ÖVP-Politiker 8 Jahre lang von WKStA verfolgt – jetzt Freispruch!
Das nächste Beispiel für das oft unfassbare Handeln der Korruptionsstaatsanwaltschaft von Justizministerin Alma Zadic (Grüne): Nur aufgrund von Beschuldigungen eines Whistleblowers hat die WKStA gegen den ÖVP-Politiker Richard Seeber acht Jahre lang ermittelt. Jetzt durfte sich der Ex-EU-Abgeordnete endlich über den rechtskräftigen Freispruch freuen.
Richard Seeber (59) sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, zwischen 2006 und 2010 Scheinrechnungen vorgelegt zu haben. Konkret wurden diese von einem Berater – einem Rumänen (57), der sich ebenfalls vor Gericht verantworten musste – ausgestellt, der ihn bei seiner Arbeit unterstützt habe.
Ein Whistleblower wollte wissen, dass hier allerdings keine Leistungen erbracht worden seien. Das bestritt Seeber von Anfang an entschieden – die WKStA schaltete sich ein, die Ermittlungen und der folgende Prozess zog sich über acht Jahre hin. Nun wurde Seeber in allen Anklagepunkten freigesprochen.
Keinerlei Beweise für die Vorwürfe
Denn: Auch nach acht Jahren war der Vorwurf von Scheinrechnungen in keinster Weise zu beweisen. Eigentlich stand der Freispruch bereits im Vorjahr im Raum, doch die WKStA erhob nochmals Nichtigkeitsbeschwerde. Dann herrschte lange Stille – bis die “Tiroler Tageszeitung” beim Innsbrucker Landesgericht und Seebers Verteidigers Markus Orgler nachfragte. Beide bestätigten dem Blatt nun, dass die Korruptionsjäger ihr Rechtsmittel zurückgezogen haben.
“Der Freispruch von Richard Seeber ist somit rechtskräftig!”, so Verteidiger Orgler. Von der Rechtskraft erfuhren er und Seeber allerdings mit Verspätung: Der Sprecher des Landesgerichts bestätigte nun nämlich, dass das Urteil bereits Anfang März ordnungsgemäß abgefertigt worden sei. Laut Verteidiger Orgler hatte die WKStA ihre Beschwerde darauf bereits am 30. März zurückgezogen.
“Die Erleichterung ist nun riesengroß. Nach acht Jahren Verfolgung hätte uns die WKStA aber schon ein Signal zur Rechtskraft geben können”, äußerte sich Orgler nicht ohne unterschwellige Kritik. Durch die Vorwürfe und den langwierigen Prozess war nicht nur Seebers politische Karriere zerstört worden – ihm entstanden auch erhebliche Kosten, die trotz Freispruchs nicht ersetzt werden.
In solchen High-Profile-Prozessen – ein aktueller Vergleichsfall wäre etwa Ex-FPÖ-Chef H.C. Strache – entstehen dem Angeklagten pro Monat Anwaltskosten von etwa 5000 Euro. Das macht 60.000 Euro im Jahr und ergibt hochgerechnet auf die acht Jahre der Seeber-Causa schon Kosten in Höhe von etwa einer halben Million Euro. Gespräche Seebers mit dem Land Tirol werden nun folgen.
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Kommentare
Tatsache ist aber bei den ganzen Anklagen, man kann einen Menschen total vernichten, wenn keine Beweise folgen, folgt mit großer Sicherheit die Pleite. Somit ist ein Unliebsamer ausgeschaltet.
Hier muss ein finanzieller Ersatz seitens der WKStA oder anderer Stelle gegeben sein. Das würde möglicherweise eine ordentliche Recherche voraussetzen
Whistleblower und Korruptionsjäger wäre heute auch hier möglich unter dem Begriff Rufmörder unterzubringen. Sind aber überhaupt die Rufmörder moderne “Heilige”, die man auch unter den Denkmalschutz stellen soll? Eine noch extra “Verdacht-Schuld-Exekutive”, wäre Etablierung einer Religionspolizei im “Gottmodus” unterwegs. Der Abgrund der Rechtsstaatlichkeit überhaupt. Heute ist der WKStK-Medien Gespann schon der Eingang in die Hölle. Zurück bleibt, mit 95%-tiger Wahrscheinlichkeit, der Rufmord. Es fehlt nur noch ein Staatspreis für den niederträchtigsten Rufmord. Wenn zB so schlampige Leistungen die Statiker bringen würden, dann fliegen uns täglich fast alle Bauten um die Ohren und wir sitzen auch ohne Krieg in der Schuttwüste.
