ÖVP zu Krainers abgewiesener Anzeige gegen Blümel: "Erfolgloser Anpatzversuch"
ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner kritisiert SPÖ-Fraktionsführer Krainer für dessen “Missbrauch der Justiz” für parteipolitische Zwecke. Krainer hatte die verspätete Aktenlieferung von Finanzminister Blümel an den U-Ausschuss als “lupenreinen Amtsmissbrauch” bezeichnet. Seine Anzeige wurde nun eingestellt.
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer (SPÖ) attackierte den früheren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) scharf, doch seine Anzeige verpuffte.APA/ROLAND SCHLAGER
Als erfolglosen “Anpatzversuch” geißelt Laura Sachslehner, Generalsekretärin der neuen Volkspartei, die Anzeige des SPÖ-Mandatars Kai Jan Krainer gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) “Die nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition wurde eingestellt”, bemerkte sie.
"Die Opposition bedient sich der Justiz – egal wie lächerlich die Vorwürfe sind"
Im Herbst hatte SPÖ-Fraktionsführer Krainer die verspätete Aktenlieferung von Finanzminister Blümel an den U-Ausschuss als “lupenreinen Amtsmissbrauch” bezeichnet und Anzeige erstattet. Doch die von Krainer angestoßenen Ermittlungen verliefen im Sand. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird von weiteren Ermittlungen “absehen”, wie am Sonntag bekannt wurde, die Vorerhebungen konnten den Verdacht nicht erhärten.
“Damit entpuppt sich auch die Anzeige des SPÖ-Mandatars Kai Jan Krainer gegen den damaligen Finanzminister Gernot Blümel bloß als Anpatzversuch“, unterstreicht Laura Sachslehner: “Die Einstellung der substanzlosen Anzeige von Kai Jan Krainer demaskiert die perfide Vorgangsweise der Opposition: Wann immer alle politischen Mittel erschöpft sind, der Erfolg ausbleibt und die Verzweiflung immer größer wird, bedient man sich der Justiz – unabhängig davon, wie lächerlich die Vorwürfe sind.”
Missbrauch der Justiz für parteipolitische Zwecke eine "Schande"
Leider setzten die oppositionellen Kräfte diese Vorgangsweise fort. “Das zeigt auch die Anzeige von Peter Pilz gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigt. Es ist eine Schande, dass die Opposition ständig versucht, die unabhängige Justiz für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Denn der Ort politischer Auseinandersetzung sollte das Parlament sein, nicht der Gerichtssaal oder die Staatsanwaltschaft.”
Nun müsse sich Kai Jan Krainer, der Gernot Blümel in seiner Anzeige erfolglos Amtsmissbrauch unterstellt hatte, die Frage gefallen gelassen, “ob er es nicht selbst ist, der seine politische Funktion als Abgeordneter für parteipolitisches Schmutzwerfen missbraucht. Eine öffentliche Entschuldigung ist jedenfalls unabdingbar.”
Kommentare
Eine falsche, ehrenrührige Verdächtigung und Anzeige welche von einer bestimmten Person, deren Identität nachweisbar ist, getätigt wurde müsste eigentlich klagbar sein.
Oder versteckt sich da jemand hinter seiner parlamentarischen Immunität?
Ein anderer ehemaliger Immuner macht seine mutmaßlichen Anzeigen zack-zack anonym, wohl wissend um die Schwere einer ehrenrührigen falschen Verdächtigung.
Tal Silberstein hat mit seinem Motto “make him dirty” viele Trittbrettfahrer hinterlassen.
Anpatzen ist die Devise der Opposition es wird schon was hängen bleiben. Die Folge wird sein, dass sich die BürgerInnen von der Politik abwenden.
Wer aber diese wiederholten Einstellungen der Anklagen basierend auf anonyme Anzeigen allmählich rechtfertigen muss, ist die Justiz.
Der Auftritt der Justizministerin im U-Ausschuss war eine perfekte Inszenierung, sie wurde wie man hört auch zu hohen Kosten entsprechend beraten. Die Suspendierung und Anklage von Fuchs und Sobotka haben natürlich von den Missständen in der Justiz und den Plagiatsvorwürfen von A. Zadic perfekt inszeniert abgelenkt.
