Es könnten nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Online-Shopping, Glücksspielteilnahme und Überweisungen ins Ausland würden gestoppt. Außerdem solle die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können. “Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung”, schrieb Söder. “Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren.”

Deshalb stelle Bayern “deutlich früher” als andere deutsche Bundesländer von Geld- auf Sachleistungen um. “Während die Karte woanders erst ausgeschrieben wird, starten wir schon in einem Monat die Tests in der Praxis”, schrieb der CSU-Chef. Nach Informationen der “Bild” soll die Bezahlkarte zunächst testweise in vier bayrischen Kommunen eingeführt werden.

Diskussion nimmt auch in Österreich Fahrt auf

Bayern sage “Nein zum Geldtransfer ins Ausland”, schrieb Söder. Es helfe “niemandem, wenn Asylbewerber von Deutschland aus Geld in die Heimat schicken”. Damit “sagen wir auch Schleuserbanden und dem unseligen Sterben auf dem Mittelmeer den Kampf an”. Als Ziel formulierte Söder, mit der Bezahlkarte die Asylzahlen deutlich zu reduzieren.

Die deutschen Bundesländer hatten sich vor wenigen Tagen auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Karte sollen Flüchtlinge nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. 14 der 16 deutschen Bundesländer streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an. Die Einführung ist für Sommer oder spätestens Herbst geplant. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Bezahlkarte ebenfalls einführen, gehen bei der Vergabe aber eigene Wege. Auch in Österreich wurde zuletzt von der ÖVP eine Diskussion über ein Bezahlkartensystem nach deutschem Vorbild angestoßen.

Bezahlkarte für Asylwerber?
Neuer ÖVP-Anlauf: Bezahlkarte für Migranten soll kommen