Nur die SPÖ kritisiert Österreichs Nein zum Waffenstillstand in Gaza
Die UNO hat mit überwältigender Mehrheit ein humanitärer Waffenstillstand im Gaza-Konflikt gefordert. Von den 153 Mitgliedsländern stimmten nur zehn dagegen, darunter die USA, Israel und Österreich. Einzig die SPÖ äußert Kritik am Abstimmungsverhalten.
Die UNO-Resolution verlangt einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die Einhaltung des Völkerrechts. Österreich, gemeinsam mit den USA, versuchte erfolglos, den Terror-Angriff der Hamas zu verurteilen und die Festnahme der Geiseln zu betonen. Der Grund für das österreichische “Nein” liegt darin, dass die UNO die Hamas nicht verurteilt.
Österreich plädiert für humanitäre Pausen, um Geiseln zu befreien und Hilfe zu ermöglichen. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand würde der Hamas aber in die Hände spielen. Israel sei erneut nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung zugestanden worden.
SPÖ fordert "Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte"
Die SPÖ kritisierte als einzige Oppositionspartei das österreichische Abstimmungsverhalten. Die Partei fordert von der Bundesregierung ein “Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts im Nahost-Konflikt”. Außenpolitik-Sprecherin Petra Bayr bezeichnete Österreich “Nein”als “beschämend.” Zusammen mit Tschechien habe Österreich die EU-Stimmen gespaltet. Österreich sollte den friedenspolitischen Konsens in der EU unterstützen, so die SPÖ.
Kommentare
Seit mich die “Genossen” beim Impfpflichtgesetz dermaßen verraten haben, kann ich nur mehr lachen, wenn ein Roter das Wort “Menschenrechte” in seinen verlogenen Mund nimmt.
Jene Politiker im Ausenamt welche für das nein verantwortlich sind müssten sofort gefeuert werden. Das ist nicht die Meinung Österreichs.
Wenn Israel jetzt keinen reinen Tisch machen darf,dann werden die Hamas-Terroristen immer wieder aus ihren Löchern kriechen,wie die Kakerlaken,bis sie den Staat Israel vernichtet haben,wer jetzt gegen Israel votiert hat,der hat für die Vernichtung des Staates Israel votiert,und Europa soll auf jeden Fall die Einreise von Palästinensern untersagen,aber gerade das Gegenteil passiert,wegen angeblicher humanitärer Hilfe kommen diese Terroristen ungehindert nach Europa,um hier auch für Stunk zu sorgen,währendessen Juden Europa Richtung Israel verlassen,weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlen können.Sind die einen keine wirkliche Bereicherung,so sind die anderen ein wirklicher Verlust für die Wirtschaft,gut ausgebildet, intelligent,integer, unauffällig,bei den anderen trifft genau das Gegenteil zu.
Wo ist das Völkerrecht !!!
Legitimation ? Zum Morden
wer stellt die aus ?
07.10 vergessen?
Wie soll mit den Kindermördern von Hamas verfahren werden die menschliche Schutzschilde verwenden und gezielt Frauen und Kinder töten!
Israel, wie auch jedes andere Land in dieser Situation, muss seine Bevölkerung vor diesen Hamasbestien schützen!
LG
Zeigt wie kaltschnäuzig “unser” Präsident ist.
Wie man gegen einen Waffenstillstand sein kann ist sehr verwunderlich!
Egalisiert aber nicht die übliche rote Einfältigkeit!
Waffenstillstand ja! Aber unter welchen Bedingungen?
Die Hamas ist ein Produkt Israels.Neueste Erkenntnis: Israel ist kein Staat, denn ein Staat muß seine Grenzen festlegen.Dazu weigert sich Israel.
Übrigens Israel wußte über Anschlag bescheid. Was machen sie, sie verlegen das Festival nahe zur Grenze und geben den Bewachern frei.
Ich dachte, es gibt keine Grenzen….
Ja, ein Heurigenwirt macht AUßenpolitik – das kommt dabei raus.
Die Vorgangsweise Israels ist ein schwerer Fehler. Aber man kann Israel nicht vor sich selbst retten.
Che sera, what will be will be.
Natürlich bin ich für einen Waffenstillstand, jede andere Handlungs- und Denkweise ist Menschenverachtend! Übrigens bin ich keine Linker, sondern ein klar denkender Mensch.
Natürlich war die bestialische Ermordung von 1200 friedlichen, unbewaffneten Menschen und die Entführung von 240 Menschen NICHT menschenverachtend!!! (zyn off)
Menschen sind Menschen, da wie dort! Es gibt keine Unterschiede bei Zivilisten!
