Opposition scheitert mit Ministeranklage gegen Blümel
Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich mit ihrem Wunsch nach einer Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht durchsetzen können. Das Verlangen wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats mit Stimmen von ÖVP und Grünen ebenso abgelehnt wie eine von der SPÖ beantragte Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)APA
Blümel sollte nach Wunsch der Opposition wegen der verzögerten Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. Bei Schramböck ging es um den angeblichen “Flop” beim Kaufhaus Österreich, so die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag.
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen wurde hingegen eine Novelle zum Islamgesetz als Teil des “Anti-Terror-Pakets” der Regierung. Innerislamische Einrichtungen wie Moscheegemeinden sollen demnach im Falle von Gesetzesverstößen einfacher geschlossen werden können. Zudem will die Regierung mehr (finanzielle und organisatorische) Transparenz der Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden.
Die für Kultusfragen zuständige Ministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach im Ausschuss laut Parlamentskorrespondenz von einer sinnvollen Weiterentwicklung. Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf hingegen von der FPÖ: Sie hält die gesetzlichen Bestimmungen insgesamt für unzureichend. (APA/red)
Kommentare
Die ÖVP hat sich mittlerweile zu viel geleistet. Einige von ihnen gehörend umgehend entfernt! Sie treten Gesetze mit Füßen, ändern laufend, sinnlos und willkürlich Verordnungen, welche nicht gesetzeskonform sind!
In einer richtigen Demokratie wäre diese Regierung nicht mehr an der Spitze!
Einige Beispiele wenn es möglich wäre!
28 Aufhebungen durch den VfGH innerhalb eines Jahres? Ist das für Sie noch zu schwer zu verstehen?
28 Verordnungen vom Verfassungsgericht aufgehoben. Trotzdem werden verfassungswidrige Verordnungen wieder eingesetzt. Reicht das?
Anstatt bei der Pandemie mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, agierten die Oppositionsparteien zumeist sehr destruktiv und diese Ministeranklage war nur noch lächerlich!
Korruption und blockieren der Justiz ist für Sie lächerlich? Abschaffung der Demokratie und Einschränkung der Freiheitsrechte ist für Sie lächerlich? Dann haben Sie eine Demokratie noch nicht verstanden.
Mehrheit im Parlament ist Mehrheit im Parlament.