Ungarns Ministerpräsident fährt scharfe Geschütze gegen Brüssel auf. Am Rande eines außerordentlichen EU-Gipfels der Ministerpräsidenten in Spanien teilt er ein Video mit besonders scharfer Kritik an den „Bürokraten in Brüssel“. Zunächst er klärt Viktor Orban: „Obwohl wir Tausende von Kilometern entfernt sind, ist von hier aus klar, dass es in Brüssel heiß hergeht. Bürokraten machen einen Fehler nach dem anderen, und nun ist es schwer, dies unter den Teppich zu kehren.“

Orban: „Brüssel will uns zu mehr Geld zwingen“

Danach kommt Orban auf die Finanzen zu sprechen. Wie der eXXpress bereits berichtet hat, droht der EU ein Not-Budget, weil sie viel zu viel Geld ausgegeben hat. Bei der EU-Finanzplanung 2020 war weder der Ukraine-Krieg noch die Inflation berücksichtigt worden. Nun will die EU-Kommission das Budget um 66 Milliarden Euro erhöhen, zehn zusätzlich Milliarden Euro fordert das EU-Parlament.

Der ungarische Staatschef kritisiert: „Es sind erst drei Jahre des Sieben-Jahres-Haushalts vergangen, und schon versucht Brüssel, die Mitgliedsstaaten zu mehr Geld zu zwingen, weil es den Ukrainern mehr Geld für den Krieg und ebenso den Migranten mehr Geld geben will.“

„EU will vier weitere Jahre bedingungslos Kriegsgeld ausgeben“

Der von Orban abgelehnte Migrationspakt sei als „Allheilmittel“‘ für Migration präsentiert worden – und nun gescheitert. Doch „die Situation verschärft sich, die Lage an den Grenzen wird immer dramatischer. In Ungarn schießen Migranten bereits auf unsere Grenzsoldaten an der Südgrenze.“

Ebenso wendet sich der Ministerpräsident gegen die Ukraine-Politik und die fortgesetzte Lieferung von Waffen an Kiew: „Es herrscht Krieg in unserer Nachbarschaft, und jetzt kommt Brüssel auf die Idee, der Ukraine für weitere vier Jahre bedingungslos Kriegsgeld zu geben. Statt eines Waffenstillstandes will man Waffenlieferungen, statt Frieden würde dieses Geld das anhaltende Töten unterstützen. Ungarn liefert keine Waffen, wir wollen einen Waffenstillstand und Frieden.“

Bürokraten haben wegen EU-Wahlen Angst um ihre Jobs

Nun verliere Brüssel die Kontrolle – und habe Angst. Orban findet harte Worte: „In wenigen Monaten finden in Europa Wahlen statt, und statt auf ihre Arbeit zu tun, achten die Bürokraten schon jetzt darauf, was mit ihnen und mit ihren Jobs und Karrieren passieren wird. Sie sind selbstsüchtig.“

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel (l.) im Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban (r.)Thierry Monasse/Getty Images

Viktor Orban wendet sich gegen die jetzigen, hastigen Pläne, den EU-Haushalt auszuweiten: „In einer solchen Situation kann Ungarn auf keinen Fall eine übereilte, unüberlegte Haushaltsänderung unterstützen. Wir müssen die Bürokraten in Brüssel dazu bringen, an ihre Schreibtische zurückzukehren und ihre Arbeit ordentlich zu erledigen!“