ÖVP-Sicherheitssprecher und -Generalsekretär Christian Stocker sieht die SPÖ unter Babler auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.APA/GEORG HOCHMUTH

„Andreas Babler verordnet seiner Partei einen Linksruck“, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker mit Blick auf den bevorstehenden SPÖ-Bundesparteitag. Die Pläne des neuen Vorsitzenden in der Löwelstraße seien „weitreichend“: „Babler will noch mehr Migration aus Afghanistan ermöglichen und gleichzeitig ein Pauschalverbot von Abschiebungen nach Afghanistan einführen.“ Das geht aus den vorliegenden SPÖ-Anträgen hervor – der eXXpres berichtete.

Parteitag: Wiener SPÖ will Zuwanderungs-Freibrief für ALLE Afghanen!

Noch Zuwanderung in das Sozialsystem

Stocker: „Sicherheitspolitisch wäre die Umsetzung dieser Pläne fatal.“ Alle bisherigen Fortschritte bei der Reduktion der Asylzahlen würden „damit ins Gegenteil verkehrt werden“. Die SPÖ spreche sich gegen die „eingeleitete Asylbremse aus und will damit noch mehr Zuwanderung auch in das österreichische Sozialsystem zulassen.“

Das sei das Gegenteil dessen, was sich die Österreicher erwarten: „Illegale Migration muss weiter konsequent bekämpft werden. Das erwarten sich die Österreicher von der Politik und zwar zu Recht.“

„Sammelsurium von Absurditäten“

Überdies sei der SPÖ zusätzliche Zuwanderung „viel wichtiger als Integration – das beweist die SPÖ auch, indem sie fordert, die bewährten Deutschförderklassen abzuschaffen. Einem Andreas Babler ist es offenbar völlig gleichgültig, ob Migranten die deutsche Sprache erlernen oder nicht“, sagt Stocker.

Im Übrigen seien die „bekanntgewordenen Anträge an den SPÖ-Bundesparteitag ein Sammelsurium von Absurditäten und offenbaren zugleich die falschen Prioritäten der SPÖ. Die SPÖ-Anträge haben mit der Lebensrealität der Österreicher kaum etwas zu tun.“

Stocker: „Ein Importverbot für Gänseleber sowie Jagdtrophäen, der Kampf gegen Rückenschmerzen, eine ‚queer- und geschlechtergerechte‘ Pädagogik-Ausbildung, das Aus für Schulnoten in bestimmten Fächern, zusätzliche Steuern zur Entsorgung von ‚Tschickstummeln‘ und die Einführung eines Grenzwerts für Fahrtüchtigkeit bei Drogenkonsum – das ist die Welt von Andreas Babler. Der SPÖ-Vorsitzende ist völlig falsch abgebogen und treibt seine Partei in die politische Bedeutungslosigkeit.“