@Überlegung . . Dann überlegen Sie einmal und nennen Sie eine Zahl, wieviele unbeteiligte Menschen bzw. Kinder als “Kollateralschäden” inkauf genommen werden dürfen um jeden bestialischen Attentäter zu erwischen.
keine….
Da tauchen Personen in der SPÖ auf wo nehmen die,die her???????
Was für ein unmenschlicher Skandal! Die österreichische Regierung sagt also, dass die Tötung von weiteren zehntausend Zivilisten und Kindern unvermindert weiter gehen darf, bis Israels Rachedurst gestillt ist. Ein Waffenstillstand ist eine humanitäre Notwendigkeit. Ein Waffenstillstand wäre doch kein Verrat an Israel oder den Palästinensern. Nur 10 Nationen, immer die gleichen Verdächtigen, die das Morden, den “war on terror” fortsetzen wollen, das ist menschenverachtend. 143 Nationen rufen zur Mäßigung auf, um Zivilisten im Kampfgebiet zu versorgen, was ein neutraler Akt und keine einseitige, politische Positionierung ist. Jetzt feiern sie bei uns wieder heuchlerisch, feierlich und friedlich Weihnachten, aber Gnade gegenüber Palästinenser Babies und Kindern gibt’s zur gnadenbringenden Weihnachtszeit nicht. Diese Position muss Österreich schnell aufgeben, sonst wird die Doppelmoral unerträglich.
Diese Terrorbewegung, die Frauen, Kinder und Babies voller Stolz und Freude bestialisch töten, muss letztendlich auch um der arabischen Bevölkerung Gazas willen entfernt werden!
Auch ist der Dauerbeschuss der israelischen Bevölkerung nach 17Jahren nicht mehr hinnehmbar.
Leider werden wieder, dank der zivilen Schutzschildtaktik der Hamas, viele Zivilisten sterben, aber allein Israel dafür verantwortlich zu machen ist unredlich!
LG
Was ist mit der Unterdrückung, Vertreibung und oft Ermordung der arabischen Christen im Westjordanland und in Gaza und in allen anderen islamischen Ländern!
Israel ist das einzige Land in der die Anzahl der religiösen Minderheiten, vor allem der autochtonen arab. Christen zunimmt! Die einzige Demokratie im Nähen Osten!
LG
Ausnahmsweise liegt tatsächlich Babler im EU- Trend, nur mehr 2 EU Staaten stimmten mit NEIN ! Tschechien und WIR ! Kroatien wechselte vom letzen nein zu Ja /Ungarn von nein auf Enthaltung und 7 EU Staaten wechselten von Enthaltung auf JA ! Betrachtet man generell die heutige Außenpolitik unseres Aussenministers, so muss man es wirklich bedauern, dass die heutige Regierung, aus Verantwortung gegenüber dem Staat, die Parteigrenzen ignorierend, nicht Fr. Kneissl im Amt gelassen hat, diese Frau beherrscht nicht nur Iwrit und arabisch, sondern kennt auch die Situation der beiden Völker, aus eigener Erfahrung, weit besser.
….steht bei WIKI : “Während ihrer Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete absolvierte Petra Bayr die zwei Masterstudien “Human Rights” und “Legal Studies” an der Donau-Universität Krems. ”
D.h. Matura, keine Berufsausbildung, dann Politik, in den Nationalrat aufgestiegen – und dort NEBENBEI studiert. Also anscheinend das Hauptaugenmerk der Tätigkeit nicht auf den Job als Volksvertreterin, sondern auf eigene Ausbildung gelegt . Das ist zumindest bemerkenswert….
Dreiviertel der Abgeordneten haben eine bezahlten Nebenjob.
@A.Toni : es war galube ich eher gemeint, ob sich die Frau mit aller Kraft ihrem NaRAbG. gewidmet hat, oder aber eher für ihre Ausbildung verwendet hat !??! Ev. sogar mit Studienbeihilfe ? Und Super-Job im Parlament ? Was will man mehr ! Versteht er das, der @Toni ?….
Liebe SPÖ schiebt euch die Menschenrechte sonst wo hin,niemand braucht sowas und schon gar nicht euch linkes Gesindel.
Unwählbar, antidemokratisch, und islamophil terrorverstehen!
….tunlichst die Hände von dieser Partei lassen . SPÖ ist demokratie-toxisch , fast schon annähernd GRÜN !! Weg damit….
“Österreich sollte den friedenspolitischen Konsens in der EU unterstützen, so die SPÖ”
Von welcher EU redet diese Frau?