Wieso werden plagiatsvorwuerfe nicht schneller kontrolliert u die amtsfuehrung zadic ruhend gestellt. Ist das nicht so ueblich.
Diese Regierung macht was sie will, das stoert und sagt was nicht stimmt.
Aber ich bin nur poebel und wuerde trotzdem um schnelle aufklaerungen bitten. Man kommt ja gar nicht nach bei den ungewaehlten.
Es ist erfreulich zu sehen, daß die Machenschaften der WKStA jetzt langsam auch in großen Zeitungen wie Kurier, Presse,.. zum Thema werden. Erstaunlich ist, wie lange das bei Medienleuten, die ja angeblich ihr Ohr “am Puls der Zeit” haben, gebraucht hat. Immerhin hat sich jetzt sogar eine Interviewerin (Frau Schnabl) im ORF – dem unangefochtenen Zentralorgan der linken Desinformation – im Interview mit Vrabl-Sanda, zu ein, zwei wirklich kritischen Fragen durchgerungen. Dann war’s auch schon wieder vorbei, aber immerhin.
Eine Schande, was in Österreich geschieht.
Aber immerhin, im Endergebnis ein Freispruch, der zeigt, dass nur bei der WKStA einiges im Argen liegt.
Pilnacek sprach von linken Zellen.
Schön, dass der “ehrenwerte” ÖVP-“Poltiker”samt seinem rumänischen Compagnon endlich freigesprochen wurden, war doch höchste Zeit , die proletarische “Her mit dem Zaster, her mit der Marie” – Mitzi war doch schon lange ob der unbotmäßigen Justiz irritiert und selbst der selbstlose Sobotka wollte aus Protest nicht mehr die”Fidelen Korruptionisten vom Ballhausplatz” dirigieren.
WelcherVerlust für Österreich ?
Nach der Lektüre Ihres Beitrags stellen sich mir folgende Fragen:
1. Was haben sie jetzt eigentlich gesagt?,
2. Was wollten Sie eigentlich sagen?,
3. Was haben Sie sich dabei gedacht?,
4. Haben Sie sich überhaupt was gedacht ?
Was für ein Gefasel.
schön langsam wendet sich das Blatt und die rot-grün eingefärbte WKSTA rutscht ein ums andere mal
auf dem glatten Bankett der Justiz aus.
Den Profi-Anpatzern sollte man gehörig auf die Zehen steigen !
Unfassbar, das hat ja mit Demokratie nichts mehr zu tun, wenn eine Staatsanwaltschaft allein durch falsche Behauptungen Existenzen vernichten kann.
Mir ist schleierhaft, warum die ÖVP, die ja immerhin den Kanzler stellt, sich gegen diese grün-rote Politjustiz nicht zur Wehr setzt.
Wir hatten niemals eine Demokratie! Es gibt sowas auch nur in Büchern!!!
Die Jagt der WKStA auf ÖVP nahe Personen ist eindeutig zu erkennen. Speziell wenn man sich vor Augen hält das einem SPÖ Mann wie Werner Faymann eindeutig Korruption nachgewiesen wurde, von zig Millionen EURO Steuergeld. Was macht die WKStA? Die WKStA stellt das Verfahren ohne Begründung, bis heute! ein! Da müsste es dem dümmsten Sozi (=ORFler) dämmern wie die WKStA denkt und welchen Auftrag die sie hat!
Und welche Rechte hat er auf Wiedergutmachung?
Die Leiterin der WKStA und deren Schergen gehören sofort suspendiert und eine ordentliche Untersuchung eingeleitet.
Ich konnte es kaum fassen, das Verfahren von Pilnacek ua. wurde nach Innsbruck abgetreten und zeitgleich wurde der Staatsanwalt, der die Akten bei der WKStA bearbeitet hat, nach Innsbruck zugeteilt und bearbeitet dort die Akten weiter.
Rechtsstaat Gute Nacht!!!!
Unser Staat funktioniert immer weniger. Die WKSta ist ein Musterbeispiel für Amtsanmaßung und totale Inkompetenz. Sie kann man nur mehr auflösen.
Jetzt können wir uns wenigstens ein Bild machen, wie lange es dauert, bis die Unschuld von Kurz, Blümel und Co bestätigt wird.
Hauptsache jetzt sind sie aus der Politik und ihren Positionen gejagt worden.
Die Korruption blüht in Österreich, vor allem jene in der Justiz und der WKSta, die wohl glauben, eine Institution zu sein, deren Aufgabe es ist, für Österreichs Linke Parteipolitik machen zu müssen.
Des wars mit unserem “Rechtsstaat”.
Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Das schadet der Demokratie und unserem Rechtsstaat.
