ÖVP: Staatsbürgerschaftsvorstoß der SPÖ ist „unverantwortlich und undurchdacht"
Die ÖVP hat dem Vorschlag der SPÖ-Wien, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu lockern und für alle das Wahlrecht einzuführen, eine deutliche Absage erteilt. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht darin nicht zuletzt den fadenscheinigen Versuch der SPÖ, neue Wähler für sich zu gewinnen.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht hinter den SPÖ-Vorschlägen eigennützige Motive
Nachdem die SPÖ-Wien dafür eingetreten ist, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern und das Wahlrecht für alle einzuführen, kontert jetzt die ÖVP. Der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, stellte in einem Statement klar: „Die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht müssen weiter an strenge Voraussetzungen gekoppelt bleiben. Daran ändert auch nichts, dass die SPÖ alle paar Monate ihre Forderung nach einer leichtfertigen Vergabe der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts erneuert.“
Laut Stocker sind die Pläne der SPÖ „unverantwortlich und undurchdacht“. Deshalb lehne die Volkspartei den Vorstoß der SPÖ-Wien denn auch in aller Deutlichkeit ab. „Angesichts der dramatisch hohen Asylzahlen hätten lasche Staatsbürgerschaftsregeln verheerende Konsequenzen“, so Stocker. Außerdem würden dadurch neue Anreize für Migranten geschaffen.
Und der ÖVP-Generalsekretär weiter: „Dass die SPÖ ausgerechnet jetzt Masseneinbürgerungen anstrebt, zeigt einmal mehr, dass die Partei das Gespür für die Österreicherinnen und Österreicher längst verloren hat.“ Der SPÖ gehe es nicht um Österreich, sondern darum, durch die „leichtfertige Vergabe des Wahlrechts“ neue Wähler für sich zu gewinnen. Stockers Fazit: „Aus meiner Sicht ist klar: Wer in Österreich mitbestimmen will, muss sich zu unserer Republik und unseren Werten bekennen. Das stellen die geltenden Regeln zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft sicher.“
Kommentare
Kein Wort davon glaube ich. Die ÖVP steckt mit ihrem Beiwagen den Grünen genauso im Refugee-Welcome-Sumpf fest wie die SPÖ. Beide Parteien schielen schließlich auf eine Koalition. Sobald der schwarzrote Club der verlogenen Blender wieder vollzählig ist, wird die Flutung Österreichs mit Ausländern wie geplant fortgesetzt, weil die aufrechte unbeschränkte Zuwanderung garantiert eine der Koalitionsbedingungen der SPÖ ist. Danach verabschieden sie gemeinsam mit Grünen und NEOS das “Wahlrecht-für-alle” Gesetz. Wir dürfen niemals zulassen, dass sich eine solche Konstellation rechnerisch ausgeht, sonst können wir gleich auswandern.
@Mag: Sie spechen mir aus der Seele. Auch mir ist Dr. Stocker als sachkundiger Redner aufgefallen und ich habe mich gefragt, wo hat die ÖVP diesen bis jetzt versteckt gehabt.
Mit den roten Schabracken wird halt kein Blumentopf mehr zu gewinnen sein …..
Warum die ÖVP Partei nicht einen Dr. Christian Stocker als Parteichef und Bundeskanzler in Position bringt, bleibt unverständlich. Das Wenige was man von Dr. Christian Stocker aus den Medien gesehen und gehört hat; spricht für seine fachliche Qualifikation als Politiker. Wenn er nicht wie Hr. Nehammer und Co laufend seine Meinungen ändert; wäre er die ideale Person die Österreich nach Neuwahlen wieder mit einer Grundsanierung in eine demokratische Republik führen könnte. Alle ÖVP Politiker die aus der Sebastian Kurz Zeit kommen wie Nehammer, Schallenberg, Edstadtler, Raab usw. sollten die Politik verlassen müssen, so könnte Österreich noch gerettet werden.
Hier gebe ich dem Herrn Stocker vollkommen recht!
Einerseits müßte man baldige Neuwahlen befürworten, weil die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse die Realität nicht mehr abbilden, andererseits könnte man vom Regen in die Traufe kommen. Es ist ein Lavieren zwischen Skylla und Charybdis, man könnte auch sagen eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Für mich wäre die FPÖ an der Spitze am ehesten wünschenswert, dann müßten die anderen Parteien aber von ihrer bisherigen Haltung abgehen. Auch käme es da neuerlich zu Zwistigkeiten. Eine linke Dreierkoalition würde Österreich wohl endgültig abschaffen.
Ganz klar was die SPÖ verfolgt:
1) jeder Wiener bringt der Stadt Geld
2) blinde Wähler die nur SPÖ wählen
3) Bürger die das System nicht in Frage stellen solange sie was vom Kuchen bekommen.
Was mit den ÖsterreicherInnen ist kümmert diese Partei nicht denen ist nur wichtig das sie ihre “Freundalwirtschaft” stärken. Wer Rot oder Grün wählt der riskiert das unsere Kinder die Suppe auslöffeln müssen und ihre Zukunft genommen wird.
