Österreich setzt polizeiliche Initiative gegen Schlepperei in Ungarn
Um einer erhöhten illegalen Migrationsaktivität entgegenzutreten, patrouillieren seit Anfang September 30 österreichische Polizisten in Ungarn. Diese Maßnahme resultiert aus einem Kooperationsvertrag zwischen Österreich und Ungarn. Die Vorfälle halten sich in Grenzen, so weichen Menschenschlepper in den Süden aus.
80 Prozent illegaler Einreisende passieren über Ungarn.APA
Seit Anfang September sind rund 30 Polizisten an sogenannten Schwerpunktaktionen gegen die Schlepperkriminalität an der Grenze auch auf ungarischem Staatsgebiet beteiligt. Das meldete heute das Ö1-„Morgenjournal“. Rechtliche Grundlage für den „gemischten Streifendienst“ seien der Prümer Vertrag, der zwischen 13 der 27 EU-Staaten besteht, und ein Kooperationsvertrag zwischen Österreich und Ungarn. Über den Erfolg der Aktionen gibt es Zweifel.
Österreichische Polizisten auf ungarischem Boden
Der Prümer Vertrag dient zur verstärkten Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die österreichischen Polizisten dürfen laut dem Ö1-Bericht Personen auf ungarischem Boden anhalten, ihre Identität feststellen und sie durchsuchen.
Für das Weitere müssen sie jedoch sofort die ungarische Einsatzzentrale informieren, die dann ungarische Beamte schickt. Es seien „Zwangsmaßnahmen“ nach ungarischem Recht möglich, Schusswaffen dürften die österreichischen Polizisten aber nur in Notwehr einsetzen.
Grenzübertritte verlagern sich nun in den Süden
Laut dem stellvertretenden Landesmilitärkommandanten des Burgenlandes, Raimund Wrana, hat der gemischte Streifendienst in Ungarn nur „kurzfristig“ und lokal begrenzt zu weniger illegalen Grenzübertritten geführt. Teils hätten sich diese weiter nach Süden verlagert. Zur verstärkten Grenzüberwachung Richtung Ungarn erbringt das Bundesheer im Osten einen Assistenzeinsatz.
Organisation sei "sehr, sehr gut"
Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, sprach im „Morgenjournal“ von „punktuell massiv“ weniger Aufgriffszahlen auf österreichischer Seite seit Anfang September, als die Schwerpunktaktionen an Hauptverkehrsrouten mit „gemischtem Streifendienst“ begannen.
Die Schlepperorganisationen seien aber „sehr, sehr gut“ organisiert und setzten auch Drohnen zur Auskundschaftung ein. 80 Prozent aller irregulärer Migration nach Österreich komme via Ungarn. Laut Tatzgern versuchen derzeit viele Menschen aus Syrien und auch Afghanistan, die sich schon länger auf dem Westbalkan aufhalten, nach Mitteleuropa zu kommen. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei halte aber. (APA/Red.)
Kommentare
Much too little and by far too late !
Alles Alibiaktionen. Sonst wäre es ja einer leitenden Position bei EU oder UNO hinderlich. Und es gäbe keine Soros Orden .
Jetzt muss man dasselbe AUCH in Slowenien und in Italien machen!!
Wie stark der Grenzschutz in Tschechien ist, weiß ich nicht.
Vielleicht sollte mal im Gegenzug ein ungarischer oder griechischer Minister oder Bundeskanzler (Ministerpräsident) für ein paar Wochen in Österreich Politik machen, damit sich was an unseren tristen Verhältnissen ändert.
Ja, es gibt noch immer zu viele Schlepper, die Flüchtlinge durch Österreich durch nach Deutschland schleusen. Die müssen gefälligst hier bleiben. Den Deutschen darf keine Bereicherung gegönnt werden.
Die Ungarn machen das schlauer: Die beobachten die Schlepper zwar, aber halten niemanden davon auf, so lange sie durchfahren.
An ihren Taten und nicht an ihren Worten werdet Ihr sie erkennen.
Zusätzlich 30 Polizisten…da werden sich die illegalen Migranten aus sicheren anderen EU Staaten anreisend wohl sehr fürchten….Wir werden für dumm gehalten!