Und täglich grüßt das Murmeltier: Riesen Wirbel wegen angeblicher ÖVP Korruption, SPÖ/ORF zerreißen sich die Mäuler, Gericht. Freispruch weil nix war.
Also dann, bis morgen.
Ich frage mich immer wie verbohrt müssen manche Journalisten in den nicht extrem linken Medien eigentlich sein, um das nicht wahrzunehmen.
Oder ist die Angst darüber zu berichten zu groß/oder einfach nur der Hxxx auf alles Bürgerliche. Alles steht und fällt mit der Berichterstattung in den Massenmedien darüber (leider).
Solange sich die SPÖ zusammen mit den Grünen nur auf die FPÖ gestürzt hat, war es den Schwarzen egal u. man hat die verunsicherten FPÖ Wähler gerne übernommen. Seit ein paar jahren schauen sie jetzt blöd und wundern sich. Zuwanderung explodiert, Frauenmorde gehen durch die Decke. Sozialausgaben schon längst unfinanzierbar, kein deutsches Wort auf der Strasse aber eine gebürtige Bosnierin im Justizministerium, linke NGOs die 24/7 hetzen und praktisch jeder bessere ÖVPler schon angeklagt oder kurz davor. Woran kann das wohl liegen? Aber Denken war halt noch nie was für die schwarzen Bauernschädl.
@gerhard mikulasch – Ihrer Aufmerksamkeit dürfte wohl entgangen sein, dass die Ermittlungen inkl. der Prozesse gegen den ÖVP-Europaabgeordneten Herrn Seeber bereits acht Jahre gedauert hatten und seit Gründung der WKStA 2009 waren fast ausschließlich nur bürgerliche – ÖVP und FPÖ Politiker im Fokus der WKStA. Bei ideologisch Links zuzuordnenden Politikern scheint die WKStA fast immer blind gewesen zu sein.
Wer hält denen die Stange? ÖVP?
@Pennpatrik – VdB – der Doktorvater von Herrn Pilz – würde ich tippen!
In der Privatwirtschaft hätte die Erfolgsquote der WKStA Folgen, nämliche eine fristlose Kündigung.
Allmählich erhärtet sich der Verdacht, dass es in erster Linie um ein Anpatzen der politisch anders Denkenden geht, das oft zum voreiligen freiwilligem Rücktritt führt, damit ist das Ziel der Behörde offensichtlich schon erreicht.
Vergleicht man die früheren Auftritte der Leiterin der WKStA im ORF mit dem letzten im ORF Report so fällt auf, dass die Selbstsicherheit offensichtlich geschwunden ist. Warum wohl? Lassen wir uns überraschen was durch den Rücktritt der Rechtsschutzbeauftragten noch ans Tageslicht kommt.
Das Eis wird wohl dünner Frau Justizministerin.
Wie bekannt, als Sozialdemokrat hat Rabattmarkerln bei der Justiz, sagte mein ungarischer Nachbar aus Hamburg. So ist es immer und so wird es bleiben, darauf schauen die Grünen, die Pinken und überhaupt die SPÖ. Bekannt wurde, dass die ach so unverzichtbare und für Sauberkeit agierende “WKStA” den Ex-BK Sebastian Kurz verhaften lassen wollte und das spektakulär während einer NR-Sitzung in der liver-Übertargung vom SPÖ Rundfunk ORF2 ! Sondersendung und die Welt wird informiert, was gerade die “WKStA” vielleicht vom Pilz wurde initiiert, zeigt letztlich glasklar auf, die ganze Organisation hat lediglich den Zweck, Recht bis zur Vernichtung zu Verfolgen. Aber was macht der Van der Bellen, er schweigt bei Grünen Initiativen. Die Zadic ist mehr als rücktrittsreif – und auch hier schweigt der Van der Bellen. Bundespräsident verweigere ich ihn so zu nennen, denn wäre er ein unabhängiges Staatsoberhaupt, dann müsste er schon längst die Zadic zum Rücktritt zwingen. Oder hat er vielleicht Angst vor der “WKStA” ? Österreich braucht nicht mit dem Finger zu Ländern mit Diktatoren zeigen, in Österreich hat mein Cousin aus Neusseland dem Begriff “LINKSSTAAT” geprägt, sondern auch “DEMOKRATUR” ausgesprochen.
Leider kein Einzelfall wenn wundert das bei der Spö wird gleich eingestellt alle anderen müssen warten vielleicht findet sich doch noch was und wenn es eine Tafel Schokolade ist wo man keine rechnung mehr hat
Es wäre an der Zeit, dass sich der Bundespräsident endlich einschaltet um diesem Clan in der Justiz endlich Zügel anzulegen.- Aber scheinbar werden bei der ebenfalls grünen Justizministerin beide Augen zugedrückt!
