Nur 15 Tage Zeit für Bearbeitung: 180.984 Einwände gegen Impfpflicht-Gesetz
Können die vielen Sorgen und Argumente in dieser kurzen Zeit überhaupt korrekt bearbeitet werden? 180.984 Einwände sind bis gestern 24 Uhr gegen die zwei Gesetzesanträge der Bundesregierung zur Impfpflicht eingebracht worden. Die Regierung hat jetzt nur 15 Tage, bevor das Gesetz am 1. Februar in Kraft treten soll.
Geht es nach der Regierung, soll die Impfpflicht am 1. Februar in Kraft treten.Getty
Um Mitternacht endete die Begutachtungsfrist für das Impfpflichtgesetz. Eine in dieser Form nie dagewesene Flut an Beschwerden prasselte auf der Parlamentshomepage ein. Sie alle spiegeln den Zorn vieler Österreicher über das Gesetzesvorhaben wider, wie man ihn bisher nur selten erlebt hat. In Summe sind 180.984 Stellungnahmen eingetroffen – ein Rekord. Fast alle sind ablehnend.
Nun müssten mindestens 12.000 Einwände pro Tag bearbeitet werden
Die Regierung hat zwei Gesetzesanträge eingebracht: Einen Ministerialentwurf von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und einen Initiativantrag der Parlamentsklubs von ÖVP und Grünen. Bei beiden Entwürfen hagelte es Beschwerden. Manche Maßnahmengegner haben identische Wortmeldungen verschickt, andere haben sich aber sichtlich viel Aufwand gemacht.
Von Seiten der Regierung wurde versichert, man werde die zahllosen Stellungnahmen sichten und ihre Anregungen eventuell auch einfließen lassen. Ein sportliches Unterfangen. Am 1. Februar 2022 soll das Gesetz der Regierung zufolge in Kraft treten. 15 Arbeitstage bleiben der Regierung bis dahin. Sofern alle Einwände berücksichtigt werden sollen, müssten die zuständigen Beamten wöchentlich mehr als 60.000 Stellungnahmen abarbeiten, in etwa 12.000 pro Tag. Bei täglich zehn Arbeitsstunden blieben für jede einzelne Stellungnahme etwa drei Sekunden – kein Wunder, wenn hier die Ernsthaftigkeit der Bearbeitung angezweifelt wird.
Manche der eingereichten Stellungnahmen bestehen aus einer ganzen Auflistung von Einwänden und Beschwerden. Einzelne sind 20 Seiten lang oder noch länger.
Man darf gespannt sein, wie sich die Politik dem stellen will.
Kommentare
Niemand wird die Verantwortung für unsere kranken Kinder übernehmen! Kurz, Schmid, Nehammer und Mückstein sind doch nur die Vorboten einer gruseligen, gefühlskalten PC+Gameboy-Generation, die uns regieren werden und gerne spielen wird mit allem (Macht) was sie zwischen die Finger kriegen…
Bitte, bitte, wer ist schuld, wenn den Kindern nach der Impfung etwas zustößt? Wer ist dafür verantwortlich???
Viel Spaß bei der Abarbeitung;)
Sie werden es rechtzeitig schaffen.
Denn es geht schließlich um unsere Gesundheit und noch wichtiger viel extrem viel Geld.
Wie schon bemerkt, das wird sich keiner anschauen, am Schluß werden sie sagen fertig und das war es.
Übrigens hat der Express vergessen zu erwähnen, dass auch das Arzneimittelgesetz abgeändert werden soll. Ansonst würde das Impfpflichtgesetz selbst wohl dagegen verstoßen.
Dieses Medium hat das Thema der grassierenden Übersterblichkeit in einem jüngst erschienen Artikel thematisiert, davon war bisher in keiner anderen Zeitung zu lesen, obwohl das Ganze schon seit dem dritten Quartal zu beobachten ist. Die Politik sollte nicht die Ungeimpften fürchten, der Furor der Geimpften dürfte um Einiges bedrohlicher werden.
Viel Spaß bei der Abarbeitung der Stellungnahmen!
Der Politik wird es egal sein welche Einwände geschrieben wurden. Die ziehen das anscheinend stur durch. Das sich die noch in den Spiegel schauen können?
Was sagt eigentlich unser gesetzgebendes Parlament zu diesem Gesetz. Es muss doch vom Parlament beschlossen werden und nicht von der Regierung! Nehme stark an, dass es bei diesem Gesetz zu einer namentlichen Abstimmung kommt, oder kommt’s wieder zur Zwangsabstimmung- nennt sich Clubzwang.
AIn diesem Falle gilt für die meisten Abgeordneten die Devise: Goschn halten Hände falten (oder umgekehrt).
Mir tun die Exekotivorgane leid. Bin mir sicher, dass KEINE kleine Zahl davon in ihrem Hinterstübchen anders eingestellt sind für den Dienst denn sie machen müssen!
Das schafft unsere Regierung indem sie von sämtlichen Einwänden keinen einzigen bearbeitet und unsere gewählten Volksvertreter bei der Abstimmung im Parlament alle aufstehen.
Schritt 1: der BP muss weg, Schritt 2: der neue BP muss diese Regierung außer Kraft setzen um Schlimmeres zu vermeiden, Schritt 3: Neuwahlen – von mir aus auch die KPÖ – Schlimmer kanns keiner treiben!!!
Wie will man sich unbequemen und nicht widerlegbaren Fakten stellen? Ganz einfach, das wird von den Poitikern mit einem lapidaren Satz weggewischt werden: … unrelevant, ….nicht wissenschaftlich im Sinne des Covid-Kultes, … waren daher nicht zu berücksichtigen
Die Umsetzung dieser politischen Willkür darf NIE stattfinden !!!
