ÖVP attackiert SPÖ: „Asylunterkünfte sind zum Spielball für die SPÖ geworden“
Was die SPÖ in der Asyl-Krise will, weiß keiner, eine Lösung ist es offensichtlich nicht, kritisiert die ÖVP. Zurzeit sei die SPÖ gegen alles, ob Flüchtlingszelte oder neue Asyl-Unterkünfte. Gleichzeitig will SPÖ-Chefin Rendi-Wagner von einer Asyl-Krise nichts wissen und vertritt einen milden Migrationskurs.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will keinen restriktiven Asyl-Kurs, gleichzeitig ist die SPÖ gegen Flüchtlingszelt, sperrt sich aber auch gegen neue Unterkünfte.APA/BARBARA GINDL
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vertritt einen laschen Migrationskurs. Von einer Asylkrise will sie nichts wissen. Gleichzeitig steigt und steigt die Anzahl an Asylwerbern. Hier blockiere die SPÖ nun einfach jede Lösung, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. Ob Asyl-Zelte oder neue Asyl-Quartiere – die Sozialdemokratie gehe gegen beides vor: „Die aktuell hohe Anzahl an Asylwerbern, die eine Unterkunft benötigen, ist für die SPÖ zu einem politischen Spielball geworden.“
Das rote Kärnten legt sich quer
„Was die SPÖ genau will, ist unklar, lediglich eine Lösung scheint es nicht zu sein“, findet Stocker. Dabei verweist er auf den jüngsten Streit in Ried im Innkreis: „Der dortige SPÖ-Vizebürgermeister versucht, Unterbringungen für Asylwerber zu verhindern, die der ÖVP-Bürgermeister organisieren konnte.“
Innenministerium und Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen haben seit September 2021 von 13 auf 27 Bundesquartiere aufgestockt und damit die Unterbringungskapazitäten von 2500 auf mehr als 8000 Plätze verdreifacht. „Besonders das rote Kärnten hat in Fragen der Quotenerfüllung bei der Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern Nachholbedarf“, klagte der ÖVP-Generalsekretär.
„SPÖ Teil des Problems geworden“
Um zu verhindern, dass sich Asylwerber auf öffentlichen Plätzen selbst eine Bleibe suchen, habe man Zelte aufgestellt, die von der SPÖ nun heftig kritisiert werden. „Sobald jedoch von lösungsorientierten ÖVP-Bürgermeistern – wie in Ried – Unterkünfte angeboten werden, regt sich sofort der Widerstand vonseiten der SPÖ. Eine Partei, die sich selbst gerne als staatstragend bezeichnet, ist ein Teil des Problems geworden.“
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Kommentare
(Gähn) … die beiden Schmarotzer-Parteien sind also nach wie vor mit sich selbst und mit gegenseitigem Anpatzen beschäftigt, anstatt mal ernsthaft darüber nachzudenken das Asylrecht auszusetzen.
Haben wir nur mehr Blinde in verantwortungsvollen Positionen?
Auch für Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser ist die aktuelle Flüchtlingssituation nicht mit 2015 vergleichbar. „Wir haben keine Krise von Menschen, die wirklich in Österreich um Asyl ansuchen“, sagte sie heute in der ORF-„Pressestunde“. Vielmehr handle es sich um eine „Unterbringungskrise“.
Man kann Probleme nicht einfach wegreden, wie es PRW und diese Dame tun. Das macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil, die Damen verlieren mit solchen Behauptungen ihre Glaubwürdigkeit. Und dann wundert man sich, wenn die Blauen stark zulegen und die Leute aus den Kirchen austreten.
Den bildungsfernen und denkbefreiten Schafen (Wahlberechtigte) ist es Wurscht wer regiert. Hauptsache es gibt MC Donalds und Party, bzw Bier und Schnitzel !
Die SPÖ ist eine gespaltene Partei besonders in der Frage der Migration. Doskozil und neu auch Dornauer gehen einen anderen Weg. PRW hört vermutlich nur auf Bgm Ludwig, der die Hochburg der Migranten verwaltet.
Das Thema Migration wird wieder das Thema der nächsten NR Wahl wann immer diese sein wird. Gewinner wird dabei Kickl sein.
Laut Umfragen liegen derzeit SPÖ und FPÖ gleichauf. Ich bin überzeugt, wenn die FPÖ in Führung geht, beginnt die Hetze gegen sie und Chats und dgl werden an die Öffentlichkeit gespielt.
Man muss die Justiz in Ruhe arbeiten lassen ist das Credo vom BPR, vom Vizekanzler, von der JM und vielen anderen. Ohne politische Zurufe dafür aber mit dem richtige Timing können mE Wahlen auch manipuliert werden. Es ist doch offensichtlich, dass das Desaster an den Grenzen bis nach der BPR Wahl klein geredet wurde und die Veröffentlichung der Aussagen von T. Schmid von der WKStA keine zwei Wochen nach der Wahl in den Medien zu lesen war.