Sie Scherzbold Sie! ;))
Wie das der Bundespräsident sieht, der sich sogar bei Rattengedichten zu Wort meldet, kann man sich wohl an einem Finger abzählen.
Welcher Bundespräsident?
,,In Schönbrunn tut seit Jahren ein Panda fehlen
er sitzt in der Hofburg als van der Bellen…”
es ist unglaublich wie offensichtlich und schamlos diese Behörde agiert – und dies ungehindert tun kann!
So wie die Mafia ihre Killer unterhält, so hat sich die linke Politvereinigung nun ihre StA gebastelt, um Gegner loszuwerden.
Wie in der Sowjetunion seinerzeit. Toller Rechtsstaat. Man kann sich nur anspeiben. Und es gibt keine Instanz in dieser Republik, die da eingreift.
Bei dieser Versagerregierung ist es eine Frage der Zeit bis ALLE auf die Straße gehen. Dann können sich diese Komiker warm anziehen oder Sie geben vorher W.O. Da hilft dann ein 150,– Almosen GS auch nichts mehr.
In solchen Fällen müsste das Justizministerium für die Kosten des Freigesprochenen aufkommen. Dann würde dieser Wildwuchs an Anklagen und damit das Zerstören von Karrieren aufhören.
Unbedingt. Und Schadensersatz in Millionenhöhe für die berufliche Kaltstellung.
Die Republik muss dafür verklagt werden. Genauso wie bei Strache und Grasser und vielen anderen.
Das sind eigentlich Sachen für den Menschenrechtsgerichtshof.
Wäre auch richtig so, aber das werden die nie machen, denn sonst könnten sie ja die politischen Gegner nicht so leicht unschädlich machen! Slapp-Klagen und willfährige Medien sind ja heutzutage Gang und Gäbe.
Die Staatsanwälte müssten mit ihrem Privatvermögen für entstandene finanzielle Schäden der Angeklagten bei Freispruch haften, so ferne nicht ein dringender und wohl begründeter strafrechtlicher Verdachtsfall für eine Anklage vorliegt, dann hätte der Spuk schnell ein Ende. Auch für überlange Verfahren, die sich über Jahre hinziehen, sollte es eine Haftung geben. Sollte – mit dieser Justizministerin wird es das aber nicht geben.
Heute 5.5.2022: Interview mit der ehemaligen Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aigner in “Die Presse” über ihren Rücktritt:
“Zadic behindert Durchsetzung der Grundrechte.” Für diese Justiz will sie nicht mehr arbeiten.
Wundert mich, dass sowas in der “Presse” steht, der Hr. Nowak heult ja schon lange gerne mit der linken Medienmeute mit.
Und wie ist das bei KHG ?
Und es gibt Zeitgenossen, die das Wirken der WKStA und (derzeit) Frau JM Zadic immer noch rechtfertigen bzw. verteidigen!
Wo sind alle die namhaften Rechtsprofessoren der Universitäten und Interessenvertretungen die diese Situation anklagen?
Ist die “Schweigesprirale” schon so weit fortgeschritten, dass man in Österreich diese Situation der Rechtspolitik kommentarlos hinnimmt?
Unfassbar. Linke Justiz ohne Skrupel. Acht Jahre wegen so einen Schmarrn.
Verurteilt wurde dafür der böse Berater aus Rumänien ?
Arg eigentlich, dass man bei einem Freispruch die Anwaltskosten nicht ersetzt bekommt. Da vernichtet die WKSTA Existenzen – auch wenn am Ende ein Freispruch rauskommt.
Solche Skandale gibt es haufenweise. Zuerst wird elendslang “ermittelt” dann eingestellt oder freigesprochen. Karriere ruiniert, Geld weg, eine weitete Kerbe am Kolben des WKStA-Gewehrs. Und wieder hat die große Menschenkaputtmaschine einen Sieg errungen.
Unglaublich, … dann hat ja die WkStA schon unter Wolfgang Brandstätter und Josef Moser gegen ihn ermittelt. Warum hat man das nicht per Weisung verhindert?
Womöglich gab es ein seriöses Interesse aus dem JM in den letzten 8 Jahren, diese Sache eben nicht ruhen zu lassen.
Welche Partei stellte vor Zadic´ Amtsantritt sehr lange Zeit den JM?
@AutochToni: Weil man früher noch an die Objektivität der Justiz (auch der Staatsanwaltschaften) geglaubt hat.