Balázs Orban, einer der wichtigsten Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, kritisiert den jüngsten Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister scharf. Neben schärferen Asyl-Verfahren sieht er auch eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU vor. Dagegen wehrt sich Ungarn. „Während Brüssel die Migranten mit Gewalt verteilen will, versuchen viele, die südliche Grenze Ungarns illegal zu überqueren, bewaffnet mit Pistolen und Messern. Sollten wir auch sie willkommen heißen?“, warnt Balázs Orban auf Twitter.

Umverteilung von Flüchtlingen für Orban „inakzeptabel“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gehörte zu den ersten Kritikern des Asyl-Kompromisses. Er sei schlicht „inakzeptabel“, kritisierte Orban auf Facebook. Brüssel missbrauche seine Macht: „Sie wollen die Migranten mit Gewalt nach Ungarn verlegen. Das ist inakzeptabel, sie wollen Ungarn gewaltsam in ein Migrantenland verwandeln“, erklärte der Ministerpräsident.

Zu sehen sind auf dem von Orbans Berater geteiltem Video zahlreiche bewaffnete Migranten beim Überqueren der Grenze nach Europa.

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Erinnerungen an den Macheten-Mord in Wien werden wach

Speziell die Bilder von Männern mit Macheten wecken furchterregende Erinnerungen an den bestialischen Mord bei der U6-Station Jägerstraße in Wien-Brigittenau. Bis heute läuft das Killerkommando, das einem Algerier (31) in der Nacht zum 20. April in der Station auflauerte, ihn verfolgte, fixierte, verprügelte und anschließend mit einer Machete bis zum Verbluten verstümmelte, frei herum. Die Festnahme eines mutmaßlichen Komplizen (24), der auf seiner Flucht in den Donaukanal gesprungen war, sowie von zwei möglichen Zeugen ist alles, was die LKA-Ermittler bisher vorzuweisen haben. Ihre Vermutung: Die Macheten-Mörder waren eigens nach Wien angereist, um ein Mitglied der Drogenszene zu bestrafen. Anschließend setzten sie sich sofort wieder nach Frankreich oder Nordafrika ab.

Abscheulicher Macheten-Mord: Ermittlungspleite verunsichert alle Wiener

Balázs Orban sieht eine hohe Gefahr für die Sicherheit der Bürger, die von solchen zugewanderten Attentätern ausgeht. Dass die EU hier nichts unternimmt, kritisierte er bereits im Februar auf eXXpressTV: „Eine eigene Meinung, eine eigene Position zu haben, das ist immer gefährlich”, meinte er. Die EU sei nicht bereit, die bestehenden Gesetze zu verschärfen.

Heftiger Streit über Asylpaket der EU

Hochumstritten ist der Kompromiss, den die EU-Innenminister in der vorigen Woche erzielt haben. Einerseits soll er durch Vorprüfungen an der europäischen Außengrenze die Asylverfahren verschärfen. Andererseits verlangt er eine Verteilung der Migranten. Die ÖVP sieht zumindest einen Schritt in die richtige Richtung für ein „schärferes und gerechteres Asylsystem“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), und zwar wegen der verpflichtende Verfahren an der Außengrenze.

Eine leichte Verbesserung sah auch FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. „Dass mit dem neuen Grenzverfahren versucht wird, wenigstens einen Teil der Migranten an der Außengrenze zu stoppen und einer schnelleren Entscheidung zu unterziehen, könnte sich positiv auf die hauptbetroffenen Länder innerhalb der Union wie etwa Österreich auswirken.“ Ansonsten hagelte es Kritik von der FPÖ, vor allem wegen der auch von Orban attackierten Umverteilung. Für sie forderten FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer eine Volksabstimmung.

Kritik kam von SPÖ und Grünen – aber aus den genau entgegengesetzten Gründen. So wie die Vorschläge des Rates jetzt auf dem Tisch liegen, widersprächen sie in vielen Teilen einem fairen und menschenrechtswürdigen Asylverfahren, sagte die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, meinte: Die Haltung des Rats entspreche weder den europäischen Werten noch basiere sie auf Rechtsstaatlichkeit.