Brisante Chats von Strache und Co werden erst nach der Hinrichtung der ÖVP den Weg in die Öffentlichkeit finden, denn dazu wird die FPÖ noch gebraucht.
Ein Ziel wurde mit dem Ibiza-Video erreicht ÖVP und FPÖ wurden gegenseitig ausgespielt und können daher nicht mehr miteinander, mehr noch sie bekriegen sich auf der Polit-Bühne angeheizt von einzelnen Abgeordneten.
Aber die kritischen Bürger und Bürgerinnen werden eher ins Nicht-Wähler-Lager wandern als einer Ampelkoalition zustimmen.
Ein Vorschlag von N. Strobl, SPÖ, Grüne und Neos sollen sich mit einem klaren Programm schon vor der Wahl für eine Ampelkoalition aussprechen, wäre mMn die endgültige Entlarvung der drei Parteien.
Wie würden die Grünen dann ihre doch so gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner erklären?
Eines steht fest, das Taktieren aller Parteien nur zum Machterhalt öffnet einer neuen bürgerlichen Bewegung ohne Parteizwang den Weg in die Regierung, denn wie heißt es: “Wer anderen eine Grube gräbt, ….”!
Speedy hat den Durchblick der den Anführen der Mitte/Rechtsparteien leider fehlt! Der Kommentar ist am Punkt! Bravo! Aber wer ist speedy? 🤔
Ich bin eine Bürgerin, der das politische Geschehen, die wirtschaftliche und soziale Situation in unserem Land für unsere Bürger und Bürgerinnen am Herzen liegt.
Die Politik hat sich aus purem Machterhalt angetrieben durch die Medien zur gegenseitigen Hetzjagd entwickelt und dabei nicht den Schaden, den sie sich selbst und allen anderen zufügt bemerkt. Ich hoffe es sehr, dass eine bürgerliche Bewegung durch solide politische Arbeit das Vertrauen der Menschen wieder gewinnt.
Rot und Grün der Untergang von Österreich.
Nur Idioten sind bei der SPÖ, wie will man auch sonst so eine “Partei” zusammenbringen …..
Falls es wider Erwarten zu Neuwahlen kommt: RICHTIG wählen, dann ändert sich der Spuk.
Wenn die Österreicher eine Partei wollen welche ZUERST auf das eigene Volk schaut wie es sich im Amtseid versprochen wird dann MUSS die FPÖ die Absolute haben.Alles andere wäre wieder weiterwurschteln wie bisher und Stillstand.ABER die Mainstream Medien werden das verhindern.Die sind mittlerweile sehr geübt darin(Liederbücher,Ibiza usw.).Und das österreichische Wahlvolk fällt IMMER wieder auf diese Propaganda rein.Anhand dieser Tatsache glaube ich nicht daß die FPÖ jemals die Regierung stellen wird.Aber wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Die ÖVP ist seit über 40 Jahren an jeder Regierung beteiligt, stellt seit 20 Jahren ununterbrochen den Innenminister. Ich hasse die Roten seit jeher, aber die ÖVP ist um nichts besser.
H.Kickl war also auch bei der ÖVP?
Und niemand ist gegen weitere Migration und endlich für ein Asylstop? Sowohl ÖVP, Grüne und SPÖ streiten wegen Unterkünfte und wollen die Migration nur verwalten. Es muss endlich Schluß sein mit der Migration und Abschiebungen im großen Stil müssen endlich erfolgen. Das Boot ist voll und die Bevölkerung akzeptiert diesen Wahnsinn nicht mehr. Kommt endlich ins Machen ihr überbezahlten Politiker!!!!
Ich war heute an der Grenze in Spielfeld zwischen Österreich und Slowenien. Es ist absolut erschreckend was man dort sieht. Massenhaft junge verwilderte Männer mit Bärten die da herum wandern, jeder mit Smartphone streunend und absolut unbewacht. Ich fürchte mich davor. Ich kann das nicht mehr ertragen. Ich will das nicht mehr!
Was ist am Verhalten der SPÖ neu?
Allerdings ist das Verhalten der VP auch nicht neu. Nur Krktik bei anderen, viel heisse Luft, noch mehr Worthülsen, und dann weiter mit dem Taxidienst für die Illegalen 🤬
Schmierentheater 🤢🤮
Alle miteinander sind hier jahrelang schon Versager! VdB der Oberversager! Streitereien von einem zum andern! Regierung GO HOME und komm nie wieder! LG ein Österreicher der sein Land nicht mehr erkennt! Die Geduld ist zu ENDE !!!
Pam Joy negiert die Asylanteninvasion sowieso gänzlich.
Steckt ihr einige dieser gewalttätigen Goldstücke in ihre Diplomatenvilla!