde attackiert.
Ich bin auch der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft den Auftrag hat die ÖVP zu zerstören – nur wer ist bzw sind die Auftraggeber??
Es kann aber auch nicht sein, dass die ÖVP mit allem so ohne weiteres durchkommt. Die hat einiges hinterlassen was aufgearbeitet werden muss.
Etwas besseres könnte Österreich nicht passieren.
Es kann doch nicht sein, das die SPÖ mit Allem in Wien durchkommt…KH Nord…Versorgungsposten Brauner…Wechsel Wehsely zu Siemens…usw.
Warum nur die ÖVP. Warum stellt sich bei der Gemeinde Wien (Krankenhaus Nord etc.. Chorherr etc.. ) nie ein Anfangsverdacht?
Warum wird das Handy des betreffenden RA im Zusammenhang mit der Ibiza Affäre nicht beschlagnahmt und “ausgewertet”????
Allein schon bei dem Transfer von Frau Wehsely zu Siemens, dem “Gut Aiderbichl für SPÖ Politiker(innen) gäbe es viel nachzuforschen. Oder hat man die künftigen Gehälter der betreffenden Personen schon in die Medizintechnik “eingepreist”?
Man muß den unabhängigen Untersuchungsrichter wieder herstellen. Vor allem bei “politischen Delikten”. Das entschärft den Einfluß der Parteipolitik bei der STA. Das jetzige Weisungssystem ist unerträglich.
Nicht jede Bestellung ist Mißbrauch, wenn der Kandidat geeignet ist, kanns kein Mißbrauch sein.
ABER es macht sich gut als Anpatzerei.
Wieviel hunderttausend AKTEN mit Anzeigen hat die STA herumliegen?
Die werden zugemüllt für ein paar billige Schlagzeilen.
So wie die Polizei für alles und jedes mißbraucht wird, wird die STA für Schlagzeilen mißbraucht.