Österreich war einmal auf der ganzen Welt geachtet und wurde von EHRENMÄNNERN/FRAUEN geleitet! Heute haben wir nur verlogene und korrupte Möchtegern-Politiker, die das ganze Land in den Abgrund stoßen und mit Füßen treten!! Und über dieses traurige Kasperltheater lacht die ganze Welt!!!
Leider vollkommen richtig! Eine Schande!
Dieser Impfzwang ist nur Willkür dieser Regierung. Laut Europarat gibt es keine Impfpflicht seit Anfang 2021.
Warum setzt man diese Regierung nicht ab?
Der BP ist unfähig! Auch ein Grüner!
Ganz sich nicht Unparteiisch!
Die Ernsthaftigkeit der Regierung bei der Aufarbeitung der Stellungnahmen erkennt man daran dass Nehammer bereits davon gesprochen hat dass lediglich ein Feinschliff notwendig ist.
Wir hatten noch nie eine Regierung die so offensichtlich gegen die eigenen Bürger agiert hat.
Es sollte mir mal ein sogenannter Experte bitte erklären, wieso ich als Genesener mit weitaus mehr natürlichen erworbenen Antikörpern als eine Spritze jemals hervorbringen wird mich dieser Zwangsmasnahme unterziehen sollte.
@Christoph Rainer : richtig,das wird komplett ausgeblendet , Kickl hat das vorgeschlagen – jetzt isser ein N.a.h.t.s.i.e. !! Übrigens, die menschl.Zellen haben die Fähigkeit , bei Bedarf aktiv zu werden u. Antikörper zu bilden – sie heißen Gedächtniszellen ! Leider unerforscht bisher, aber in einer engl.Studie dutzendfach aufgefallen , weil Infizierte 3 Mon. nachher keine deutlich meßbaren Antik. mehr hatten, allerdings nach 1 Jahr bei Kontakt mit d. Virus plötzlich wieder 1.88 , glaube ich !
diese Einwände sind der Regierung doch vollkommen egal, die Impfpflicht kommt, so oder so ! Man fragt sich, wie die Stellungnahme des VerfGH zum Gesetzesentwurf aussieht. Oder hat man den eh nicht befasst ?
Jetzt bahnt sich der nächste Betrug dieses Regimes an. Denn eine ernsthafte Aufarbeitung dieser Menge in der geringen Zeit ist einfach nicht möglich.
Wir werden ganz sicher betrogen!
Da bleibt nicht viel Zeit für de Flo am Klo.
Was heißt 15 Tage? Meines Wissens soll das unsägliche Gesetz schon am 17. Jänner im Gesundheitsausschuss des NR abgenickt werden. Die Zustimmung des NR mit den unter Clubzwang handelnden Abgeordneten ist dann nur mehr Formsache.
Die … in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf, und schon gar nicht ein renitentes Volk.
EU Ratspräsident Sassoli in Klink an Störungen des Immunsystems verstorben.
Wohl auch einmal zu viel geboostert ? R.i.p !
Das denke ich auch, doch Verwunderung das sie nicht wie immer schreiben ✍ unerwartet
Und liebe Nehammers das werden noch mehr Einsprüche, es wird ihnen so ergehen , wie der armen Polizei, das für wirklich dringende Fälle keine Zeit mehr bleibt
Wie es eben die “echten” Wissenschafter seit einem Jahr bereits voraussagen . Schlimm für den Herrn Präsidenten. Aber so isses eben…. 🙁
Und gleichzeitig müsste ein Antrag für Neuwahlen eingereicht werden da gibts diese Regierung nicht mehr das hatten wir schon und die Experten haben das damals gut gemacht weg mit diesen Pharmatreuen Regierung!!!🙌🙌✌✌
Hätte die Regierung noch Restintelligenz, wäre der neu entdeckte Corona-Stufenplan aus dem Herbst 2021 zusammen mit der Omikron-Variante (weitere Varianten sind ja egal) die perfekte Exit-Strategie, nachdem der Hui Buh -Effekt mit dem Schlossgespenst Strafen so erbärmlich scheiterte und die Briefe von Szekeres öffentlich von Ärzten bekämpft wurden. Hat diese Regierung aber nicht. Deshalb wird das Gesetz am 17.01.2022 im Gesundheitsausschusd durchgedrückt, vorerst nicht umgesetzt und auf Zeit gespielt. Vielleicht wachen die Leute ja dann auf.
Der Begriff “Sorgen” insinuiert, dass es nur darum ginge, die Leute zu beruhigen und eh alles in Ordnung wäre.
Das finde ich genauso unpassend wie “Zügel straffer ziehen” oder “Unbelehrbare”.
Wir leben in einer demokratischen Republik und da ist die Regierung ist nicht das Herrscherhaus, sondern die haben zu tun, was wir wollen.
In diesem Falle mutmaße ich, dass die Mehrheit eine Beendigung der Maßnahmen für das mit Omikron nicht mehr vorhandene Covid wollen und sowieso auch deswegen die Nötigung zur Impfung, die ja ohne Impfpflicht auch besteht. Schüler und Erwerbstätige kommen schon jetzt kaum ohne Impfung aus.
Covid ist vorbei, Omikron ist eine normale Influenza. Daher auch die Inkubationszeit von bis zu fünf Tagen und Symptome wie gewohnt bei Influenza.
Ich bin ja auch kein Arzt, aber so _kein Arzt_ wie der Mückstein bin ich nicht.