Das die Roten und Grünen wahllos wertlose und “anonyme” Anzeigen lancieren, gehört zu deren DNA, da ist nichts Verwunderliches dran….
Der wahre Skandal ist, daß die politisch unterwanderte Justiz plus WKStA sich willig missbrauchen läßt….
Die Neos Krisper ist da aber auch sehr fleißig
Krainer hat auch hier die rote Linie der Niederträchtigkeit überschritten.
Es ist kein Kavaliersdelikt…
Liefert jetzt irgendein Ministerium noch was ohne Präsidentenexekutionsantrag, wenns erlaubt ist nix zu liefern?
Was man Polen und Ungarn seitens der vereinigten Linken vorwirft passiert bei uns durch Linksmedien und LinksSta täglich.
Krainer soll die politische Verantwortung für seine fehlgeschlagene politische Agitation übernehmen und sein NR Mandat zurücklegen.
Hahahaha…… 😆😆😆
Welcher Roter ist nach Pfusch oder Hetze jemals freiwillig zurückgetreten???
NIEMAND!
NULL!!!!!!
wenn ich nur die zwei unfähigen krisper und den krainer sehe bei den u-ausschüssen. da wird einem schlecht mit wieviel hass und lügen sie den politischen gegner anpatzen.
Und dann läuft der Hanger rot an.
Verursacht wurde die Zerstörung Österreichs von Parteibuchpolitikern ohne Erfahrung oder ohne jede fachliche Qualifikation, Aufgaben haben diese Politiker übernommen die sie von Beginn an nicht erfüllen können, was wissentlich zum Schaden für Österreich führte. Es darf nicht passieren, dass diese Chaospolitiker – so wie Kurz, Blümel und CO– straffrei davon laufen dürfen. Die müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und zu Schadenswiedergutmachung verurteilt werden.
Mag. Um das zu erreichen, ist Ihnen jedes Mittel recht? Das nennt man dann wohl linksversifftes Demokratieverständnis. Schlimmer geht’s nimmer!
Aber sie befinden sich ja in prominenter Gesellschaft.
Haben Sie nicht mitbekommen, dass wieder ein Verfahren eingestellt wurde? Bitte sinnerfassend zu lesen versuchen, wenns nicht gleich gelingt, dann halt noch einmal. Einen Zusammenhang zwischen Krainer und Kurz/Blümel herstellen zu wollen ist wohl nur einem FPÖ-Troll zuzutrauen.
Wird die Justiz zur Rechenschaft gezogen für die unzähligen Einstellungen der Anklagen?
Es zeigt wie es im U-Ausschuss ablauft. Sehr oft konstruierte Skandale von der Opposition bezahlt von den BürgernInnen.
Und unsere Journalisten hinterfragen Orban. Kehrt doch endlich vor der eigenen Tür.
perfekter konter 😉
Wenn man selbst keine Leistungen vorzuweisen hat, bleibt einem halt nichts anderes übrig, als sich mit Denunzierungen des politischen Mitbewerbers zu profilieren. Krainer go home, beim Geschirr abwaschen können Sie keine Fehler machen – höchstens das eine oder andere Porzellan zerschlagen. Ihr Politikereinkommen ist lupenrein vergeudetes Steuergeld, das mit Missbrauch der Justiz für Ihre Interessen noch aufgefettet wird.
Bitte nicht die Sachslehner. Da glaubt man schlimmer als Kurz und Blümel gehts nicht und dann wird die nach vorne geschickt. Mal schauen ob sie dem Hanger noch den Rang abläuft. Die Chancen stehen gut.
Und der Krainer gehört auch in das politische Ausgedinge – aber als Sozialist darf er sich alles erlauben; da ist ja alles nicht so schlimm.
Das Ziel wurde sowieso errreicht. Kurz und Blümel sind weg.
Mit Demokratie hat das leider nichts mehr zu tun.
Das hat sehr wohl mit der Demokratie was zu tun. Wenn der Koalitionspartner den Kanzler nicht mehr mitträgt kann er gehen oder die Koalition brechen lassen. Siehe Kurz und Kern.
Stimmt bedauerlicherweise
Das war lupenreiner Käse, Krainer!