ÖVP zu rotem Palais: "Mietvertrag kann nicht länger bestehen bleiben"
Mitten in der Teuerungswelle freute sich die Bundes-SPÖ über eine Mietsenkung des Palais an der Löwelstraße. Nun wurde der Rechnungshof aktiv. Die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner und Wiener ÖVP sehen Rendi-Wagner und Ludwig gefordert.
„Auch der Rechnungshof vermutet eine unzulässige Parteispende von der Stadt Wien an die SPÖ. Denn die SPÖ zahlt für ihre Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße einen Mietpreis in Höhe von 4,27 Euro pro Quadratmeter, während in dieser Lage das Sieben- bis Zehnfache üblich ist”, betont ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Besonders “dreist” sei zudem, “dass die Stadt Wien in den vergangenen Jahren den Mietpreis sogar noch gesenkt hat, während die Gebühren für die Wiener ständig erhöht werden.”
Die ÖVP habe “vor Monaten den absurd günstigen Mietvertrag kritisiert”. Nun begrüßt die Partei laut Sachslehner, dass sich auch der Rechnungshof damit beschäftigt.
"Nun liegt es in der Verantwortung von Redi-Wagner und Ludwig"
“Es ist allseits bekannt, dass die SPÖ nicht davor zurückschreckt, von ihrer Vormachtstellung in Wien zu profitieren. Nun liegt es in der Verantwortung von Pamela Rendi-Wagner und Michael Ludwig, die Vorwürfe aufzuklären”, so die ÖVP-Generalsekretärin. Und ergänzt: “Dieser Mietvertrag kann in seiner derzeitigen Fassung nicht länger bestehen bleiben.”
ÖVP Wien fordert umfassende Aufklärung
Kritik kommt auch von der Wiener ÖVP: “Wir fordern bereits seit Monaten eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße”, erklärte der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbisch. “Bis zur heutigen Feststellung durch den Rechnungshof fehlt von Bürgermeister Ludwig jegliche Antwort. Zu erklären ist auch, warum die Mieten in der Löwelstraße sogar gesunken und nicht gestiegen sind.“
Bürgermeister Ludwig müsse nun für Aufklärung sorgen. “Sollte es sich tatsächlich um verdeckte Parteifinanzierung durch die Gemeinde Wien handeln, müssen auch personelle Konsequenzen folgen“, sagte der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Stadtrat Karl Mahrer.
Kommentare
Der Beutewert des Staates …
Wie hoch sind die Mietkosten für SP-nahestehende Vereine in den Wiener Gemeindebauten oder Wiener Bezirksmuseen ? Transparenz ist ein Fremdwort für unsere Genossen.Und 2023 beglückt uns Bürgermeister Ludwig mit einer Gebührenerhöhung.Einfach unglaubwürdig diese Sozialisten.
Wie schaut es Steuerlich mit solchen Verträgen ?
Korrupt korrupt korrupt wohin man schaut! Und die fordern Anstand und Ehrlichkeit vom Volk? Echt zum lachen!
Gerade für den Falter ist die Gemeinde Wien der wichtigste Kunde für Inserate.
Da jedoch die Werbewirkung eines Inserates beim Falter äußerst gering ist, ist wohl ein Teil der Kosten der Inserate als Förderung einer sehr weit links stehenden Zeitung anzusehen.
Weiß jemand, wie viel die Stadt Wien für ein Inserat beim Falter zahlt?
Würde es nicht die SPÖ betreffen, würden Kai Jan Krainer, S. Krisper und Hafenecker laut nach einem U-Ausschus schreien.
Dazu schweigen die selbsternannten Qualitätsmedien wie der ORF, etc. natürlich.
Jetzt noch die Gemeinde Wien und deren SPÖ genau unter die Lupe nehmen, denn es ist für mich als Bürger dieser Stadt unerklärlich, warum Standard, Falter, Corona, Heute OE24 & Österreich immer so positiv über Wien und deren Politbonzen berichten. Sind es die unzähligen Inserate von der Gemeinde Wien und deren Töchter?
Das fällt unter: Wessen Brot ich brech dessen Lied ich sing ! Das wusste schon Walther v/d Vogelweide und es hat sich nach 800 Jahren bis heute nicht geändert !
Wo bleibt der gellende Aufschrei der Mainstream Medien???
Bei Gebühren für Einwohner hat Runde keine Hemmungen.
Freue mich schon auf die Pressekonferenz von Laura Sachslehner am kommenden Montag. Da werden wieder kräftige Beschuldigungen ausgesprochen werden. Die Sekretärin vom General der ÖVP findet immer wieder die passende Worte.
Ich glaube nicht, dass im ORF viel darüber berichtet wird 😩😩😩.
Könnte es sein, dass die SPÖ deswegen die Rechnungshofpräsidetin weghaben wollte? Ein Schelm wer böses denkt.
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