Hat die SPÖ nicht kapiert, dass es sich beim Wahlrecht auch und vor allem um eine Frageder SOUVERÄNITÄT des Staates handelt. Es darf niemals der Fall eintreten, dass eine fremde Macht Einfluss auf die österr. Politik erlangt. Auch nicht durch die Hintertüre des Wahlrechts.
Die drehen alle durch. Ich war nie ein besonderer Freund der Roten ausser zu Zeiten Kreiskys, doch das ist sehr lange her. Dieses, sein Format, konnte in der Partei dort seither niemand mehr annähernd erreichen. Der würde sich im Grabe umdrehen wenn das mitbekommen müsste.
Staatsbürgerschaft sollte eine Art Sakrament sein, welche man wie bisher als Geburtsrecht Österreichischer Eltern oder als sehr an besondere Vorgaben und Bestimmungen ausgerichtete Verleihung erwirbt. Das dadurch automatische erworbene Wahlrecht darf ebenfalls nicht verwässert werden. Nur Menschen, die eine grundtiefe Beziehung zum Land haben und dies auch durch Schätzung unserer Werte und kultureller Ausrichtung unter Beweis stellen, dürfen in den Genuss einer Staatsbürgerschaftsverleihung kommen. Das ist nicht altvorderisch oder konservativ, sondern logisch und richtig.
BM Ludwig SPÖ WIEN wurde immer als versierter Politiker von den Medien bezeichnet – was alles nur gelogen war, was alles nicht stimmte, wie man aus der Vergangenheit erkennen kann. Hr. Ludwig ist kein fachlich qualifizierter Politiker genauso wenig wie sein Vize Hr. Wiederkehr NEOS. Beide sind politische Versage die der Stadt Wien großen Schaden zugefügt haben und mit Sicherheit noch mehr Schaden zufügen werden mit jeden Tag ihrer Amtszeit. Bei Vize Hr. Wiederkehr sind es einige Probleme weniger – logisch der hat auch nichts zu sagen – aber bei den wenigen herrscht auch das totale Chaos wie in der MA 35. Auch bei den Kindergärten ist Wiederkehr eine unfähiger wie man aus den Medien lesen konnte.
BM Ludwig ist ein König der Versager, ob beim Lobautunnel, bei der Maskenpflicht, Coronamaßnahmen, Klimaterroristen und Straßenkleber, Wien Energie wie auch als Werbeträger für Van da Bellen. Danach wollen die SPÖ Neuwahlen – wie scheinheilig – obwohl sie wissen mit Van da Bellen wird es niemals Neuwahlen geben solange die GRÜNEN in der Regierung sind. Jetzt will Ludwig sogar die Staatsbürgerschaft samt Wahlrecht für Migranten schneller und leichter einführen. Denn der Österreicher mit Hirn wählt nicht mehr Ludwig oder SPÖ, bei den Migranten – wen sie ihn wählen – hätte er noch eine Chance seinen BM – Sessel zu behalten. Österreich und Wien oder die Bevölkerung ist Ludwig egal, wichtig ist ihm nur sein BM – Position.
Liebe SPÖ,
Österreich hat viele Probleme zu bewältigen.
Doch das Allerletzte in einer langen Liste sind ein erleichterter Zugang zu Staatsbürgerschaft, warum auch? Und ein Wahlrecht für alle.
Beschäftigt euch mit den Dingen, die für Österreich wichtig sind und nicht mit solchem Schmarn.
Absolut richtig ! Den Linken geht es nur um Parteiinteressen (Hoffnung auf neue Wähler) und nicht um Österreich. Die Partei ist alles !
Genau so wie es Xi Jinping nur um die kommunistische Partei und nicht um China geht.
Die österr. liegt im Ranking der wertvollsten Staatsbürgerschaften der Welt unter den Top 10 – sie bietet zB. die visumfreien Einreise in viele Länder, die anderen Ländern verwehrt ist, soziale Absicherung, etc.
Es ist eine Schande für eine österr. Partei, dass die SPÖ diese immer wieder auf den Bazar ihrer Eitelkeit werfen will und zu einem Fetzen Papier für jedermann entwerten will.
Wo er recht hat, hat er recht! Ich hoffe, es wählt keiner mehr diese verblödetet partei.
und die Sache hat sich.
Vielleicht sollte das der Herr Stocker seinem Kanzler und ehemaligen Innenminister einmal verklickern.
“Dignitas delictum auget.”
(Lat. – “Die Würde des Amtes mehrt das Verbrechen”. Wussten schon die alten Römer. Nur Herr Nehammer nicht, ebenso wenig die der Herr Sobotka.)
Absolut richtig! Wenn die ÖVP halt auch Taten setzen würde. Es ist meistens nur bla bla.
So und noch strenger. Wir sollten uns keine faule Menschen zu uns lassen.