Österreich intensiviert gemeinsam mit anderen EU-Staaten den Kampf gegen den Islamismus
Österreich, Dänemark, Belgien und Frankreich wollen von nun an gemeinsam gegen Radikalisierung kämpfen, unterstreich Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Politiker aus den vier Ländern und internationale Experten kamen erstmals zum “Vienna Forum”, das künftig regelmäßig stattfinden soll, mit Wien als Kompetenzort.
Österreich, Dänemark, Belgien und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den “politischen Islam” verstärken. Islamismus mache nicht an den Grenzen halt, die Kooperation innerhalb Europas müsse deshalb verstärkt werden, sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im Rahmen einer Konferenz am Donnerstag in Wien. Es gehe darum, Segregation und Radikalisierung den Nährboden zu entziehen. Langfristig sollen auch andere Länder an Bord geholt werden.
Startschuss für Initiative mit Wien als Kompetenzort
Wien solle dabei als “Kompetenzort gegen politischen Islam” etabliert werden, unterstrich Raab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem dänischen Minister für Immigration und Integration Matthias Tesfaye, der beigeordneten Ministerin für Staatsbürgerschaft im französischen Innenministerium Marlène Schiappa und dem flämischen Vizepremier- und Integrationsminister Bart Somers im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt. Der Dialog mit anderen EU-Staaten dürfe keine “Eintagsfliege” sein. Mit der heutigen Konferenz sei dafür der Startschuss gegeben, so Raab.
Es gehe nicht darum, gegen den Islam oder gegen Muslime zu kämpfen, betonten die Minister aus Frankreich, Belgien und Dänemark einhellig. Ein Großteil der Muslime lebe friedlich in Europa, erklärte Schiappa. “Wir kämpfen für Demokratie, unsere Werte und Aufklärung”, unterstrich Tesfaye. Man sei auch in einem Kampf gegen Extremismus und Parallelgesellschaften, denn diese gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft, so Somers. “Wir müssen Menschen wieder zusammenbringen in eine Gemeinschaft, die von Diversität gekennzeichnet ist”, sagte der belgische Minister.
Kooperation auch in Forschung intensivieren
Raab will die Kooperation nicht nur auf politischer, sondern vor allem im Bereich Forschung intensivieren. Auch “Best Practices”, also bereits erprobte, positive Erfahrungen und Erkenntnisse wollen die Minister teilen und austauschen. Raab werde zu diesem Zwecke auch ihre Amtskolleginnen und -kollegen in den kommenden Monaten besuchen.
Langfristiges Ziel der Kooperation ist es, weitere Allianzen zu schmieden und mehr Staaten für das gemeinsame Vorgehen gegen Radikalisierung und Islamismus zu gewinnen. Das “Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration” – so der Titel der Konferenz am Donnerstag – soll ab sofort jährlich stattfinden.
Einfluss von Staaten wie der Türkei "inakzeptabel"
Das “Phänomen” des Einflusses anderer Länder “auf unsere jeweiligen Communities” sei “Gift für Integration” und davon seien viele EU-Staaten betroffen, sagte Raab. In Österreich sei insbesondere der “starke Arm (des türkischen Präsidenten Recep Tayyip, Anm.) Erdogans”, der immer wieder Einfluss auf die türkische Community in Österreich nehme, Thema. Man könne nicht hinnehmen, dass Drittstaaten oder andere politische Systeme Religion missbrauchen, um EU-Staatsbürger zu beeinflussen – das sei “inakzeptabel”, meinte auch Somers.
Neben politischen Vertretern sowie dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Ilkka Salmi waren unter den rund 100 teilnehmenden Experten der Konferenz in Wien unter anderem der französische Islamexperte Gilles Kepel, der schwedische Extremismusexperte Magnus Ranstorp, die dänische Religionswissenschafterin Lene Kühle, Lorenzo Vidino von der George Washington University und führender Experte zur Muslimbruderschaft in Europa sowie Mouhanad Khorchide, Professor für Islamische Theologie an der Universität Münster. (APA/Red)
Kommentare
Taqiyya gilt als Problem für Behördenhierarchie. Wie die regionalen Parteipolitiker unterwandert werden, EX-Bürgermeister Vöcklabruck (ÖVP) galt als Befangen? Ein Klubzwang im Gemeinderat hebelt die Demokratieprinzioien aus? Nun eine Wahlschlappe für ÖVP! https://exxpress.at/imam-predigt-in-oesterreichischer-moschee-die-welt-gehoert-allah/
Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde: Der Satz des Diktums – „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“
Das merkt man eh. Man forciert seit Jahren die Zuwanderung von dort. Lt. Erdogan gibt es keine Unterschiede zwischen Moslems und Islamisten. Es gibt nur einen Islam. Entweder jemand folgt dem und dann sind wir für ihn Erzfeinde, oder nicht. Aber dann ist er auch ein Ungläubiger.
Vor 20 Jahren hatte man ja ernsthaft versucht uns den Islam als Religion des Friedens zu verkaufen. Vielleicht können sich manche noch erinnern.
Die lügen alle, wenn sie nur den Mund aufmachen. Garnichts unternehmen sie dagegen. In 20, 30 Jahren wird am Stephansdom der Halbmond und Lautsprecher montiert werden. Vielleicht wachen dann ein paar auf, was hier jahrelang passiert ist.