
Oberösterreich: Grüne wollen 919 Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge öffnen
Die oberösterreichischen Grünen fordern eine Änderung eines regionalen Gesetzes. Das Ziel: Die Öffnung 919 gemeinnütziger Wohnungen, die seit mehr als drei Monaten leer stehen – sie sollen Geflüchteten aus der Ukraine zugute kommen.

Das oberösterreichische Wohnbauförderungsgesetz besagt, dass Drittstaatsangehörige nicht in den gemeinnützigen Wohnungen, über die das Bundesland verfügt, einziehen dürfen. Das bestätigte am Dienstag auch die Grüne Wohnbausprecherin Oberösterreichs, Ines Vukajlkovic, in einer Presseaussendung – und fordert eine Lockerung beziehungsweise eine Ausnahme dieser strikten Regelung für ukrainische Flüchtlinge.
Erneuter Appell an Haimbuchner
Angesichts der Notlage der Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet forderten die Grünen Oberösterreichs den für Wohnbau zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) “abermals und mit Nachdruck auf, seine starre Haltung ebenso zu ändern wie die gesetzlichen Grundlagen, um diesen Wohnraum für Geflüchtete zu öffnen”.
"Nur eine kleine Gesetzesänderung nötig"
Es sei nur eine “kleine Gesetzesanpassung” nötig, so das Argument der Grünen. Eine schriftliche Anfragebeantwortung Haimbuchners habe die Zahl von 919 bereits länger leer stehenden Wohnungen ergeben – paradox hierbei sei, dass Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gleichzeitig dringend Wohnungen für Ukraine-Geflüchtete suche.
Durch die Öffnung der ohnehin leerstehenden Wohnungen wäre hier schnell und einfach Abhilfe zu schaffen, so die Grünen. Eine Reaktion Haimbuchners auf die abermalige Forderung der Grünen steht noch aus.
Kommentare
Wie viele hat vdBellen schon in der Hofburg und privat aufgenommen, neben, Ludwig, Rendi, Kogler, Nehammers, Fabertoni und den übrigen Guten?
Werden auch die Ua von den Hotels in diese Wohnungen einziehen?
Bekommen dann die Grün*inen auch Provisionen? Bemerkenswert ist die Gleichschaltung der Machthungrigen.
Was ich immer schon wußte, die Grünen enteignen uns noch, natürlich nur aus Gründen der Humanität. Der ach so weltoffene “der Standard” hat einen Beitrag nicht veröffentlicht, wo ein Freund von mir gepostet hat, er nimmt Flüchtlinge bei sich auf, wenn Häupl, Ludwig, Glawischnig & Co zuerst Flüchtlinge bei sich zuhause aufnehmen würden. So was lässt der Rauscher doch nicht zu, ja wo kommen wir da hin, Linken den Gutmenschen-Spiegel vor die Nase zu halten!!!
Warum stehen die leer, wenn es einen Wohnungsmangel gibt?
Die Melonen können doch ihre Wohnungen zur Verfügung stellen und campen gehen. Geht sogar ohne Gesetzesänderung.